Unmittelbar nach der ersten Lesung des mehr als 150 Seiten umfassenden Gesetzentwurfs im Bundestag am vorigen Donnerstag äußerten nicht nur die 16 Bundesländer im Bundesrat deutliche Kritik. In einer umfangreichen Stellungnahme machten sie auf die aus ihrer Sicht gravierenden Folgen der geplanten Maßnahmen aufmerksam.
Länder und Ärzteschaft fordern Kurskorrektur
„Wir brauchen eine Reform, das steht außer Frage. Aber das vorliegende Spargesetz belastet ausschließlich Versicherte und Leistungserbringer“, kritisierte Dr. med. Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz.
Die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung müssten zweifellos wieder in Einklang gebracht werden. Nicht nachvollziehbar sei jedoch, dass die GKV-Versicherten weiterhin gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanzieren müssten. „Es ist allein Aufgabe des Bundes, diese versicherungsfremden Leistungen in Höhe von zehn Milliarden Euro jährlich zu finanzieren“, forderte Dr. Günther Matheis.
Krankenhäuser stehen unter massivem Druck
„Unsere Krankenhäuser stehen vor einer existenziellen Krise. Bereits heute schreiben drei von vier Kliniken in Rheinland-Pfalz rote Zahlen, jede dritte ist von Insolvenz bedroht“, erklärte Dr. med. Claus Beermann, Spitzenkandidat des Marburger Bundes für die rheinland-pfälzische Kammerwahl im September.
Trotz dieser Entwicklung plane die Bundesregierung weitere Einsparungen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Die Folgen würden unmittelbar die Patientinnen und Patienten treffen.
„Viele Kliniken und Beschäftigte arbeiten bereits heute am Limit. Wer den Krankenhäusern nun weitere finanzielle Mittel entzieht, spart nicht in der Verwaltung, sondern letztlich beim Personal, bei den Angeboten und Versorgungsstrukturen“, warnte Dr. med. Claus Beermann. Bundesweit drohe den Kliniken ab dem kommenden Jahr ein weiteres Milliardendefizit. Besonders Krankenhäuser im ländlichen Raum seien gefährdet. Längere Wartezeiten, überfüllte Notaufnahmen und eine sinkende Versorgungsqualität seien absehbare Folgen.
Krankenhausreform könnte ins Leere laufen
Besonders problematisch sei, dass die geplante Krankenhausreform, die langfristig zu mehr Effizienz und geringeren Ausgaben führen solle, bereits durch Klinikschließungen gefährdet werde, bevor sie überhaupt ihre Wirkung entfalten könne. Dies sei gesundheitspolitisch widersinnig.
„Qualität entsteht nicht durch politische Ankündigungen, sondern durch ausreichend Personal, Zeit und finanzielle Ressourcen. Wenn Leistungen künftig begrenzt werden müssen, muss sich die Politik auch einer Priorisierungsdebatte stellen. Sie darf die Verantwortung nicht auf Ärztinnen und Ärzte verlagern“, betonte Dr. Claus Beermann. Krankenhäuser, Beschäftigte und Patienten hätten Anspruch auf Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und eine bedarfsgerechte Finanzierung der medizinischen Versorgung.
Vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen gefordert
Besonders kritisch sieht Beermann die geplante Regelung, Tarifsteigerungen der Klinikbeschäftigten künftig nicht mehr vollständig zu refinanzieren.
„Eine vollständige Refinanzierung ist zwingend erforderlich.“ Andernfalls hätten Krankenhausleitungen nur die Wahl, Personal abzubauen oder wirtschaftliche Verluste hinzunehmen. Beides verschärfe die ohnehin angespannte Lage vieler Kliniken zusätzlich.
Ministerpräsident Schnieder fordert Nachbesserungen
Deutliche Worte fand auch der Mitte Mai gewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) beim Sommerfest der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz in Mainz. „Sparmaßnahmen, die den ökonomischen Druck auf die Kliniken weiter verschärfen und zu Leistungskürzungen führen, lehnen wir ab. Da muss der Bund nachsteuern“, erklärte Schnieder.
Mehr Studienplätze und weniger Bürokratie in Aussicht
Angesichts des zunehmenden Ärztemangels griff der Ministerpräsident langjährige Forderungen des Marburger Bundes auf. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen in Rheinland-Pfalz 200 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin geschaffen werden.
Zugleich sprach sich Schnieder für einen spürbaren Bürokratieabbau im Gesundheitswesen aus. „Wir müssen weg von der Misstrauenskultur. Wir benötigen weniger Bürokratie in Kliniken und Praxen. Kehren wir zurück zu mehr Vertrauen.“
Abschließend würdigte Schnieder die Bedeutung der ärztlichen Selbstverwaltung: „Ärztinnen und Ärzte sollen ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich regeln. Das entlastet den Staat, und eine starke Selbstverwaltung trägt zur Stärkung unserer Demokratie bei.“