"Das Beitragsstabilisierungsgesetz ist natürlich keine Strukturreform, da sind wir uns doch alle im Klaren. Das ist ein Gesetz, das dazu führen soll, die Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu stabilisieren.“ Das Gesetz sei existenziell für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. Warken will die ungebremste Beitragssatzdynamik stoppen.
Sie müsse in aller Deutlichkeit sagen, die Entwicklung der vergangenen Jahre halte kein System der Welt aus. „Deshalb geht es bei der nachhaltigen finanziellen Stabilisierung unseres Gesundheitssystems um nicht weniger als seine eigene Zukunft. Wir wollen für die Bürger ein verlässliches, hochwertiges und bezahlbares Gesundheitssystem sicherstellen, heute und in Zukunft.“
Künftig könne in der GKV nur das Geld ausgegeben werden, welches auch tatsächlich vorhanden sei. Dieser Grundsatz betreffe alle Akteure im Gesundheitswesen. Das werde die DNA der künftigen GKV-Finanzierungsstruktur. „Alle Ausgaben müssen für die Versicherten einen Nachweis des Nutzens haben. Damit kommen wir auch der Verpflichtung nach, die Beitragsmittel verantwortungsvoll zu verwenden. Wir lassen uns bei der Reform von zwei Prinzipien leiten, von Effizienz und von Evidenz und auf dieser Grundlage haben wir ein Paket geschnürt.“
Das sei natürlich nur ein erster Schritt: „Weitere Maßnahmen müssen kommen, die weiteren Strukturveränderungen müssen kommen. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Wir werden in diesem Jahr noch weitere Gesetze vorlegen, einige sind schon in den parlamentarischen Beratungen.“
Hierzu zähle das Thema Prävention. „Das sollte in dieser Bundesregierung eine größere Rolle spielen.“ Ferner soll Primärarztsystem etabliert und die Approbationsordnung für Ärzte erneuert werden. „Wir halten an der Notwendigkeit der Reform des Medizinstudiums in dieser Legislaturperiode fest.“ Zu guter Letzt erwähnte Warken das Dauerprojekt der Novellierung der GOÄ. „Wir haben ein Gutachten zur Kostenentwicklung in Auftrag gegeben. Das ist der erste Schritt. Und danach werden wir in dieser Legislaturperiode den Haken hinter dieses Vorhaben machen.“ Ein Versprechen, das von der Ärzteschaft deutlich belächelt wurde.