Aktuelle Meldungen

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz setzt aus Sicht der Ärztekammer Nordrhein die falschen Schwerpunkte. Kammerpräsident Dr. med. Sven Dreyer warnt davor, die gesetzliche Krankenversicherung mit kurzfristigen Sparmaßnahmen stabilisieren zu wollen, ohne gleichzeitig die notwendigen Strukturreformen voranzutreiben. Das Gesetz belaste Krankenhäuser und Praxen zusätzlich, erschwere Investitionen in die medizinische Versorgung und gefährde den erfolgreichen Umbau des Gesundheitswesens. Nach den Plänen der Koalition soll das Gesetz am heutigen Freitag (10. Juli) von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ziel ist es, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder stärker an die Einnahmen zu koppeln und den Anstieg der Beitragssätze zu begrenzen.

Vor allem Ärztinnen und Ärzte wissen aus eigener Erfahrung, welche Auswirkungen die Hitzewelle vom 18. bis 29. Juni 2026 auf die medizinische Versorgung hatte. Zahlreiche Rückmeldungen aus Kliniken und Praxen zeigen, dass die extremen Temperaturen die Arbeitsbedingungen und die Patientenversorgung in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erheblich belastet haben. Mit unserer Umfrage möchten wir diese Erfahrungen systematisch erfassen. Ihre Einschätzungen helfen uns, die Folgen von Extremhitze für ärztliche Arbeitsbedingungen, Patientensicherheit und Versorgungskapazitäten fundiert zu dokumentieren und gegenüber Arbeitgebern, Politik, Kostenträgern und der Öffentlichkeit zu vertreten.

Vor der Entscheidung des Bundestages und des Bundesrates über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz fordert die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) die Landesregierung auf, sich im Bundesrat schützend vor die Daseinsvorsorge durch die Krankenhäuser zu stellen. Denn die Sparpläne der Bundesregierung koppeln die Krankenhäuser von der Kosten- und Tarifentwicklung ab und beschädigen damit nachhaltig ihre wirtschaftliche Basis. „Wer die Krankenkassen stabilisieren will, darf die Gesundheitsversorgung nicht destabilisieren“, warnt KGNW-Präsident Ingo Morell.

Extreme Hitze ist längst nicht mehr nur ein meteorologisches Ereignis südeuropäischer Länder, sondern auch in Deutschland eine ernstzunehmende Gefahr. Mehrere Tage mit Temperaturen von über 40 Grad haben Ende Juni gezeigt, wie stark unser Gesundheitswesen belastet wird. Die Rekordhitze traf Patientinnen und Patienten ebenso wie die Beschäftigten. Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte sowie alle weiteren Berufsgruppen mussten unter enormer körperlicher Belastung arbeiten. Hohe Temperaturen mindern Konzentration, Leistungsfähigkeit und Ausdauer.

Unsere Krankenhäuser stehen vor einer existenziellen Krise. Bereits heute schreiben drei von vier Kliniken in Rheinland-Pfalz rote Zahlen, jede dritte Einrichtung ist akut von Insolvenz bedroht. Dennoch legt die Bundesregierung ausgerechnet jetzt ein milliardenschweres Sparpaket zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Die Folgen dieser Politik werden nicht abstrakt bleiben – sie werden direkt bei den Patientinnen und Patienten ankommen.

Wie geht es weiter mit der Notfallreform? Wir möchten die aktuellen Entwicklungen rund um die präklinische und klinische Notfallversorgung beleuchten und diese insbesondere angesichts der anstehenden Umstrukturierung des Gesundheitswesens mit Ihnen zusammen bewerten und diskutieren. "Die Veranstaltung findet als ZOOM-Konferenz am 22. Juli um 18 Uhr statt, um möglichst vielen Kolleginnen und Kollegen die Teilnahme zu ermöglichen", wirbt Olaf Smago, Spitzenkandidat des MB im Bezirk Koblenz für die Kammerwahlen 2026. Falls Sie den nötigen Link nicht per E-Mail erhalten haben, fordern Sie einfach den Link an: info@marburger-bund.net

Ein wichtiger Termin: Die Wählerverzeichnisse für die Kammerwahl zur Vertreterversammlung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz sowie der vier Bezirksärztekammern liegen vom 26. Juli bis zum 2. August 2026 aus. Die Auslegung dient dazu, die Stimmberechtigung zu überprüfen und mögliche Einsprüche geltend zu machen.

"Werfen wir noch einen Blick auf die Notfallversorgung, deren Reform ebenfalls ansteht. Unsere Ärztekammer hat sich dazu bereits umfassend mit einer Stellungnahme positioniert, Ein Blick auf die Notfallversorgung zeigt, wie groß der Reformbedarf ist“, sagt Dr. Gehle in der 7. Kammerversammlung. „Der Gemeinsame Bundesausschuss hat das System der Notfallstufen neu geregelt und führt neben den bisherigen Stufen künftig auch die „Nicht-Teilnahme“ ein. Das bedeutet: Patientinnen und Patienten könnten Krankenhäuser aufsuchen, die entweder Abschläge für die Behandlung hinnehmen oder sie an Kliniken mit Integrierten Notfallzentren weiterverweisen müssen. Das erhöht den Druck auf die Versorgung und bindet zusätzlich Ärztinnen und Ärzte, die dann in ihren Praxen fehlen.

Mit klaren Worten hat der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Hans-Albert Gehle, in der heutigen Kammerversammlung in Münster die aktuelle Gesundheitspolitik in Berlin kritisiert: „Als wir im März hier zusammengekommen sind, haben wir noch gerätselt, welche Vorschläge die „Finanzkommission Gesundheit“ für die nächste Gesundheitsreform erarbeiten würde. Wenige Tage später lagen sie auf dem Tisch. Ende Juni ist daraus ein heiß diskutierter Gesetzentwurf geworden, der kurz vor der Verabschiedung steht. Die Notwendigkeit bestreitet kaum jemand. Doch in der jetzigen Form stößt das Vorhaben auf breite Kritik, weil pauschale Kürzungen die Gesundheitsversorgung empfindlich treffen.“

Tag für Tag sterben hierzulande mehrere Menschen, weil sie kein lebensrettendes Organ rechtzeitig transplantiert bekamen. Der Fall der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit hat aktuell die Organspende wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. „Die Patientin mit Lungenfibrose erhielt nach kurzer Wartezeit eine Spenderlunge – nicht wegen eines „Prinzessinnen-Bonus“, sondern weil in Norwegen deutlich mehr Spenderorgane zur Verfügung stehen als in Deutschland. Ein Grund dafür ist die dort geltende Widerspruchslösung. Wer zu Lebzeiten nicht widerspricht, gilt grundsätzlich als Organspender“, erklärt der westfälisch-lippische Kammerpräsident Dr.med. Hans-Albert Gehle in der Kammerversammlung.