Rechtsprechung und Gesetze

Betriebsratswahlen

[glossar] Unwirksamkeit einer Wahl des Wahlvorstandes :::
1. Eine Erhöhung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Zahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern setzt im Falle des § 16 Abs. 1 Satz 2 BetrVG einen Beschluss des Betriebsrats und im Falle des § 17 Abs. 2 Satz 1 2. HS BetrVG eine Abstimmung im Rahmen einer Betriebsversammlung voraus.

2. Sind mehr Kandidaten für die Wahl des Wahlvorstands vorgeschlagen, als der Wahlvorstand Mitglieder hat, muss zwingend eine Abstimmung darüber erfolgen, wer dem Wahlvorstand angehören soll. Erfolgt eine solche Abstimmung nicht, ist der Wahlvorstand nicht wirksam bestellt worden.

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 17. Mai 2013 – 5 TaBVGa 2/13 – [/glossar]

[glossar] Erstmals berufenes Wahlvorstandsmitglied - Kostenerstattung für Schulung :::
Der Besuch einer Schulungsveranstaltung durch ein erstmals bestelltes Mitglied eines Wahlvorstandes kann auch ohne nähere Darlegung des Fehlens ausreichender Kenntnisse der Wahlvorschriften als erforderlich angesehen werden.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 11. Juni 1985 – 14/5 TaBV 91/84 [/glossar]

[glossar] Anfechtung einer Betriebsratswahl - Zeitpunkt der Prüfpflicht - Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis :::
1. Ein Verstoß gegen § 7 Abs 2 S 2 BetrVGDV1WO liegt vor, wenn der Wahlvorstand eine am letzten Tag der Einreichungsfrist eingereichte Vorschlagsliste nicht unmittelbar auf Fehler prüft, sondern die Fehlerprüfung auf den Tag nach Ablauf der Einreichungsfrist ansetzt.

2. Der Wahlvorstand hat am letzten Tag der Einreichungsfrist Vorkehrungen zu treffen, um kurzfristig zusammenzutreten und eingehende Wahlvorschläge prüfen zu können.

3. Ist nicht auszuschließen, dass bei unverzüglicher Prüfung des eingereichten Wahlvorschlags durch den Wahlvorstand rechtzeitig noch ein ordnungsgemäßer Wahlvorschlag eingereicht worden wäre, scheitert die Anfechtbarkeit der Wahl nicht daran, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

BAG, Beschluss vom 18. Juli 2012 – 7 ABR 21/11 – [/glossar]

[glossar] Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen nicht rechtzeitiger Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines Wahlvorstandes :::

Die nicht rechtzeitige Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines Wahlvorstands nach § 17 BetrVG kann zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl führen, wenn nicht sichergestellt ist, dass alle Arbeitnehmer des Betriebes von ihr Kenntnis nehmen können und dadurch die Möglichkeit erhalten, an der Betriebsversammlung teilzunehmen und an der Wahl des Wahlvorstandes mitzuwirken.

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 13. April 2012 – 10 TaBV 109/11 – [/glossar]

[glossar] Anfechtung einer Betriebsratswahl - Stimmzettel :::

1. Nach § 11 Abs. 2 WO sind die Vorschlagslisten (nur) unter Angabe der beiden an erster Stelle benannten Bewerberinnen oder Bewerber aufzuführen.

2. § 11 Abs. 2 WO ist eine wesentliche und zwingende Wahlvorschrift.

3. Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn auf dem Stimmzettel alle Kandidaten aufgeführt werden.

[glossar] » Anfechtung einer Betriebsratswahl - keine Verwendung von Wahlumschlägen - Veränderung der Reihenfolge der Wahlbewerber auf den Stimmzetteln gegenüber der ursprünglichen Vorschlagsliste :::

Sowohl die nicht erfolgte Verwendung von Wahlumschlägen für die persönlich abgegebenen Stimmzettel als auch die Veränderung der Reihenfolge der Wahlbewerber auf den Stimmzetteln gegenüber den originalen Vorschlagslisten stellt bei einer Betriebsratswahl einen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften dar, durch den das Wahlergebnis potentiell beeinflusst werden kann.

LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2011 – 25 TaBV 529/11 [/glossar]

[glossar] Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Wahlzeit :::

Die Angabe der Wahlzeit stellt eine wesentliche Vorschrift für die Betriebsratswahl dar. Wird diese Wahlzeit nicht eingehalten, wird die Durchführung der Betriebsratswahl unzulässig beeinträchtigt und führt zur Anfechtbarkeit der Wahl.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Juni 2011 – 2 TaBV 41/10 – [/glossar]

[glossar] Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber :::

1. Der Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber nach § 15 Abs 3 KSchG beginnt, sobald ein Wahlvorstand für die Wahl bestellt ist und ein Wahlvorschlag für den Kandidaten vorliegt, der die erforderliche Zahl von Stützungsunterschriften aufweist. Der Wahlvorschlag ist dann im Sinne des Gesetzes "aufgestellt". Auf seine Einreichung beim Wahlvorstand oder auf den Erlass des Wahlausschreibens kommt es nicht an.

2. Für den Beginn des Sonderkündigungsschutzes nach § 15 Abs 3 S 1 KSchG kommt es nicht darauf an, ob bei der Anbringung der letzten erforderlichen Stützunterschrift die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen, die regelmäßig am Tag nach Aushang des Wahlausschreibens beginnt (§ 6 Abs 1 BetrVGDV1WO), schon angelaufen war.

BAG, Urteil vom 19. April 2012 – 2 AZR 299/11 –, [/glossar]

[glossar] Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Fehler bei der Einrichtung des Wahlvorstands :::

1. Nicht jeder Fehler bei der Einrichtung des Wahlvorstandes hat automatisch die Nichtigkeit der Bestellung zur Folge.

2. Wurde der fehlerhaft bestellte Wahlvorstand von einer Stelle eingerichtet, die hierzu entsprechend den Normen des BetrVG befugt ist, führt dies nur zur Nichtigkeit, wenn dabei gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt.

ArbG Wesel, Beschluss vom 29. September 2010 – 4 BV 34/10 – [/glossar]

[glossar] Betriebsratswahl - einstweilige Verfügung - Wahlabbruch - Zulassung einer Vorschlagsliste - nachträglicher Wegfall der Wählbarkeit :::

1. Der Wahlvorstand handelt nicht rechtmäßig, wenn er eine Vorschlagsliste wegen fehlender Wählbarkeit eines Bewerbers zurückweist, obwohl der Bewerber zumindest im Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags wählbar war (Abgrenzung zu BVerwG, Beschluss vom 27.05.1960 - VII P 13.59 -).

2. Dabei macht es in der Sache keinen Unterschied, ob die Wählbarkeit nach Einreichung der Vorschlagsliste oder nach Ablauf der Einreichungsfrist entfällt.

3. Die Bewerber auf der zu Unrecht zurückgewiesenen Liste können im Wege der einstweiligen Verfügung die gerichtliche Anordnung erwirken, dass der Wahlvorstand die Bewerberliste unter Streichung des nicht mehr wahlberechtigten Kandidaten zuzulassen hat.

4. Ein Abbruch der Betriebsratswahl kann nur dann im Wege der einstweiligen Verfügung herbeigeführt werden, wenn die aufgezeigten Mängel des Wahlverfahrens so schwerwiegend sind, dass die Wahl im Falle ihrer weiteren Durchführung als nichtig anzusehen wäre (hier verneint).

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. April 2010 – 2 TaBVGa 2/10 [/glossar]

[glossar] Wahlberechtigung von Chefärzten :::

Text

BAG, Beschluss vom 05. Mai 2010 – 7 ABR 97/08 –, juris [/glossar]


Betriebsratsarbeit Grundlagen der Ausübung

[glossar] Handys für den Betriebsrat :::

Ein Betriebsratsmitglied hat einen Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Mobiltelefons (Handy), wenn auf andere Weise aufgrund der Unternehmensstruktur und der Organisation der Betriebsratsarbeit eine unmittelbare Kommunikation zwischen dem entsprechenden Betriebsratsmitglied und den betroffenen Arbeitnehmern und zur Durchführung der Betriebsratsarbeit die Nutzung des Mobiltelefons erforderlich ist.

ArbG Frankfurt, Beschluss vom 12. August 1997 – 18 BV 103/97 [/glossar]

[glossar] Kosten der Betriebsratstätigkeit :::

Die in § 2 Abs 1 BetrVG geforderte vertrauensvolle Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat wäre unnötig erschwert, wenn nicht nahezu unmöglich, wäre die Tätigkeit des Betriebsrats auf die Interessenwahrnehmung der Belegschaft ohne ausreichende Kenntnis über seine gesetzlichen Befugnisse und Pflichten beschränkt. Die Erfüllung dieser Aufgabe und die Erlangung der dafür notwendigen Fachkenntnisse sind sachlich nicht voneinander zu trennen.
Es gehört damit zu den Amtspflichten des Betriebsrats, sich das für seine Arbeit erforderliche Fachwissen anzueignen. Schulungs- und Bildungsveranstaltungen iS von § 37 Abs 6 und Abs 7 BetrVG können die Aufgabe, Betriebsräte mit dem notwendigen Wissen auszustatten, nicht allein erfüllen. Die Verfügung über und die Grundvoraussetzung für eine dem Gesetz entsprechende Ausübung der Amtspflichten: Unterrichtung und Unterricht sind voneinander zu unterscheiden.

BAG, Beschluss vom 21. April 1983 – 6 ABR 70/82 –, BAGE 42, 259-272 [/glossar]

[glossar] Fachliteratur für die Betriebsvertretung :::

Das auf der gesetzlichen Aufgabenstellung beruhende Informationsbedürfnis des Betriebsrats verlangt, daß sich die ihm von dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Kommentare jeweils auf dem neuesten Stand befinden und bei einem Wechsel der Auflage auch neu beschafft werden; dabei steht dem Betriebsrat ein Wahlrecht darüber zu, ob er an dem bisherigen Kommentar festhält oder ob ihm ein anderer für seine Bedürfnisse geeigneter erscheint.

BAG, Beschluss vom 26. Oktober 1994 – 7 ABR 15/94 – [/glossar]

[glossar] Aufsuchen von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz Sprechstunde :::

1. Der Arbeitgeber hat kein Weisungsrecht hinsichtlich der Ausübung der Betriebsratstätigkeit; deshalb entfällt auch ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG.

2. Betriebsratsmitglieder sind bei Abmeldung vom Arbeitsplatz weder verpflichtet, die Namen von Arbeitnehmern anzugeben, die sie im Betrieb aufsuchen wollen, noch sind sie verpflichtet, generell auf die Sprechstunde des Betriebsrats zu verweisen.

BAG, Beschluss vom 23. Juni 1983 – 6 ABR 65/80 –, BAGE 43, 109-115 [/glossar]

[glossar] Arbeitsentlastung wegen Betriebsratstätigkeit :::

Die Freistellungspflicht des Arbeitgebers nach § 37 Abs 2 BetrVG erschöpft sich nicht darin, den Betriebsratsmitgliedern die zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderliche freie Zeit zu gewähren. Auch bei der Zuteilung des Arbeitspensums muß der Arbeitgeber auf die Inanspruchnahme des Betriebsratsmitglieds durch Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit angemessen Rücksicht nehmen.

BAG, Beschluss vom 27. Juni 1990 – 7 ABR 43/89 –, BAGE 65, 230-238 [/glossar]

[glossar] Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit :::

Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat es insoweit gemäß § 37 Abs 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung.

BAG, Urteil vom 07. Juni 1989 – 7 AZR 500/88 –, BAGE 62, 83-88 [/glossar]

[glossar] Abmeldepflicht, Entgeltfortzahlung für Betriebsratstätigkeit :::

1. Bei der Abmeldung für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben hat das Betriebsratsmitglied dem Arbeitgeber Ort und voraussichtliche Dauer der beabsichtigten Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Angaben auch zur Art der Betriebsratstätigkeit können nicht verlangt werden. Insoweit gibt der Senat seine entgegenstehende Rechtsprechung auf (BAG Beschluss vom 14. Februar 1990 - 7 ABR 13/88 - BB 1990, 1625).

2. Für die Prüfung des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 37 Abs 2 BetrVG in Verbindung mit § 611 BGB kann der Arbeitgeber auch Angaben zur Art der durchgeführten Betriebsratstätigkeit fordern, wenn anhand der betrieblichen Situation und des geltend gemachten Zeitaufwandes erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit bestehen.

3. Für die gesetzlichen Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 37 Abs 2 BetrVG in Verbindung mit § 611 BGB ist das Betriebsratsmitglied darlegungspflichtig. Es besteht eine abgestufte Darlegungslast.

BAG, Urteil vom 15. März 1995 – 7 AZR 643/94 –, BAGE 79, 263-274 [/glossar]

[glossar] Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds – Versäumnis von Arbeitszeit :::

Ist ein Betriebsratsmitglied der objektiv fehlerhaften Ansicht, eine Betriebsratsaufgabe wahrzunehmen, kommt eine Abmahnung des Arbeitgebers wegen einer dadurch bedingten Versäumnis der Arbeitszeit nicht in Betracht, wenn es sich um die Verkennung schwieriger oder ungeklärter Rechtsfragen handelt.

BAG, Urteil vom 31. August 1994 – 7 AZR 893/93 [/glossar]

[glossar] Gewerkschaftssekretär - Zutrittsrecht :::

Für das Zutrittsrecht der Gewerkschaft ist es ausreichend, wenn die Angelegenheit in einem inneren Zusammenhang mit einer betriebsverfassungsrechtlichen Aufgabe der Gewerkschaft steht.

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 08. Januar 2013 – 11 TaBVGa 9/12 – [/glossar]

[glossar] Abmeldepflicht, Entgeltfortzahlung für Betriebsratstätigkeit :::

1. Bei der Abmeldung für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben hat das Betriebsratsmitglied dem Arbeitgeber Ort und voraussichtliche Dauer der beabsichtigten Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Angaben auch zur Art der Betriebsratstätigkeit können nicht verlangt werden. Insoweit gibt der Senat seine entgegenstehende Rechtsprechung auf (BAG Beschluß vom 14. Februar 1990 - 7 ABR 13/88 - BB 1990, 1625).

2. Für die Prüfung des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 37 Abs 2 BetrVG in Verbindung mit § 611 BGB kann der Arbeitgeber auch Angaben zur Art der durchgeführten Betriebsratstätigkeit fordern, wenn anhand der betrieblichen Situation und des geltend gemachten Zeitaufwandes erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit bestehen.

3. Für die gesetzlichen Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 37 Abs 2 BetrVG in Verbindung mit § 611 BGB ist das Betriebsratsmitglied darlegungspflichtig. Es besteht eine abgestufte Darlegungslast.

BAG, Urteil vom 15. März 1995 – 7 AZR 643/94 –, BAGE 79, 263-274 [/glossar]

[glossar] Unbillige Weisung des Arbeitgebers :::

Text

BAG, Beschluss vom 14. Juni 2017 – 10 AZR 330/16 (A) –, juris [/glossar]

[glossar] Fahrtzeit zwischen Wohnung und Betrieb bei Betriebsratstätigkeit. :::

Text

BAG 7. Senat, Urteil vom 27.07.2016 - 7 AZR 255/14 [/glossar]


Schulung für Betriebsratsarbeit

[glossar] Dauer einer Betriebsratsschulung :::

Eine 14-tägige Schulungsveranstaltung über das neue Betriebsverfassungsgesetz für den Vorsitzenden eines Betriebsrats kann im Sinne des BetrVG § 37 Abs 6 erforderlich sein.

BAG, Beschluss vom 08. Februar 1977 – 1 ABR 124/74 [/glossar]

[glossar] Kenntnisse über Tarifvertrag können Gegenstand einer BR-Schulung sein :::

1. Die Vermittlung von Kenntnissen ist im Sinne des BetrVerfG § 37 Abs 6 nur dann für die Betriebsratsarbeit erforderlich, wenn diese Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Situation im Betrieb und Betriebsrat benötigt werden, damit die Betriebsratsmitglieder ihre derzeitigen oder demnächst anfallenden gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen können.

2. Auch die Vermittlung von Kenntnissen des für den Betrieb geltenden Tarifrechts kann erforderlich sein.

3. Hat der antragstellende Betriebsrat in den Vorinstanzen obsiegt, reicht dessen bisheriger Sachvortrag aber nach Auffassung des Rechtsbeschwerdegerichts für eine abschließende Entscheidung nicht aus, so muß dem Antragsteller noch die Möglichkeit eingeräumt werden, nach Zurückverweisung der Sache sein Vorbringen zu ergänzen.

BAG, Beschluss vom 09. Oktober 1973 – 1 ABR 6/73 –, BAGE 25, 325-330 [/glossar]

[glossar] Schulung von Betriebsratsmitgliedern - Grundkenntnisse BetrVG :::

1. Zur Frage der Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen iSv § 37 Abs 6 BetrVG.

2. Bei der Vermittlung von allgemeinen Grundkenntnissen über das Betriebsverfassungsgesetz selbst (wie zB der Einführung in das Betriebsverfassungsgesetz, Fragen der Geschäftsführung des Betriebsrats und der Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsversammlung) ist auch für den Schulungsbesuch erstmals gewählter Betriebsratsmitglieder die Erforderlichkeit iS von § 37 Abs 6 BetrVG, und zwar für sämtliche Mitglieder des Betriebsrats, gegeben. Da jedes Betriebsratsmitglied sein Amt in eigener Verantwortung führen muß, ist es grundsätzlich auch ohne Bedeutung, welche Funktionen ein Betriebsratsmitglied im Betriebsrat wahrnimmt.

BAG, Beschluss vom 19. Januar 1984 – 6 ABR 12/81 [/glossar]

[glossar] Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung Arbeitsrecht I nach § 37 Abs 6 BetrVG :::

1. Es bedarf im Regelfall keiner näheren Darlegung der Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG, die Grundkenntnisse des Arbeitsrechts (Arbeitsrecht I) vermittelt, sofern das entsandte Betriebsratsmitglied über derartige persönliche Grundkenntnisse nicht verfügt (Aufgabe der Rechtsprechung des BAG Beschluss vom 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 = AP Nr 33 zu § 37 BetrVG 1972 = EzA § 37 BetrVG 1972 Nr 59).

2. Kenntnisse dieses Umfangs werden im Regelfall durch langjährige Tätigkeit im Betriebsrat erworben. Sollte das im Einzelfall nicht zutreffen, so hat der Antragsteller die dafür sprechenden Umstände näher darzulegen.

BAG, Beschluss vom 16. Oktober 1986 – 6 ABR 14/84 –, BAGE 53, 186-194 [/glossar]

[glossar] Entsendung eines Ersatzmitgliedes zu einer Schulungsveranstaltung :::

1. Auch ein häufig herangezogenes Ersatzmitglied des Betriebsrates kann gemäß § 37 Abs 6 BetrVG zu einer Schulungsveranstaltung entsandt werden, wenn der Erwerb der dort vermittelten Kenntnisse unter Berücksichtigung der Ersatzmitgliedschaft für die Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrates erforderlich ist.

2. Bei Prüfung der Erforderlichkeit der Entsendung eines Ersatzmitgliedes zu einer Schulungsveranstaltung ist neben der Vermittlung eines sachbezogenen Wissens ua die im Zeitpunkt der Beschlussfassung zu erwartende Tätigkeit künftiger Vertretungsfälle und die noch verbleibende Amtszeit des Betriebsrates zu berücksichtigen. Dem Betriebsrat steht bei seiner Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zu.

BAG, Beschluss vom 15. Mai 1986 – 6 ABR 64/83 –, BAGE 52, 73-78 [/glossar]

[glossar] Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung :::

1. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist grundsätzlich für jeden Schulungsbesuch eines Betriebsratsmitglieds bei der Prüfung der Frage, ob die konkreten Aufgaben des Betriebs eine Schulung notwendig erscheinen lassen, darauf abzustellen, ob nach den Verhältnissen des konkreten einzelnen Betriebs Fragen und Probleme entstehen oder in naher Zukunft entstehen werden, die der Beteiligung des Betriebsrats unterliegen und hinsichtlich derer im Hinblick auf den Wissensstand des konkreten Betriebsrats eine Schulung eines Betriebsratsmitglieds erforderlich erscheint, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann.

2. Von einer solchen Erforderlichkeitsprüfung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur für die Vermittlung allgemeiner Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechts abzusehen, weil solche Kenntnisse als Grundlage der Tätigkeit des Betriebsrats unabdingbare Voraussetzung für die Betriebsratsarbeit jeden Mitglieds sind.

BAG, Beschluss vom 05. November 1981 – 6 ABR 78/79 – [/glossar]

[glossar] Betriebsratsschulung über betriebsverfassungsrechtliches Grundwissen :::

Für die Frage, ob die konkreten Aufgaben des einzelnen Betriebsratsmitglieds seine Schulung erforderlich machen, ist darauf abzustellen, ob nach den Verhältnissen des einzelnen Betriebes Fragen anstehen oder absehbar in naher Zukunft anstehen werden, die der Beteiligung des Betriebsrats unterliegen und für die im Hinblick auf den Wissensstand des Betriebsrats eine Schulung eines Betriebsratsmitglieds gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Aufgabenverteilung im Betriebsrat erforderlich erscheint, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann.

BAG, Urteil vom 18. September 1991 – 7 AZR 125/90 [/glossar]

[glossar]Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Schulungsteilnahme :::

Die Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Arbeitsverweigerung aufgrund einer nicht nach § 37 Abs 6 BetrVG erforderlichen Schulungsteilnahme ist jedenfalls dann berechtigt, wenn bei sorgfältiger objektiver Prüfung für jeden Dritten ohne weiteres erkennbar war, daß die Teilnahme an der Schulungsmaßnahme für dieses Betriebsratsmitglied nicht erforderlich war.

BAG, Urteil vom 10. November 1993 – 7 AZR 682/92 [/glossar]

[glossar] Betriebsrat - Schulungsveranstaltung - Erforderlichkeit :::

1. Erfolgt eine Schulungsveranstaltung zur Vermittlung von Grundkenntnissen erst kurz vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats, ist eine besondere Darlegung der Erforderlichkeit i.S.d. § 37 Abs 6 BetrVG nicht notwendig (Aufgabe von BAG vom 07.06.1989, 7 ABR 26/88.

2. Für die Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung ist es nicht maßgeblich, ob in der Zeit von der Schulungsveranstaltung bis zur Neuwahl des Betriebsrats vom Arbeitgeber Beteiligungssachverhalte in Angelegenheiten anfallen, für die das Betriebsratsmitglied die auf der Schulungsveranstaltung vermittelten Kenntnisse benötigen würde. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betriebsrat bei seiner Beschlussfassung ein Anfallen einer solchen Angelegenheit nicht ausschließen konnte.

BAG, Urteil vom 07. Mai 2008 – 7 AZR 90/07 [/glossar]

[glossar] Keine Begrenzung der Kosten-Erstattungspflicht für Schulung über den Inhalt eines neuen Tarifvertrages :::

Bei einer erforderlichen dreitägigen Schulung über den Inhalt eines neuen Tarifvertrages ist die Erstattungspflicht der Schulungskosten für den Arbeitgeber gemäß BetrVG §§ 40, 37 Abs 6 nicht auf zwei Betriebsratsmitglieder des Betriebsrates zu begrenzen. Jedes Betriebsratsmitglied hat sein Amt in eigener Verantwortung und Beherrschung seiner Kompetenz zu führen und kann nicht insoweit auf Selbstunterrichtung oder auf die Unterrichtung durch die geschulten zwei Betriebsratsmitglieder verwiesen werden.

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 11. März 1981 – 3 TaBV 125/80 [/glossar]

[glossar] Anerkanntheit einer Schulungsveranstaltung :::

Eine Schulungsveranstaltung zu dem Thema "Gesprächs-, Diskussion- und Verhandlungsführung in der Betriebsratsarbeit" kann für die Arbeit des Betriebsrats erforderliche Kenntnisse vermitteln.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04. Dezember 1990 – 1 TaBV 21/90 [/glossar]

[glossar] Schulungsveranstaltung und betriebliche Reisekostenregelung :::

Entstehen einem Betriebsratsmitglied durch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs 6 BetrVG Kosten, die von ihm in der Höhe nicht beeinflussbar sind, kann dem Anspruch auf Freistellung nicht entgegengehalten werden, dass nach der im Betrieb bestehenden Reisekostenregelung diese Kosten nicht zu ersetzen sind (im Anschluss an BAG Beschluss vom 23. Juni 1975 1 ABR 104/73 = AP Nr 10 zu § 40 BetrVG 1972).

BAG, Beschluss vom 07. Juni 1984 – 6 ABR 66/81 [/glossar]

[glossar] Erforderlichkeit von Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds zu einer Schulungsveranstaltung :::

Bei einer von mehreren Betriebsratsmitgliedern durchzuführenden Reise, für die ein Betriebsratsmitglied seinen Pkw benutzt, ist es für andere Betriebsratsmitglieder grundsätzlich zumutbar, diese Mitfahrmöglichkeit in Anspruch zu nehmen.

Allerdings gilt dies nur dann nicht, wenn nach den besonderen Umständen des Einzelfalles es als nicht zumutbar erscheint, die Mitfahrmöglichkeit zu nutzen, so z.B. wenn die begründete Besorgnis besteht, dass der Mitfahrende sich dadurch in eine besondere Gefahr begibt...Wenn im Betrieb überhaupt keine Reisekostenregelung existiert, kommt es hinsichtlich der Verkehrsmittel auf die übliche Praxis an.

BAG, Beschluss vom 28. Oktober 1992 – 7 ABR 10/92 [/glossar]

[glossar] Information des Arbeitgebers über Betriebsratsschulung :::

Der Betriebsrat hat dem Arbeitgeber die zeitliche Lage einer Schulungsveranstaltung und die dafür vorgesehenen Teilnehmer so rechtzeitig mitzuteilen, daß der Arbeitgeber noch vor der Veranstaltung die Einigungsstelle anrufen kann, wenn er meint, der Betriebsrat habe die betrieblichen Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt.

Hat der Arbeitgeber der Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes an einer Schulungsveranstaltung widersprochen, so muß der Betriebsrat die Entsendung zur Schulung bis zu einer Klärung der Streitfrage zurückstellen.

BAG, Beschluss vom 18. März 1977 – 1 ABR 54/74 –, BAGE 29, 89-93 [/glossar]

[glossar] Betriebsratsschulung, Schweigen des Arbeitgebers :::

1. Der Arbeitgeber ist nicht bereits deshalb verpflichtet, die Schulungskosten nach § 37 Abs 6, § 40 Abs 1 BetrVG zu tragen, weil er auf eine Mitteilung des Betriebsrats, ein bestimmtes Betriebsratsmitglied zu dieser Schulungsveranstaltung entsenden zu wollen, geschwiegen hat.

2. Die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung "Diskussionsführung und Verhandlungstechnik" ist nur dann als erforderlich im Sinne von § 37 Abs 6, § 40 Abs 1 BetrVG anzusehen, wenn das entsandte Betriebsratsmitglied im Betriebsrat eine derart herausgehobene Stellung einnimmt, daß gerade seine Schulung für die Betriebsratsarbeit notwendig ist.

BAG, Beschluss vom 24. Mai 1995 – 7 ABR 54/94 [/glossar]


Mitbestimmung Arbeitszeit

[glossar] Mitbestimmung bei Schichtplänen :::

1. Der Betriebsrat hat bei der Einführung von Schichtarbeit mitzubestimmen.

2. Inhalt dieses Mitbestimmungsrechts ist, daß alle Fragen der Schichtarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam zu regeln sind. Die Betriebspartner können sich dabei darauf beschränken, Grundsätze festzulegen, denen die einzelnen Schichtpläne entsprechen müssen, und die Aufstellung der einzelnen Schichtpläne entsprechend diesen Grundsätzen dem Arbeitgeber überlassen.

3. Ein Spruch der Einigungsstelle, der eine solche Regelung zum Inhalt hat, verstößt nicht gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats.

BAG, Beschluss vom 28. Oktober 1986 – 1 ABR 11/85 [/glossar]

[glossar] Mitbestimmung bei Einrichtung einer Rufbereitschaft :::

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zur Regelung von Mehrarbeit, die durch Störfälle außerhalb der normalen Arbeitszeit notwendig wird, umfasst auch die Frage, ob die Leistung solcher Mehrarbeit durch die Einrichtung von Rufbereitschaft ermöglicht werden soll.

2. Zeiten einer Rufbereitschaft sind Arbeitszeiten im Sinne von § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG. Der Betriebsrat hat daher bei der Aufstellung eines Rufbereitschaftsplanes ein Mitbestimmungsrecht.

3. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates entfällt nicht deswegen, weil einem Regelungsbedürfnis mit kollektiven Bezug durch einzelvertragliche Vereinbarung mit einem oder mehreren Arbeitnehmern bereits Rechnung getragen worden ist.

4. Eine mitbestimmungsfreie einzelvertragliche Regelung liegt dann nicht vor, wenn mit dieser - wenn auch auf Wunsch des Arbeitnehmers - nicht individuellen Besonderheiten, sondern einem betrieblichen Regelungsbedürfnis Rechnung getragen werden soll.

BAG, Beschluss vom 21. Dezember 1982 – 1 ABR 14/81 –, BAGE 41, 200-209 [/glossar]

[glossar] Arbeitspflicht - Konkretisierung - Mitbestimmung beim Schichtwechsel :::

1. Allein daraus, dass eine betriebliche Regelung hinsichtlich der Zeit der Arbeitsleistung über einen längeren Zeitraum hinweg beibehalten wird, kann ein Arbeitnehmer nach Treu und Glauben nicht auf den Willen des Arbeitgebers schließen, diese Regelung auch künftig unverändert beizubehalten.
2. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG erfasst nicht nur die Frage, ob im Betrieb in mehreren Schichten gearbeitet werden soll, sondern auch die Festlegung der zeitlichen Lage der einzelnen Schichten und die Abgrenzung des Personenkreises, der Schichtarbeit zu leisten hat. Mitbestimmungspflichtig ist auch der Schichtplan und dessen nähere Ausgestaltung bis hin zur Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen Schichten.
3. Der Betriebsrat hat ferner darüber mitzubestimmen, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise von bereits aufgestellten Schichtplänen abgewichen werden kann. [/glossar]

[glossar] Mitbestimmung bei Schichtwechsel :::

Wird in einem Betrieb im Schichtbetrieb gearbeitet, so unterliegt auch die Regelung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer von einer Schicht in die andere umgesetzt werden können, dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG.

BAG, Beschluss vom 27. Juni 1989 – 1 ABR 33/88 –, BAGE 62, 202-210 [/glossar]

[glossar] Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung :::

1. Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit, kann eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des Arbeitnehmers auf Neuverteilung seiner Arbeitszeit nach § 8 Abs. 2 bis 5 TzBfG entgegenstehen.

2. Der Betriebsrat hat bei der Ausübung seines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG darauf zu achten, dass die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit gefördert wird. Diese allgemeine Aufgabe des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BetrVG führt nicht notwendig zum Vorrang der Interessen des einzelnen Arbeitnehmers, der Familienpflichten zu erfüllen hat. Den Betriebsparteien steht bei der Abwägung der Einzel- und Kollektivinteressen ein Beurteilungsspielraum zu. [/glossar]

[glossar] Grober Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte :::

Hat das Bundesarbeitsgericht für die Betriebspartner rechtskräftig entschieden, dass die Änderung von Dienstplänen für die Pflegekräfte eines Dialysezentrums mitbestimmungspflichtig ist, so verstößt der Arbeitgeber grob gegen seine Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, wenn er weiterhin Dienstpläne ohne Beteiligung des Betriebsrats ändert.

Auch solche Änderungen von Dienstplänen, die im Interesse der medizinisch erforderlichen Versorgung der Patienten kurzfristig erforderlich werden, können in einer Betriebsvereinbarung vorab geregelt werden. Eine solche Regelung kann auch zum Inhalt haben, daß der Arbeitgeber bei kurzfristig notwendig werdenden Änderungen eine - gegebenenfalls vorläufige - einseitige Regelung treffen kann. Auch mit einer solchen Regelung wird dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Änderung von Dienstplänen Genüge getan.

BAG, Beschluss vom 08. August 1989 – 1 ABR 59/88 [/glossar]

[glossar] Mitbestimmung über Dauer der Arbeitszeit :::

1. Der Betriebsrat hat jedenfalls dann nicht mitzubestimmen über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit, wenn diese in einem Tarifvertrag geregelt ist (§ 87 Abs 1 Eingangssatz BetrVG).

2. [...]

BAG, Beschluss vom 13. Januar 1987 – 1 ABR 69/85 –, BAGE 54, 87-96 [/glossar]

[glossar] Mitbestimmung bei der Arbeitszeit :::

1. Mit einer Entscheidung über die Wirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle wird nicht mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten über die unter ihnen strittige Rechtsfrage entschieden, ob der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat bei der Festlegung einer Höchstzahl von wöchentlichen Arbeitstagen für Teilzeitkräfte.

2. Der Betriebsrat hat nicht nur darüber mitzubestimmen, an welchen Wochentagen gearbeitet wird, sondern auch an wieviel Tagen in der Woche die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen ist. Er hat daher mitzubestimmen bei der Festlegung einer Höchstzahl von Tagen, an denen Teilzeitarbeitnehmer in einer Woche beschäftigt werden dürfen.

BAG, Beschluss vom 13. Oktober 1987 – 1 ABR 69/86 [/glossar]

[glossar] Befristete Arbeitszeiterhöhung - Schriftform :::

Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit innerhalb eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Schriftform gemäß § 14 Abs 4 TzBfG.

BAG, Urteil vom 03. September 2003 – 7 AZR 106/03 –, BAGE 107, 237-240 [/glossar]

[glossar] Teure Verweigerung der Pausenzeiten - Schriftform :::

Das Arbeitszeitgesetz schreibt in §4 Ruhepausen vor. So müssen bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden mindestens 30 Minuten Pause, bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden mindestens 45 Minuten Pause vorliegen. Verweigert der Arbeitgeber diese Pausen, kann das kostspielige Folgen nach sich ziehen. Dies hat das Helios Klinikum Emil von Behring mit Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg vom 5. April schmerzlich erfahren müssen (LAG Berlin-Brandenburg vom 5. April 2017, Az. 15 Ta 1522/16).

Bereits seit Jahren kritisierte der Betriebsrat des Helios Klinikums die stetig ansteigende Arbeitsbelastung und dabei insbesondere auch die Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz. In dem vom Betriebsrat zunächst eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Verfahren hatte der Betriebsrat vorgetragen, dass in der Zeit von Februar 2012 bis Juni 2013 die Arbeitnehmer in 24 Fällen die dienstplanmäßig vorgesehene Pause nicht nehmen konnten. Daraufhin hatte das Gericht dem Arbeitgeber per Beschluss aufgegeben, es zu unterlassen, von den Arbeitnehmern eine Arbeitsleistung für die Dauer der vorgesehenen Pause entgegenzunehmen oder zu dulden. Da der Arbeitgeber dieser gerichtlichen Maßgabe nicht nachgekommen ist, beantragte der Betriebsrat im Juni 2016 die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstößen gegen den Beschluss. Im Zeitraum von Januar 2015 bis Dezember 2015 hätte der Arbeitgeber in einer Vielzahl von Fällen die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer auch für die Dauer der vorgesehenen Pause entgegengenommen beziehungsweise dies geduldet, also zwingend gesetzliche Pausenregelungen nicht eingehalten.

Das LAG setzt gegen den Krankenhausbetreiber ein zu zahlende Ordnungsgeld in Höhe von 88.000 Euro fest, da es von 44 nachgewiesenen Fällen von Verstößen gegen die Pausenzeitregelungen des Arbeitszeitgesetzes ausging. Aus den vom Gericht dargelegten Erwägungen he­raus hielt es „ein Ordnungsgeld in der Höhe von 2.000 Euro pro Verstoß angemessen und in diesem Durchgang ausreichend“. Dies lässt erkennen, dass bei weiteren vergleichbaren Verstößen höhere Ordnungsgelder drohen könnten. [/glossar]


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