Aktuelle Meldungen

Von RA Dieter-Paul Neumann
In der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland, Westfalen und Lippe (ARK RWL) vom 14. Oktober 2026 kam für den Bereich des TV-Ärzte-KF ein Beschluss zustande, wonach die Rufbereitschaftsvergütung zu erhöhen ist, sobald mehr als zwölf Rufbereitschaften I bzw. mehr als acht Rufbereitschaften II in einem Kalendermonat geleistet werden. Bereits im April 2026 wurde in der ARK RWL beschlossen, dass die Gehälter von Ärztinnen und Ärzten in diakonischen Krankenhäusern, auf deren Arbeitsverhältnisse der TV-Ärzte-KF Anwendung findet, ab dem 1. Februar 2026 um 3,0 v.H. bei einer Laufzeit von 18 Monaten angehoben werden, analog zum Tarifabschluss mit den BG-Kliniken.

Die im Rahmen der nordrhein-westfälischen Landarztquote vereinbarte Vertragsstrafe von 250.000 Euro ist wirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 6. Oktober 2026 in drei Urteilen entschieden. Absolventen mit Landarztverträgen der ersten Generation (2019/2020) dürfen allerdings unter bestimmten Voraussetzungen eine Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin absolvieren und anschließend in diesem Bereich tätig werden, ohne die Vertragsstrafe auszulösen.

In diesem Frühjahr fanden in gut 100 Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Betriebsratswahlen statt, viele Mitglieder der Betriebsräte sind neu im Amt. Als Betriebsrat haben Sie Anspruch auf eine Schulung, um Ihr Amt ordnungsgemäß ausüben zu können. Nutzen Sie deshalb unser neues Angebot - das zweitägige Seminar für Betriebsräte. Sie erhalten nützliche Expertisen von unseren Experten.

Der Marburger Bund hat sein gutes Ergebnis bei der vorigen Kammerwahl im Jahr 2021 behaupten können. Nach der gestrigen Auszählung aller abgegebenen Stimmen in den vier Bezirksärztekammern Koblenz, Pfalz, Rheinhessen und Trier haben bei der Wahl der Delegierten für die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz insgesamt 3.271 Wählerinnen und Wähler den Marburger Bund gewählt. Ein Rekord.

Nur noch sechs Tage: Am 23. September 2026 um 18 Uhr endet die Briefwahl zur Wahl der neuen Delegierten der Vertreterversammlungen der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und der vier Bezirksärztekammern Koblenz, Pfalz, Rheinhessen und Trier. Wenn Sie noch nicht gewählt haben, ist jetzt der richtige Zeitpunkt: Füllen Sie Ihre beiden Stimmzettel aus und schicken Sie Ihre Wahlunterlagen rechtzeitig zurück. Ihre Stimmen entscheiden darüber, wer in den kommenden fünf Jahren die berufspolitischen Weichen in den Ärztekammern stellt. "Wählen Sie die Listen des Marburger Bundes", appellieren die vier Spitzenkandidaten unserer Marburger Bund-Listen. "Letztlich können Sie mit Ihren Stimmen über den Wahlausgang entscheiden."

Von Olaf Smago
Die Notfallversorgung rund um die Uhr ist unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Rettungsdienst, ambulanter und stationärer Sektor müssen sinnvoll ineinandergreifen. In der Praxis zeigt sich jedoch ein anderes Bild: Zentrale Notaufnahmen (ZNA) sind auch während der Praxisöffnungszeiten mit Patienten überlastet, die ambulant versorgt werden könnten. Gleichzeitig sinken Öffnungszeiten der KV-Bereitschaftsdienstpraxen wegen Ärztemangel und vermeintlichem Patientenmangel; weitere Standorte sollen geschlossen werden.

Die Zahl der Ärztinnen wächst kontinuierlich – aber in Führungspositionen sind Ärztinnen noch längst nicht entsprechend vertreten. Ende 2025 waren in Rheinland-Pfalz 13.593 Ärztinnen bei der Landesärztekammer gemeldet – mehr als 45 Prozent aller Kammerangehörigen. 9.720 Ärztinnen sind berufstätig, die meisten arbeiten im stationären Bereich. Wer vertritt sie? Das haben Ärztinnen bei der Kammerwahl Rheinland-Pfalz jetzt selber in der Hand.

Wer die sozialen Medien verfolgt, ist mitunter erschüttert, wie erfolgreich sog. Influencer dort mittlerweile Gesundheitsthemen präsentieren. Meist nicht approbierte Influencern veröffentlichen häufig skandalisierten Beiträge, die nicht selten gefährliche Aussagen enthalten und vielfach weder wissenschaftlich noch medizinisch belegt sind. Seriosität? Fehlanzeige. Stattdessen geht es häufig um schnelle Aufmerksamkeit und möglichst viele „Klicks“, die lukrative Einnahmen versprechen. „Es ist höchste Zeit, dass wir Ärzte und Medizinstudenten mit wissenschaftsbasierten und verständlichen Informationen in den sozialen Medien gegensteuern“, mahnen Dr. med. Sven Dreyer und Dr. med. Hans-Albert Gehle, die beiden Präsidenten der Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe. „Daher zeichnen wir heute erstmals drei hervorragende Medfluencer aus.“ Sie seien Beispiele, die Mut machten und dazu beitrügen, die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu stärken.

Sie haben Ihre Wahlunterlagen erhalten. Haben Sie auch schon gewählt? Wenn nicht: Jetzt kommt es auf Ihre beiden Stimmen an. Sichern Sie Ihre Interessen für die nächsten fünf Jahre. „Wählen Sie die regionalen Listen des Marburger Bundes“, appelliert der MB-Spitzenkandidat für das Amt des Kammerpräsidenten, Dr. med. Claus Beermann. Derzeit zeichnet sich eine zu geringe Wahlbeteiligung ab. "Verschenken Sie bitte nicht Ihre Stimmen, sonst überlassen Sie anderen in den nächsten fünf Jahren die Entscheidung über Ihre berufspolitischen Wünsche. Nur Ihre Stimmen für den Marburger Bund garantieren, dass wir etwa bei der Weiterbildung, Altersversorgung oder Krankenhausplanung künftig mitgestalten können."

Von Olaf Smago

Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist alarmierend. 2024 schrieben zwei Drittel der Kliniken Defizite, für 2026 erwarten laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) nur noch 13 Prozent eine Verbesserung ihrer Lage. Die Zahl der Insolvenzen steigt – vielerorts schleichend, aber unaufhaltsam immer stärker. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken brachte die Folgen der Krankenhausreform im Deutschlandfunk auf den Punkt: „Es wird weniger Krankenhäuser geben. Krankenhäuser werden zusammengelegt. Krankenhäuser schließen.“ Eine belastbare Folgenabschätzung der Reform liegt bis heute nicht vor. Die Auswirkungen erleben wir bereits tagtäglich.