Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist ernst. Das Defizit bewegt sich inzwischen in einer Größenordnung von deutlich über 17 Milliarden Euro. Deshalb wird es nicht ohne Konsolidierungsmaßnahmen gehen. Ich bin auch der Auffassung, dass das Gesundheitswesen seinen Beitrag dazu leisten muss. Aber dabei müssen wir die tatsächliche Situation der Krankenhäuser berücksichtigen.
Krankenhäuser benötigen Planungssicherheit
Viele Krankenhäuser stehen wirtschaftlich unter großem Druck. Schwarze Zahlen zu schreiben, ist für zahlreiche Häuser längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Deshalb brauchen Krankenhäuser planbare und verlässliche Rahmenbedingungen. Sie sind große Unternehmen mit erheblichen Personal- und Investitionsverpflichtungen. Wer von ihnen verlangt, Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung zu übernehmen, muss ihnen auch Planungssicherheit geben.
Einsparungen können politisch verantwortbar sein, wenn sie nachvollziehbar, planvoll und gerecht erfolgen. Was wir aber nicht zulassen dürfen, ist ein ungeordneter Strukturwandel über Insolvenzen. Genau deshalb haben wir uns in Nordrhein-Westfalen frühzeitig entschieden, eine aktive Krankenhausplanung auf den Weg zu bringen.
Als ich 2017 erneut Gesundheitsminister wurde, war für mich klar: Die Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft darf nicht vom Zufall oder allein von wirtschaftlichen Zwängen bestimmt werden. Wir wollten nicht erleben, dass am Ende diejenigen Krankenhäuser übrigbleiben, die den wirtschaftlichen Druck am längsten aushalten. Deshalb haben wir uns bewusst für eine strukturierte Krankenhausplanung entschieden.
Heute können wir sagen: Dieser Weg war richtig. Unsere Krankenhausplanung basiert auf Leistungsgruppen, Qualitätskriterien und einer klaren Versorgungsstruktur. Sie ist kein starres System, sondern entwickelt sich kontinuierlich weiter. Besonders erfreulich ist, wie viele Kooperationen und Fusionen inzwischen regional entstanden sind. Krankenhäuser arbeiten stärker zusammen und entwickeln gemeinsam Lösungen für ihre Regionen.
Dabei bleibt die Versorgung der Bevölkerung gesichert. Mehr als 90 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen erreichen weiterhin ein Krankenhaus der Grundversorgung innerhalb von 20 Minuten. Das war mir besonders für die ländlichen Regionen wichtig.
Nordrhein-Westfalen hat diesen Prozess auch finanziell begleitet. Allein für die Umsetzung der Krankenhausplanung stehen erhebliche Investitionsmittel bereit. Insgesamt investieren wir Milliardenbeträge in die Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft. Das zeigt: Strukturreformen funktionieren nur dann, wenn sie mit einer überzeugenden Strategie und einer verlässlichen Finanzierung verbunden werden.
Deshalb habe ich die Krankenhausreform des Bundes auch nie grundsätzlich abgelehnt. Die Ziele sind nachvollziehbar. Entscheidend ist aber, dass die Krankenhausplanung der Länder und die bundesrechtlichen Vorgaben zusammenpassen. Für die Krankenhäuser wäre es eine Katastrophe, wenn sie gleichzeitig unterschiedlichen Regelungen folgen müssten.
Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass die Krankenhausplanung Nordrhein-Westfalens inzwischen bundesrechtlich anerkannt wird. Das schafft Orientierung und Planungssicherheit. Unsere Leistungsgruppen bleiben bis zum Jahr 2031 die Grundlage für die weitere Entwicklung der Krankenhauslandschaft in NRW.
Gleichzeitig müssen wir die aktuellen Sparvorschläge sehr genau betrachten. Natürlich müssen auch Krankenhäuser einen Beitrag leisten. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass bedarfsnotwendige Krankenhäuser wirtschaftlich so unter Druck geraten, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Ein kalter Strukturwandel über Insolvenzen würde am Ende nicht nur die Versorgung gefährden, sondern auch erhebliche Folgekosten verursachen.
Tarifsteigerungen müssen vollständig refinanziert werden
Besonders kritisch sehe ich deshalb Regelungen, die Tarifsteigerungen nicht vollständig refinanzieren. Wer von Krankenhäusern verlangt, tarifgebunden zu arbeiten, muss dafür sorgen, dass die Tarifabschlüsse auch finanziert werden können. Tarifverträge sind ein Kernbestandteil unserer Sozialen Marktwirtschaft. Faire Löhne entstehen nicht durch staatliche Vorgaben, sondern durch Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften auf Augenhöhe.
Deshalb halte ich eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen für notwendig. Andernfalls stehen Krankenhausleitungen häufig nur vor zwei Möglichkeiten: Personal abbauen oder wirtschaftliche Verluste hinnehmen. Beides kann nicht im Interesse einer guten Gesundheitsversorgung sein.
Gleichzeitig dürfen wir die Fortschritte in der Pflege nicht gefährden. Die bessere Finanzierung der Pflege und die steigenden Löhne haben dazu beigetragen, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Heute beginnen in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr junge Menschen eine Pflegeausbildung als noch vor einigen Jahren. Das ist ein wichtiger Erfolg, den wir nicht aufs Spiel setzen dürfen.
Allerdings müssen wir auch ehrlich über Fehlentwicklungen sprechen. Manche Regelungen haben zu einer Übersteuerung geführt. Deshalb sollten wir pragmatisch prüfen, wie Personalstrukturen künftig sinnvoll gestaltet werden können. Für eine gute Versorgung brauchen wir hochqualifizierte Fachkräfte. Aber wir brauchen ebenso Assistenzkräfte und unterschiedliche Qualifikationsstufen. Ein kluger Personalmix kann helfen, Versorgung zu sichern und Ressourcen sinnvoll einzusetzen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist der Bürokratieabbau. Unser Gesundheitswesen leidet unter einer Vielzahl von Dokumentationspflichten, Prüfverfahren und Verwaltungsanforderungen. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbringen Zeit mit Bürokratie, die sie eigentlich für die Versorgung von Patientinnen und Patienten benötigen würden.
Deshalb bin ich der Überzeugung, dass zu jeder Reform auch eine konsequente Entbürokratisierung gehören muss. Krankenhäuser brauchen mehr Freiräume, um effizient arbeiten zu können. Gleichzeitig müssen Prüfungen weiterhin möglich sein. Aber sie müssen verhältnismäßig bleiben und dürfen nicht selbst zum Problem werden.
Neben den finanziellen Herausforderungen müssen wir uns außerdem auf neue Risiken vorbereiten. Die geopolitische Lage hat sich grundlegend verändert. Niemand wünscht sich Krisen oder militärische Konflikte. Aber verantwortungsvolle Politik bedeutet, auch auf außergewöhnliche Situationen vorbereitet zu sein.
Deshalb arbeiten wir in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Krankenhäusern an Konzepten für Krisen- und Resilienzvorsorge. Wir müssen wissen, wie die Versorgung von Soldatinnen und Soldaten, aber auch der Zivilbevölkerung in außergewöhnlichen Lagen sichergestellt werden kann. Es ist immer besser, einen Plan zu haben und ihn niemals zu brauchen, als ihn erst dann entwickeln zu müssen, wenn die Krise bereits eingetreten ist.
Die kommenden Jahre werden entscheidend für die Zukunft unserer Krankenhauslandschaft sein. Nordrhein-Westfalen wird in den nächsten zehn Jahren erhebliche Mittel investieren, um notwendige Strukturveränderungen zu begleiten und die Versorgung weiterzuentwickeln. Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen eine Krankenhausversorgung, die qualitativ hochwertig, verlässlich und zugleich finanzierbar ist. Das gelingt nur, wenn Krankenhäuser, Beschäftigte, Politik und Kostenträger gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Denn am Ende geht es nicht um Strukturen, Gesetze oder Finanzierungssysteme. Im Mittelpunkt muss immer die Versorgung der kranken Menschen stehen. Dafür arbeiten wir gemeinsam – und dafür lohnt sich jede Anstrengung.