Landesärztekammer Rheinland-Pfalz

Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz fordert die kommende Bundesregierung auf, die vor einem Jahr vollzogene Teil-Legalisierung von Cannabis zurückzunehmen. „Dieser Schritt Jahr war, ist und bleibt ein großer Fehler“, begründete der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Dr. med. Günther Matheis. „Der Bundesgesundheitsminister hat damit einer Substanz freie Verfügbarkeit eingeräumt, von der wir wissen, dass sie hirnorganische Veränderungen hervorruft, zu Verhaltensauffälligkeiten bei Jugendlichen führt sowie Abhängigkeiten und psychische Veränderungen auslösen kann.“

Die Themen Tod und Organspende sind in unserer Gesellschaft unverändert ein Tabu. Deutschland liegt im internationalen Vergleich bei Organspenden im unteren Drittel. Seit vielen Jahren haben alle Bemühungen, die Zahl der Organspenden zu erhöhen, keine Wirkung gezeigt. Während im Vorjahr hierzulande 8.269 Patienten auf der Warteliste auf lebensrettende Organe hofften, wurden nur 953 Organspender und 2.855 gespendete Organe registriert. „Deshalb setze ich mich weiterhin für die Einführung der Widerspruchslösung ein. So kann die Zahl der lebensrettenden Transplantationen erhöht werden“, plädierte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch am Rande der Jahrestagung der Deutschen Stiftung Organspende (DSO) in Mainz. „Wir brauchen eine Kultur der Organspende.“ Minister Hoch hofft, dass die Einführung der Widerspruchslösung eine der ersten Entscheidungen der neuen Bundesregierung sein wird.

Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz unterstützt die Widerspruchslösung als gesetzliche Regelung der Organspende im deutschen Transplantationsrecht. Denn trotz jahrelanger intensiver Bemühungen und Aufklärungsarbeit stagnieren die Organspendezahlen auf niedrigem Niveau. Im Gegensatz dazu ist der Bedarf an Spenderorganen gleichbleibend hoch. Viele Patienten warten vergebens auf eine lebensrettende Spende und versterben. Das Leiden und der Tod dieser Menschen könnten verhindert werden.

Seit 2012 führt die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz als erste Ärztekammer der Bundesrepublik Deutschland Fachsprachenprüfungen für Ärztinnen und Ärzte aus dem nichtdeutschsprachigen Ausland durch. Diese besteht aus einem Vokabeltest, einem simulierten Patientengespräch und einem Arzt-Arzt-Gespräch. Darüber hinaus aus einer entsprechenden schriftlichen Anamneseerhebung und der Überprüfung, ob ärztliche Befunde verstanden werden. Das Prinzip für die Einführung der entsprechenden Fachsprachenprüfung, war die Erkenntnis, dass selbst bestes medizinische Wissen ohne die entsprechend gute Beherrschung der deutschen Sprache nicht angewendet werden kann.

Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz zieht in die neuen Räumlichkeiten im Eltzer Hof. „Der Eltzer Hof ist ein Stück Mainzer Identität. Er soll ein Ort der Begegnung werden“, sagt der Präsident der Landesärztekammer, Dr. med. Günther Matheis. Neben dem Sitz als ärztliche Selbstverwaltung solle das „Haus der rheinland-pfälzischen Ärzteschaft“ mit seinen Tagungsräumen auch Platz für Veranstaltungen bieten.

Mit einem neuen Medizinforschungsgesetz will die Bundesregierung Pharmaforschung und -produktion vermeintlich vereinfachen und zurück nach Deutschland holen. Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz kritisiert, dass Deutschland damit das bewährte System der nach Landesrecht gebildeten Ethik-Kommissionen verlässt. Konkret soll nach den Plänen der Bundesregierung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit der Bundesethik-Kommission eine Mammutabteilung entstehen, in der die ethische, die datenschutzrechtliche und die strahlenschutzrechtliche Bewertung von klinischen Studien erfolgen soll. Damit verbunden wäre ein gewaltiger Bruch der institutionellen Unabhängigkeit, da BfArM gleichzeitig die Genehmigungsstelle für Arzneimittelstudien und auch die Zulassungsstelle für Arzneimittel ist.

Auch in diesem Herbst ruft die Landesregierung gemeinsam mit der Landesärztekammer dazu auf, sich rechtzeitig gegen Influenza impfen zu lassen. Die ersten Vorboten für die kommende Erkältungszeit sind da und die Aktivitäten der akuten Atemwegserkrankungen sind angestiegen. Das Influenzavirus ist hoch ansteckend und kann bei vulnerablen Gruppen zu schweren Verläufen führen. Die Grippeschutzimpfung bietet einen wirksamen Schutz gegen verschiedene Grippetypen und wird jährlich an die vorherrschenden Virustypen angepasst. Auch in der Impfsaison 2023/2024 wird mit einem Vierfach-Impfstoff, der sich aus den jeweiligen, von der WHO aktuell empfohlenen, Influenza-A/B Stämmen zusammensetzt, geimpft. Dieser Hochdosis-Impfstoff wird von den Krankenkassen erstattet.

Niemand zweifelt, dass die Krankenhauslandschaft reformiert werden muss. Doch die Politik kann es nicht allein richten: Konstruktive Zusammenarbeit besonders im Vorfeld der Gesetzgebung ist nötig. Es wird nicht ohne den Sachverstand derjenigen gehen, die die Versorgungswirklichkeit kennen, betonten die Ärzteschaft, das Pflegepersonal und die Klinikverwaltung bei der Fachtagung „Krankenhausreform: gute Ansätze oder pure Umverteilung?“ in Mainz. „Mit der Reform muss sichergestellt sein, dass alle Patientinnen und Patienten zur richtigen Zeit und am geeigneten Ort bestmöglich behandelt werden – entsprechend ihres medizinischen Bedarfs und des anerkannten Stands der Wissenschaft“, sagt Dr. Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz.

„Wir alle wissen, die vielfältigen Probleme der Krankenhäuser werden nicht unmittelbar nach der Krankenhausreform überwunden worden sein. Die Neugestaltung der Krankenhauslandschaft ist ein Projekt für mehrere Jahre. Wir brauchen eine Kraftanstrengung von allen Beteiligten“, forderte zu Beginn der 5. Vertreterversammlung in der 15. Amtsperiode der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Dr. med. Günther Matheis.

In der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause stehen fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidhilfe zur Abstimmung an. Damit solle unter anderem abgesichert werden, „dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist“ und dass Sterbewillige unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu tödlich wirkenden Betäubungsmitteln erhalten sollen, so ist es in den Entwürfen nachzulesen. Dies sieht die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz kritisch. „Wir sind Sterbebegleiter, aber keine Sterbehelfer“, betont der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Dr. med. Günther Matheis. „Ärzte und Ärztinnen lindern und trösten. Sie heilen oft. Aber sie töten nie!“ Um die Rolle der Ärztinnen und Ärzte in diesem Diskurs zu festigen, brauche es Zeit für den Austausch. Eine übereilte Entscheidung einen Tag vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause lehnt die Landesärztekammer ab.