Die Kläger hatten über die 2019 eingeführte Landarztquote einen Medizinstudienplatz erhalten. Sie verpflichteten sich vertraglich, nach dem Studium unverzüglich eine Weiterbildung aufzunehmen, die zur hausärztlichen Versorgung berechtigt, und anschließend mindestens zehn Jahre als Hausarzt in einem Bereich Nordrhein-Westfalens tätig zu sein, für den das Land einen besonderen öffentlichen Bedarf festgestellt hat. Bei Pflichtverletzungen sieht der Vertrag eine Vertragsstrafe von 250.000 Euro vor.
Die Klage gegen die Wirksamkeit der Vertragsstrafe blieb erfolglos. Nach Auffassung des Gerichts ist die Regelung hinreichend bestimmt und die Höhe angemessen. Die Studienplätze seien gerade wegen der eingegangenen Verpflichtungen vergeben worden. Andere Bewerber hätten dadurch keinen Studienplatz erhalten. Die Vertragstreue sei deshalb auch mit Blick auf deren Berufswahlfreiheit von hoher Bedeutung. Zudem diene die Vertragsstrafe dem öffentlichen Interesse, die hausärztliche Versorgung zu sichern. Ihre Höhe müsse unabhängig von den finanziellen Verhältnissen der Absolventen gelten.
In zwei Verfahren stellte das Gericht zugleich fest, dass die konkreten Verträge der ersten Generation auch eine Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin erlauben. Anders als neuere Verträge enthielten sie keine ausdrückliche Vorgabe, dass bereits bei Beginn der Weiterbildung ein entsprechender öffentlicher Bedarf prognostiziert sein müsse. Fehlt ein solcher Bedarf auch zum Zeitpunkt der späteren Niederlassung, dürfen die Betroffenen in diesem Bereich tätig werden. Unklarheiten der vom Land vorgegebenen Vertragsbedingungen gingen zulasten des Landes. Besteht bei Aufnahme der Tätigkeit hingegen ein besonderer Bedarf, gilt die vertragliche regionale Bindung.
Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Das Gericht ließ die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zu. Ein weiteres Verfahren wurde vertagt, um ergänzenden Vortrag zu Einzelfallumständen zu ermöglichen.
Aktenzeichen: 6 K 2983/24, 6 K 4210/25, 6 K 5294/25