Eigentlich, müsse es um bessere Patientenversorgung, den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel sowie die Chancen von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz gehen. Stattdessen dominiere die Finanzierungsdebatte. „Was wir in diesem Jahr aus Berlin präsentiert bekommen haben, ist keine Reform. Es war immer nur ein Spargesetz“, kritisierte der westfälisch-lippische Kammerpräsident.
Die Stabilisierung des durchschnittlichen GKV-Zusatzbeitrags auf voraussichtlich 2,9 Prozent könne deshalb nicht als Beleg für eine erfolgreiche Reformpolitik gelten. Es brauche vielmehr strukturelle Veränderungen und Investitionen in Prävention und Versorgung. Gleichzeitig dürfe die Politik nicht erwarten, dass Ärztinnen und Ärzte immer mehr leisten und gleichzeitig Einsparungen auffangen.
Notfallreform: mehr Vernetzung, aber auch mehr Bürokratie
Deutlich kritisch setzte sich Dr. med. Hans-Albert Gehle mit der inzwischen beschlossenen Notfallreform auseinander. Die bessere Vernetzung von Rettungsdienst, 112, 116117 und Krankenhausnotaufnahmen sowie der Aufbau Integrierter Notfallzentren seien grundsätzlich sinnvoll. Problematisch seien jedoch neue Melde- und Organisationspflichten für Vertragsarztpraxen.
Auch die geplante aufsuchende Notfallversorgung wirft nach Ansicht Gehle’s erhebliche Fragen auf. Die Praxen seien bereits heute hoch belastet. „Ärztliche Arbeitskraft lässt sich nicht beliebig vermehren“, stellte er klar. Neue Strukturen müssten deshalb nicht nur politisch gewollt, sondern auch personell und finanziell realistisch ausgestaltet werden.
Zudem müsse die Ärzteschaft bei der Krankenhausplanung und der Festlegung von Standorten für Integrierte Notfallzentren stärker einbezogen werden. Dr. Gehle kritisierte, dass die Ärztekammern hierbei bislang nicht ausreichend beteiligt seien.
Rettungsdienst: ärztliche Verantwortung muss klar bleiben
Auch bei der geplanten Änderung des Rettungsgesetzes NRW dürfe es nicht allein um die Finanzierung gehen. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe habe gemeinsam mit weiteren ärztlichen Organisationen Stellung bezogen und u. a. eine gesetzliche Absicherung der Telenotarzt-Dienste und der Qualitätssicherung gefordert.
Besonders wichtig sei die Abgrenzung der Verantwortlichkeiten. Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter leisteten einen unverzichtbaren Beitrag und sollten innerhalb klarer ärztlicher Behandlungsstandards eigenständig tätig werden können. Eine abschließende Behandlung ohne ärztliche Beteiligung dürfe daraus jedoch nicht entstehen.
„Aus einer Notfallkompetenz darf keine allgemeine Befugnis zur abschließenden Behandlung von Patienten ohne ärztliche Beteiligung entstehen“, betonte Dr. Gehle. Die medizinisch-organisatorische Gesamtverantwortung müsse bei der Ärztlichen Leitung Rettungsdienst bleiben.
Dahinter steht für den Kammerpräsidenten eine grundsätzliche Frage: Welche Aufgaben sind auch künftig zwingend ärztliche Kernkompetenz? Dr. Gehle`s Antwort ist eindeutig: „Wir müssen als Ärzteschaft aktiv definieren, wo unsere Kompetenz jetzt und in Zukunft unverzichtbar ist. Und vor allem müssen wir das tun, bevor es andere machen.“
Primärversorgung muss Versorgung bündeln
Auch die geplante Reform der Primärversorgung müsse aus Sicht der Ärztekammer sorgfältig ausgestaltet werden. Die Hausarztpraxen dürften nicht mit zusätzlichen Aufgaben überlastet werden. Gleichzeitig brauche es verlässliche Strukturen für die fachärztliche Weiterbehandlung.
Die Ärztekammer Westfalen-Lippe habe bereits eine konsentierte Stellungnahme erarbeitet. Dr. Gehle warnte davor, durch immer neue Schnittstellen die Versorgung weiter zu zergliedern. Ziel müsse vielmehr eine bessere Koordination der Versorgung sein.
Patientensicherheit beim Impfen steht an erster Stelle
Kritisch bewertete Dr. med. Hans-Albert Gehle außerdem die geplante Qualifikation von Apothekerinnen und Apothekern für Impfungen. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Ärzteschaft und Apotheken sei für die Patientenversorgung unverzichtbar. Die Aufgaben müssten jedoch klar definiert bleiben.
Die vorgesehenen 23 Unterrichtsstunden, davon zwölf im Selbststudium, seien aus seiner Sicht keine ausreichende Grundlage für eine umfassende Impfkompetenz. Anamnese, Indikationsstellung, Kontraindikationen und der Umgang mit Komplikationen erforderten fundierte medizinische Kenntnisse. „Jedenfalls, wenn man es mit der Patientensicherheit ernst meint“, betont Dr. Gehle.
Gute Nachrichten für den ärztlichen Nachwuchs
Neben den gesundheitspolitischen Konfliktfeldern verwies der Kammerpräsident auch auf positive Entwicklungen. Die verbesserten Regelungen für das Praktische Jahr seien ein wichtiger Schritt zu faireren Bedingungen für Medizinstudentinnen und -studenten. Auch die Medizinische Fakultät OWL in Bielefeld habe einen wichtigen Entwicklungsschritt vollzogen: Zum Wintersemester starteten dort erstmals 300 Studentinnen und -studenten ihr Medizinstudium. 2027 könnten die ersten Absolventinnen und Absolventen ihr Studium abschließen. Für Westfalen-Lippe sei dies angesichts des zunehmenden Ärztemangels eine wichtige Perspektive.
Hitzeschutz nicht aus dem Blick verlieren
Dr. Gehle mahnte zugleich, den Klimawandel und die gesundheitlichen Folgen extremer Hitze nicht aus der politischen Aufmerksamkeit verschwinden zu lassen. Allein für Nordrhein-Westfalen schätzt das Robert Koch-Institut rund 3.150 hitzebedingte Todesfälle im vergangenen Jahr.
„Der nächste Sommer kommt bestimmt“, sagte Gehle. Deshalb brauche es nicht nur Hitzeschutzpläne, sondern auch Investitionen in hitzeresiliente Krankenhäuser und Arztpraxen. Gerade die ambulante Versorgung müsse dabei stärker unterstützt werden.
Zum Abschluss seines Berichts lenkte der Kammerpräsident den Blick auf den Orange Day am 25. November und damit auf Gewalt gegen Frauen. Gewalt hinterlasse nicht nur sichtbare Verletzungen, sondern auch langfristige gesundheitliche Folgen. Ärztinnen und Ärzte müssten aufmerksam sein, zuhören und Betroffenen Wege zu Schutz und Unterstützung aufzeigen. „Selbstbestimmung und Unversehrtheit sind keine Privilegien, sondern Menschenrechte“, lautete Gehle`s abschließende Botschaft.
