„Ich muss leider dem Bundeskanzler deutlich widersprechen, das vorliegende GKV Beitragsstabilisierungsgesetz ist ein reines Spargesetz und sicherlich nicht eine der größten Sozialreformen. Der Reformbedarf ist zweifellos da – und er ist dringend und zwingend. Aber, ein solidarisches System muss sich immer am medizinisch notwendigen Bedarf der Bevölkerung ausrichten.“
Ministerin Nina Warken müsse in kürzester Zeit nachholen, was mehrere ihrer Amtsvorgänger unterlassen haben. Das Spargesetz nehme einen Akteur aus: „Den Staat, namentlich den Bundesfinanzminister. Minister Klingbeil lässt keine Bereitschaft erkennen, die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen einzuleiten.“
Die Absicherung der Bürgergeldbezieher sei eine originäre staatliche Aufgabe. „Es ist nicht einzusehen, warum dieses gesamtgesellschaftliche Solidarversprechen ausschließlich von den gesetzlich Versicherten durch höhere Beiträge, Belastungen und Sparmaßnahmen eingelöst werden.“
Der Bund streiche zwei Milliarden beim Bundeszuschuss zum Gesundheitsfond und erhöhe die Beitragspauschale für Bürgergeldbezieher nur um 250 Millionen. "Das ist ein finanzpolitischer Etikettenschwindel. Wer Stabilität will, muss Verantwortung übernehmen, gerecht, transparent und nachhaltig.“
Die Konsequenzen der Sparpolitik treffe tagtäglich die Menschen, die in der Patientenversorgung tätig sind, wie ein Affront, nämlich mit mehr Belastung und mehr Arbeit. „Mit einer solchen Politik nach Klassenlage kann man Versorgung nicht dauerhaft sichern."
Es passe nicht zusammen, wenn die Kommission und Bundesregierung offene Sprechstunden und die Terminvermittlung über 116117 zwar erhalten möchte, ihnen aber die finanzielle Grundlage entziehen will.
Reinhardt kritisierte auch, dass die bisherige Refinanzierung von Tarifsteigerungen für das Personal in Krankenhäusern gestrichen werden soll. „Das ist ein Schlüssel zur Sicherung ausreichender Besetzung und wirtschaftlicher Stabilität.“ Ohnehin werde an vielen Stellen des Reformpakets mit Ressourcen geplant, die gar nicht vorhanden sind.
„Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis ist in der Praxis höher als in der Theorie. Ohne einen verantwortlichen Praxischeck kann eine solche Reform nicht tragen. Zukünftige Gesetzentwürfe müssen aus der Versorgungsperspektive bewertet werden. Wir sehen noch erheblichen Korrekturbedarf im parlamentarischen Verfahren.“
Die grundsätzliche Frage sei, welchen Stellenwert soll Gesundheit in unserer Gesellschaft haben? Die Kosten für Gesundheit, für Rente und für soziale Sicherungen könnten wir nur tragen, wenn wir sie auch gemeinsam erwirtschaften. Klar müsse sein, dass es kein unbegrenztes Leistungsversprechen geben kann, wenn die Ressourcen begrenzt sind. Solidarität ist das Fundament unseres Gesundheitssystems. Wenn das System aber immer höhere Kosten erzeuge und immer mehr von denen verlangt, die es tragen, stelle es seine Akzeptanz in Frage.
Reinhardt plädiert auch für mehr Eigenverantwortung. Was muss passieren, damit ein Gesundheitssystem tragfähig ist? „Bürger müssen mehr Verantwortung für die eigene Gesundheit übernehmen, Prävention ernst nehmen und medizinische Leistungen bewusst und angemessen nutzen.“