VKA

Erläuterungen zu ausgewählten Vorschriften (Stand 1. Januar 2023) Der Marburger Bund hat in den vergangenen Jahren bei den Tarifver- handlungen den Fokus verstärkt auf eine Verbesserung Ihrer Arbeits- bedingungen durch die Verringerung von Arbeitsbelastungen gelegt. Im Folgenden finden Sie Erläuterungen zu einzelnen Regelungen, die entweder neu und/oder in diesem Sinne bei der Gestaltung Ihrer Arbeit von Bedeutung sind. § 7 Abs. 5 – Distanzregelung zwischen Bereitschaftsdienst und Schicht Nach § 7 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA kann die tägliche Arbeitszeit im Schicht- dienst auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. Zwischen solchen bis zu zwölf Stunden verlängerten Schichten und einem Bereit- schaftsdienst müssen mindestens 72 Stunden liegen, vorher wie danach. § 8 Absatz 4 – Arbeit an Wochenenden Seit Januar 2023 dürfen Ärztinnen und Ärzte nur noch an höchs- tens 2 Wochenenden (freitags ab 21:00 Uhr bis montags 5:00 Uhr) pro Kalendermonat zur Arbeit herangezogen werden. Hiervon ist jegliche Arbeit (Vollarbeit, Schicht- und Wechselschichtarbeit, Be- reitschaftsdienst und Rufbereitschaft) umfasst. 4 | Erläuterungen zu ausgewählten Vorschriften

Praxistipp: Die Vorschrift regelt keine (Mindest-)Verpflichtung der Ärztinnen und Ärzte, sondern eine Beschränkung der Anord- nungsbefugnis des Arbeitgebers durch die Festlegung einer Höchstgrenze. Das Wort „höchstens“ ist insoweit zu lesen und zu verstehen wie „maximal bis zu.“. Auslegungen, nach denen hier immer „mindestens zwei Wochenenden“ monatlich zu arbei- ten sind, widersprechen eindeutig dem Wortlaut und dem Sinn dieser Regelung! Ausschließlich in folgenden Fällen darf diese Höchst- grenze überschritten werden: ▶ Zum einen dürfen ärztliche Beschäftigte einmal im Quartal an einem weiteren (dritten) Wochenende zur Arbeitsleistung herangezogen werden. ▶ Darüber hinaus dürfen weitere Arbeitsleistungen nur angeordnet werden, wenn andernfalls eine Gefährdung der Patientensicherheit droht, § 8 Abs. 4 S. 4 (Zu den Voraussetzungen siehe S. 15 ff.). Durch die Begrenzung der Wochenenddienste und deren wiederum eng begrenzte Überschreitungsmöglichkeiten wurde ein Regel-Aus- nahmeverhältnis geschaffen. Werden zusätzliche, über die grundsätzlich mögliche Anzahl von höchstens zwei Wochenenden hinausgehende Wochenenden im Monat wegen der Gefährdung der Patientensicherheit angeordnet, so sind diese innerhalb der kommenden drei Kalendermonate als zusätzliche Wochenenden ohne Arbeitsleistung nachträglich und zusätzlich zu gewähren. Ein Antrag ist dafür nicht erforderlich. Erläuterungen zu ausgewählten Vorschriften | 5

Werden zusätzlich zu gewährende Wochenenden nicht innerhalb der oben genannten Frist gewährt, so erhöht sich für die in dieser Zeit erbrachte Arbeitsleistung (= die Arbeitsleistung des zusätzlich geleis- teten Dienstes) • bei Vollarbeit das Entgelt je Stunde um zehn Prozent, • bei Bereitschaftsdienst die Bewertung des Bereitschaftsdienstes als Arbeit um zehn Prozentpunkte, • wird zusätzlich zum Rufbereitschaftsentgelt ein Zuschlag von zehn Prozent des (Rufbereitschafts-)Entgelts gezahlt. Die sich hieraus ergebenden Zuschläge sind mit dem Entgelt des zweiten Monats der auf ihre Entstehung folgt zu bezahlen (siehe Bei- spiel 2). In jedem Fall ist mindestens ein freies Wochenende pro Monat zu gewähren! Beispiele: 1. Im Januar wird die Grenze von Diensten an maximal zwei Wochenenden überschritten. JAN FEB MRZ 1 2 1 2 1 APR MAI 1 1 2 2 JUN JUL AUG SEP 1 1 2 2 1 2 1 2 3 (Q) 4 • Das Wochenende „3 (Q)“ wird als das zulässige, einmal mögli- che, zusätzliche Dienstwochenende im Quartal, welches nicht ausgeglichen werden muss, angeordnet. • An einem weiteren Wochenende „4“ wird Arbeit aus Gründen der Gefährdung der Patientensicherheit angeordnet. 6 | Erläuterungen zu ausgewählten Vorschriften

• Letzterer Dienst wird dadurch ausgeglichen, dass im März an lediglich einem Wochenende Arbeit angeordnet wird. 2. Auch hier wird im Januar die Grenze von maximal zwei Diensten am Wochenende überschritten. JAN FEB MRZ 1 2 1 2 1 2 APR MAI 1 1 2 2 JUN JUL AUG SEP 1 1 2 2 1 2 1 2 3 (Q) 4 A € • Das Wochenende „3 (Q)“ wird als das zulässige, einmal mögli- che, zusätzliche Dienstwochenende im Quartal, welches nicht ausgeglichen werden muss, angeordnet. • An einem weiteren Wochenende „4“ wird Arbeit aus Gründen der Gefährdung der Patientensicherheit angeordnet. • Dieses wird nicht innerhalb der folgenden drei Kalendermona- te ausgeglichen. Damit kommt es zur nachträglichen Höher- bewertung beziehungsweise Bezuschlagung der an dem nicht ausgeglichenen Wochenende geleisteten Dienste. Die sich da- raus ergebenden Nachzahlungen müssen gemäß § 25 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA spätestens im Juni und damit im zweiten Monat der auf die Entstehung des Anspruches auf den Zuschlag folgt, geschehen. § 10 Abs. 3 – Verbot von sog. „Sandwichdiensten“ Nach einem Bereitschaftsdienst darf nur noch maximal eine Zeit- spanne von einer Stunde als Vollarbeit angeordnet werden, sofern sich der Vollarbeitsblock vor dem Bereitschaftsdienst dann auf höchstens sieben Stunden reduziert. Erläuterungen zu ausgewählten Vorschriften | 7

§ 10 Absatz 8 – Begrenzung von Rufbereitschaften Ärztinnen und Ärzte haben nun nicht mehr als 13 Rufbereitschaf- ten im Kalendermonat zu leisten und dürfen auch grundsätzlich nicht über diese Grenze hinaus verplant werden. Für die Einhaltung dieser Grenze kommt es nur auf die Anzahl der Dienste im jeweiligen Kalendermonat an. Ausschließlich wenn eine andernfalls drohende Gefährdung der Patientensicherheit festgestellt wird, ist die Anordnung weiterer Rufbereitschaften zulässig (Voraussetzungen siehe S. 15 ff.) Kommt es dazu, wird das Entgelt für die über der Grenze liegenden Rufbereitschaften vollständig (das heißt sowohl hinsichtlich der so- genannten Bereithaltepauschale, als auch im Hinblick auf die Vergü- tung für die tatsächliche Inanspruchnahme einschließlich etwaiger Zuschläge) mit einem Zuschlag von 10 Prozent versehen. Dieser Zuschlag erhöht sich ab der 17. Rufbereitschaft im Kalendermonat noch einmal um 10 Prozentpunkte auf dann 20 Prozent und für den Fall, dass tatsächlich mehr als 19 Rufbereitschaften im Kalender- monat angeordnet werden, ab der 20. Rufbereitschaft auf 30 Prozent pro Rufbereitschaft. Bei Teilzeitbeschäftigten ist die Höchstgrenze der zu leistenden Dienste entsprechend dem Anteil der individuellen Beschäftigungs- zeit im Verhältnis zur Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten zu kür- zen. Ebenfalls gelten für Teilzeitbeschäftigte Sonderregelungen bei der gegenseitigen Anrechnung von Bereitschaftsdiensten und Ruf- bereitschaften (siehe S. 15 ff.). Dadurch werden Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst auch im Verhältnis zueinander begrenzt. § 10 Absatz 10 – Begrenzung von Bereitschaftsdienst Gemäß § 10 Abs. 10 TV-Ärzte/VKA haben Ärztinnen und Ärzte grund- sätzlich höchstens vier Bereitschaftsdienste im Monat zu leisten. Der Bezug ist immer der einzelne Monat. Fehlzeiten, z. B. durch Arbeitsunfähigkeit oder durch Urlaub, haben keinen Einfluss auf die Anzahl der Bereitschaftsdienste. Leistet der Arzt oder die Ärztin in ei- nem Kalendermonat weniger als vier Bereitschaftsdienste, so muss 8 | Erläuterungen zu ausgewählten Vorschriften

er oder sie in dem folgenden Kalendermonat nicht deshalb mehr als vier Dienste leisten. Werden – ausnahmsweise – mehr als vier Diens- te in einem Monat geleistet, können im folgenden Monat umgekehrt aber dennoch vier Dienste angeordnet werden. Ausschließlich in folgenden Fällen darf diese Höchst- grenze überschritten werden: ▶ In Abweichung von der grundsätzlichen Vier-Dienste- Grenze ist es gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 TV-Ärzte/VKA möglich, einmal im Quartal in einem Monat einen fünften Dienst zusätzlich anzuordnen. Hierfür bedarf es keiner weiteren Voraussetzung. Für den 5. Dienst tritt die Höherbewertung des Bereitschaftsdienstes um 10 v. H. ein, siehe dazu S. 19 f. ▶ Darüber hinaus dürfen weitere Arbeitsleistungen nur angeordnet werden, wenn andernfalls eine Gefährdung der Patientensicherheit droht, § 10 Abs. 10 S. 3 (Zu den Voraussetzungen siehe S. 15 ff.). Auch hier gilt: Durch die Begrenzung der Bereitschaftsdienste und deren wiederum eng begrenzte Überschreitungsmöglich- keiten wurde ein eindeutiges Regel-Ausnahmeverhältnis ge- schaffen! Teilzeitbeschäftigung und Bereitschaftsdienste Bei teilzeitbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten verringert sich die Zahl der Bereitschaftsdienste die monatlich maximal zu leisten sind entsprechend dem Verhältnis ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Ar- beitszeit vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Ärztinnen und Ärzte. Erläuterungen zu ausgewählten Vorschriften | 9

Dies gilt zumindest für die höchstens zu leistenden Bereitschafts- dienste pro Monat. Für die Frage der zu leistenden maximal zwei Bereitschaftsdienste am Wochenende wurde keine Sonderregelung für Teilzeitbeschäftigte vereinbart. Verbleibt bei der Berechnung ein Bruchteil, der mindestens einen halben Dienst ergibt, wird er auf einen vollen Dienst aufgerundet. Bruchteile von weniger als einem halben Dienst bleiben unberücksichtigt. Ein zusätzlicher Bereitschaftsdienst im Kalendervierteljahr („fünfter Bereitschaftsdienst“) darf für Teilzeitbeschäftigte nicht angeordnet werden. Protokollerklärung zu § 10 Abs. 10 – Berechnung der Anzahl der Bereitschaftsdienste Bei der Berechnung der Anzahl der Bereitschaftsdienste werden • Bereitschaftsdienste bis zur Dauer von vier Stunden an Wochen- tagen von Montag 05:00 Uhr bis Freitag 21:00 Uhr mit 0,5 eines Dienstes gewertet, • bei der Teilung von Wochenenddiensten Bereitschaftsdienste bis zur Dauer von zwölf Stunden mit 0,5 eines Dienstes gewertet. Das setzt voraus, dass sich mehrere Kollegen einen zuvor von einem Kollegen geleisteten 24-Stunden-Wochenenddienst teilen. Praxishinweis 1: Unzulässig ist die Einführung von Pseudo- Schichtdiensten, die eine Schichtfolge von 8 Stunden Vollarbeit und 4 Stunden Bereitschaftsdienst vorsehen, bei denen aber praktisch durchgearbeitet wird. Praxishinweis 2: Bereitschaftsdienst als Dienstform darf über- haupt nur angeordnet werden, wenn die Zeit ohne Arbeits- leistung überwiegt! Grundsätzlich ist genau zu überprüfen, ob Arbeitszeitmodelle tarifkonform sind und festzustellen, ob die Arbeitsbelastung eine Anordnung von Bereitschaftsdienst über- haupt zulässt. Hier sind Ihnen die Betriebs- oder Personalräte oder Ihre MB-Landesverbände gerne behilflich. 10 | Erläuterungen zu ausgewählten Vorschriften

§ 10 Absatz 11 – Dienstplanung Grundsatz: Dienstpläne müssen einen Monat vorher aufgestellt sein! Aufgestellt ist ein Dienstplan, wenn ihn der Arbeitgeber erarbeitet und gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern entsprechend der betrieblichen Gepflogenheiten bekannt gegeben hat, der Dienstplan mit anderen Worten „in der Welt ist“. Spätestens am letzten Arbeits- tag des Vorvormonats muss die Individualisierung der Diensteintei- lung erfolgt sein und zwar für sämtliche Dienste des Monats. Also am 31. August muss beispielsweise der Dienstplan für Oktober stehen. Hiermit ist die Einteilung der Ärzte und Ärztinnen zum Bereitschafts- dienst und zur Rufbereitschaft der Abteilung gemeint (Individualisie- rung), nicht die sonstige generell feststehende und mitbestimmte Arbeitszeit. Die notwendige Mitbestimmung des Betriebs- oder Personalrates bei der Dienstplangestaltung bleibt von dieser Fristvorgabe unberührt. Entscheidet sich der Arbeitgeber jedoch zur Aufstellung des Plans, ohne zuvor die Mitbestimmung durchzuführen, trägt er das Risiko, dass die später durchgeführte Mitbestimmung Überarbeitungen des Plans notwendig macht. Wichtig: Erfolgen wegen der Durchführung der Mitbestimmung Anpassungen am zuvor nicht mitbestimmten Dienstplan, handelt es sich hierbei nicht um zulässige Änderungen im Sinne von § 10 Abs. 11 Satz 3, sondern um eine Neuaufstellung des Plans. Ist dieser neue Plan dann seinerseits nicht innerhalb der Monatsfrist aufgestellt worden, löst er die Zuschläge aus. Eine einmal durch den Dienstplan vorgenommene Festlegung der Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften ist grundsätzlich ver- bindlich und gegen den Willen des Arztes oder der Ärztin nicht mehr einseitig abänderbar. Ausnahmen sind nur bei • entweder in der Person eines Arztes oder einer Ärztin liegenden • oder nicht vorhersehbaren Umständen zulässig. Erläuterungen zu ausgewählten Vorschriften | 11

In Betracht kommen etwa nach Dienstplanung eingetretene, fest- gestellte oder angezeigte Schwangerschaften, Krankheiten oder der unvorhergesehene sonstige Ausfall eines zum Dienst eingeteil- ten Arztes oder Ärztin. Dann hat der Arbeitgeber auch zukünftig das Recht, Änderungen vorzunehmen (gem. § 10 Abs. 11 S. 3 TV-Ärzte/ VKA). Einseitige Änderungen durch den Arbeitgeber aus anderen Gründen sind zukünftig nicht mehr möglich! Auch hier gilt: Die Mit- bestimmung durch den Betriebsrat bleibt bestehen. ▶ Was passiert, wenn die Monatsfrist nicht eingehalten wird? Ist die Diensteinteilung nicht fristgerecht erfolgt, gibt es finanzielle Zuschläge. Die Bewertung für alle in diesem Monat zu leistenden Bereitschaftsdienste erhöht sich in diesem Fall um 17,5 Prozentpunkte. Bei der Vergütung von allen Rufbe- reitschaften eines solchen Monats wird ein Zuschlag von 17,5 Prozent auf das zustehende Entgelt gezahlt. Achtung: Diese Erhöhungen der Bereitschaftsdienst- und Rufbereitschaftsvergütung kommen zu Erhöhungen der Vergütung aus anderen Gründen (z. B. wegen Über- schreitens der 4-Dienste-Grenze oder wegen kurzfristiger Dienstplanänderungen) noch hinzu! ▶ Was passiert, wenn der Dienstplan kurzfristig geändert wurde? Hat der Arbeitgeber die Diensteinteilung kurzfristig ge- ändert und zwischen der Dienstplanänderung und dem Dienstantritt liegen weniger als drei Tage, findet eben- falls eine Höherbewertung des Bereitschaftsdienstes um 17,5 Prozentpunkte, beziehungsweise Bezuschlagung des Entgelts für die Rufbereitschaft um 17,5 Prozent statt. Auch diese Erhöhungen verstehen sich additiv zu sonstigen Höherbewertungen oder Zuschlägen. 12 | Erläuterungen zu ausgewählten Vorschriften

§ 10 Abs. 12 – Anrechnung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst Bei Vollzeitbeschäftigten, die sowohl Rufbereitschaftsdienste als auch Bereitschaftsdienste leisten, gilt folgendes: Diese dürfen • bei einem Bereitschaftsdienst höchstens noch zu zehn Rufbereitschaften, • bei zwei Bereitschaftsdiensten höchstens noch zu sieben Rufbereitschaften, • bei drei Bereitschaftsdiensten höchstens noch zu vier Rufbereitschaften und • bei vier Bereitschaftsdiensten zu keiner Rufbereitschaft sowie • bei bis zu vier Rufbereitschaften höchstens noch zu drei Bereitschaftsdiensten, • bei mehr als vier bis zu sieben Rufbereitschaften höchstens noch zu zwei Bereitschaftsdiensten, • bei mehr als sieben bis zu zehn Rufbereitschaften höchstens noch zu einem Bereitschaftsdienst und • bei mehr als zehn Rufbereitschaften zu keinem Bereitschafts- dienst herangezogen werden. Erläuterungen zu ausgewählten Vorschriften | 13

Veranschaulicht wird dies durch folgende Tabelle: Bereitschaftsdienst (BD) Rufbereitschaft (RB) 4 3 2 1 0 0 4 7 10 13 Bei Teilzeitbeschäftigten gilt folgende Umrechnungsregel: • Es wird ein Bereitschaftsdienst mit 13 Punkten und eine Rufbereit- schaft mit 4 Punkten gewertet. • Ausgehend von einem Basiswert von 52 Punkten (= Vollzeitbeschäf- tigter) wird dieser Wert zunächst entsprechend dem Verhältnis der individuell vereinbarten Arbeitszeit verringert (Beispiel: 50 % Teilzeit = 26 Punkte). Die zulässige Anzahl der Dienste gilt dann als erreicht, wenn die Beschäftigten durch Addition der oben genannten Punkt- werte den errechneten individuellen Punktwert erreicht haben. • Ein Rest von bis zu drei Punkten bleibt dabei unberücksichtigt Beispiele: % 80 Punkte Punkte BD 13 RB 4 Rest 41,6 42 3 2 1 3 0 1 2 4 7 10 14 | Erläuterungen zu ausgewählten Vorschriften

Inhaltliche Prüfung drohende Gefährdung der Patientensicherheit Tragender Grundsatz der tariflichen Regelungen: Das Regel-Ausnahme-Verhältnis! ▶ Patientensicherheit • Sicherstellung einer medizinischen Behandlung ohne vermeidbare Schäden oder Fehler • Vermeidung von Defiziten in der Behandlung, z. B. durch mangelnde Personalausstattung ▶ Drohende Gefahr • Konkreter Nachteil bzw. Gefährdung • Nicht ausreichend: abstrakte Gefährdung ▶ Formale Voraussetzung / Darlegungs- und Beweislast • muss durch Arbeitgeber / fachvorgesetzte Führungskraft formal festgestellt werden • Arbeitgeber trägt Beweislast • Keine „Pauschalbehauptung“ ▶ Regel-Ausnahme-Verhältnis Arbeitgeber hat durch entsprechende Organisation darauf hin- zuwirken, dass die Anordnung über die Regel hinausgehender Bereitschaftsdienste, Rufdienste sowie Dienste an Wochenenden die Ausnahme bleiben! ▶ Abwendbarkeit und Vorhersehbarkeit • Lag bereits in den Vormonaten Mangelbesetzung vor = Vorher- sehbarkeit 16 | Erläuterungen zu ausgewählten Vorschriften

Beispiele: • Kurzfristige krankheitsbedingte Personalausfälle wohl nicht vorhersehbar • Nachbesetzung von vakanten Stellen wohl vorhersehbar, d. h. Nachweispflicht, sich um Nachbesetzung bemüht zu haben • Arbeitgeber darf kein strukturelles Defizit verursachen, indem er es unterlässt, eine Abteilung entsprechend personell auszu- statten • Arbeitgeber darf die Gefährdungslage nicht selbst herbeige- führt haben oder auf andere Weise verhindern können, indem er organisatorische und personalwirtschaftliche Maßnahmen ergreift! Beispiel: • Erfolgt keine Wiederbesetzung freier Stellen oder sind aus wirtschaftlichen Gründen sogar Wiederbesetzungssperren verhängt, ist es unzulässig, sich auf die Gefährdung der Patientensicherheit zu berufen. ▶ Zeitlicher Aspekt • Unabhängig von der Dauer der konkreten Gefährdung der Patientensicherheit ist die Mehrbelastung der Ärztin/des Arztes zu prüfen • Ständige Mehrbelastung ist unzulässig • Zusätzliches Personal ist zu beschaffen, andernfalls müssen in medizinisch nicht verantwortbaren Situationen Teile der Abteilung geschlossen werden. ▶ Darlegungs- und Beweislast Liegt beim Arbeitgeber Erläuterungen zu ausgewählten Vorschriften | 17

§ 11 Abs. 4 – Zusätzlicher Zuschlag für Rufdienst Ärztinnen und Ärzte erhalten (neben der Pauschale gemäß § 11 Abs. 3) einen gesonderten Zuschlag für die Inanspruchnahme in der Rufbereitschaft im Zeitraum zwischen 00:00 und 06:00 Uhr. Ärztinnen und Ärzte erhalten für Inanspruchnahmen, die in diesem Zeitraum stattfinden, einen zusätzlichen Zuschlag in Höhe von 50 Prozent des für diese Arbeitsleistung gezahlten Rufbereitschafts- entgelts. Dies betrifft sowohl Einsätze im Krankenhaus als auch sol- che, die vom Aufenthaltsort aus geleistet werden (z. B. telefonische Inanspruchnahme). Für diesen Zuschlag – für die Rufbereitschaft im Übrigen bleibt es bei den bisherigen Rundungsregelungen – gilt zudem eine spezifi- sche Rundungsregelung: Um sicherzustellen, dass auch kurze Inan- spruchnahmen in dem Zeitraum zwischen 00:00 und 06:00 Uhr oder solche, die nur kurz in diesen Zeitraum hineinreichen, berücksichtigt werden, erfolgt hier eine Aufrundung auf zumindest eine volle Stun- de. Ergibt die Summe der Inanspruchnahmen in diesem Zeitraum mehr als eine Stunde, erfolgt keine Rundung. Diese Regelung gilt ausschließlich für diesen neuen Zuschlag. Die Inanspruchnahmen als solche werden wie bisher in Abhängigkeit vom Ort der Arbeits- leistung gerundet: Erfolgt eine Arbeitsaufnahme im Krankenhaus, wird diese jeweils einschließlich der Wegzeiten auf die nächste volle Stunde aufgerundet. Arbeitsleistungen am Aufenthaltsort (etwa per Telefon) werden zunächst addiert und dann auf die nächste volle Stunde aufgerundet. Auf Wunsch des Arztes oder der Ärztin wird der Zuschlag in Freizeit ausgeglichen statt ausgezahlt. Hierfür ist lediglich eine entsprechen- de Erklärung bis zum Ablauf des Folgemonats notwendig. 18 | Erläuterungen zu ausgewählten Vorschriften

§ 12 Abs. 3 – Ausgleich von Bereitschaftsdiensten oberhalb der Vier-Dienste-Grenze Für Bereitschaftsdienste, die jenseits der Vier-Dienste-Grenze ge- leistet werden, erhöht sich die Bewertung zum Zwecke der Entgelt- berechnung (§ 12 Abs. 3 S. 3 TV-Ärzte/VKA) für den fünften Dienst um 10 Prozentpunkte und für jeden weiteren Dienst um weitere 10 Prozentpunkte. Damit erhöht sich die Bewertung des sechsten Bereitschaftsdienstes um 20 Prozentpunkte, des siebten um 30 Pro- zentpunkte usw. Beispiel: In einem Monat werden sechs Bereitschaftsdienste der Stufe 3 (grundsätzlich bewertet mit 100 Prozent) geleistet. Sie sind wie folgt bewertet: Bereitschaftsdienst 1 – 4 Bereitschaftsdienst 5 Bereitschaftsdienst 6 100 Prozent 110 Prozent 120 Prozent Ausnahme: Bei dem fünften Bereitschaftsdienst handelt es sich um den einmal im Quartal anordnungsfähigen fünften Bereitschaftsdienst in ei- nem Monat (siehe oben). In diesem Fall erhöht sich die Bewertung des fünften Dienstes um 10 Prozentpunkte, die des sechsten eben- falls um 10 Prozentpunkte (§ 12 Abs. 3 S. 4 TV-Ärzte/VKA): Bereitschaftsdienst 1 – 4 Bereitschaftsdienst 5 Bereitschaftsdienst 6 Für einen siebten Bereitschaftsdienst würde sich die Bewertung dann um weitere 10 v. H. erhöhen, also auf 120 v. H. 100 Prozent 110 Prozent 110 Prozent Erläuterungen zu ausgewählten Vorschriften | 19

Beispiel: Einmal im Quartal anordnungsfähiger Dienst Zusätzlicher Dienst wegen Gefährdung der Patientensicherheit Monat 1 Monat 2 Monat 3 Monat 1 Monat 2 Monat 3 1 2 3 4 5 6 7 1 2 3 4 5 6 7 1 2 3 4 5 6 7 + 10 % + 10 % + 10 % + 10 % + 20 % + 20 % + 20 % + 30 % + 30 % Praxishinweis: Die Anrechnung mit 0,5 hat keinen Einfluss auf den Zuschlag bei über die Grenze hinaus gehenden Bereit- schaftsdiensten! Die Bewertung von (kurzen) Bereitschaftsdiens- ten ist einzig ausschlaggebend für die Anzahl und damit für die Anordnungsbefugnis von Bereitschaftsdiensten im Zusammen- hang mit der Einhaltung der Vier-Dienste-Grenze. 20 | Erläuterungen zu ausgewählten Vorschriften

▶ Was passiert, wenn mehrere Bereitschaftsdienstzu- schläge zusammenfallen? Alle Regelungen zur Erhöhung der Bereitschaftsdienst- vergütung verstehen sich additiv. Dies sind: • Feiertagszuschlag von 25 v. H. der Stundenbeträge je gewerteter Bereitschaftsdienst- stunde/§ 12 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA • Nachtzuschlag von 15 v. H. der Stundenbeträge § 12 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA • allgemeiner Zuschlag von 15 v. H. (seit 1. Juli 2019) • Nicht rechtzeitige Dienstplanerstellung Höherbewertung von 17,5 Prozentpunkten • kurzfristiger Diensteinteilung Höherbewertung von 17,5 Prozentpunkten • Überschreitung der 4-Dienste-Grenze Höherbewertung von 17,5 Prozentpunkten Wichtig: Die maßgebliche Bewertung von Bereitschafts- diensten können Sie der Tabelle zu § 12 Abs. 1 des Tarifvertrages entnehmen. Erläuterungen zu ausgewählten Vorschriften | 21

§ 14 – Arbeitszeitdokumentation Grundsatz: Die gesamte Anwesenheitszeit am Arbeitsplatz gilt als Arbeitszeit! Die gesamte Anwesenheitszeit muss dokumentiert werden. Pau- schale Kappungen sind nachträglich unzulässig! Nur tatsächlich gewährte Pausen dürfen abgezogen werden. Grundsatz: Die Erfassung der Arbeitszeit hat elektronisch zu erfolgen! Die Alternative als Ausnahme: auf andere Art mit gleicher Genauig- keit wie die elektronische Zeiterfassung. Ärztinnen und Ärzten steht zukünftig ein persönliches Einsichtsrecht zu, um die Arbeitszeitdoku- mentation überprüfen zu können. ▶ Haben Sie Zweifel, an der in Ihrer Klinik bereits beste- henden Form der Zeiterfassung? Dann wird zu klären sein, ob sie den tarifvertraglichen Vorgaben entspricht. Ihr MB-Landesverband unterstützt Sie bei dieser Prüfung! § 28 Abs. 4 – Zusatzurlaub für nächtlichen Bereitschaftsdienst Auch die Regularien für den Zusatzurlaub für nächtlichen Bereit- schaftsdienst wurden modifiziert. Die bisherige Regelung sah einen Anspruch auf Zusatzurlaub in Höhe von zwei Tagen dann vor, wenn innerhalb des Kalenderjahres mindestens 288 Stunden Bereit- schaftsdienst in den Nachtstunden (21:00 bis 06:00 Uhr) geleistet wurde. Nunmehr entsteht der erste Tag Zusatzurlaub bereits dann, wenn 144 Stunden nächtlicher Bereitschaftsdienst im Kalender- jahr geleistet wurden. Nach weiteren 144 Stunden entsteht sodann der Anspruch auf den zweiten Tag Zusatzurlaub. Korrespondierend mit den vorstehenden Neuerungen werden auch die tarifvertraglichen Obergrenzen für die Dauer des Gesamturlaubs entsprechend angehoben, so dass sichergestellt ist, dass der zusätz- 22 | Erläuterungen zu ausgewählten Vorschriften

liche Urlaubsanspruch nicht deshalb am Ende entfällt, weil etwaige Höchstgrenzen überschritten werden. • Ärztinnen und Ärzte erhalten bei mehr als 29 Bereitschaftsdiensten pro Kalenderhalbjahr jeweils einen Tag Zusatzurlaub. Dies ist un- abhängig davon, ob Bereitschaftsdienste in der Nacht oder am Tag abgeleistet werden. Dieses bedeutet, dass maximal ein Anspruch auf weitere zwei Tage Zusatz urlaub jährlich besteht. • Achtung: Auch hier spielt es keine Rolle, ob es sich etwa um einen höchstens vierstündigen oder geteilten Dienst am Wochenende handelt. Die Bewertung von (kurzen) Bereitschaftsdiensten ist ein- zig ausschlaggebend für die Anzahl und damit für die Anordnungs- befugnis von Bereitschaftsdiensten im Zusammenhang mit der Einhaltung der Vier-Dienste-Grenze. § 24 Abs. 5 – Elektronischer Heilberufsausweis (eHBA) In vielen Kliniken stellte bislang die Auseinandersetzung über die Kostentragung des Elektronischen Heilberufsausweis (eHBA) ein stetes Ärgernis dar, da die Arbeitgeber auf Empfehlung der Deut- schen Krankenhausgesellschaft den Ärztinnen und Ärzten vielfach nur einen Teil der Kosten erstatten. Nunmehr ist sichergestellt, dass der Arbeitgeber die Kosten für den eHBA für Ärztinnen und Ärzte über- nimmt. Diese Regelung wurde bewusst so gestaltet, dass sie Rück- sicht auf die vor Ort geübte Praxis nimmt. Durch die Formulierung ist sichergestellt, dass der Arbeitgeber unabhängig von der tatsächli- chen Nutzung des eHBA die Kosten zu tragen hat. Praxishinweis: Die Laufzeiten des eHBA – einschließlich der Fälligkeit der Kosten – sind je nach Anbieter unterschiedlich geregelt. Ohne eine Präferenz für oder gegen einzelne Anbieter auszusprechen, raten wir dazu, den eHBA mit der jeweils kür- zest möglichen Laufzeit zu wählen, um etwaige Auseinanderset- zungen mit dem Arbeitgeber bei etwaigem Ausscheiden wenn möglich zu vermeiden. Erläuterungen zu ausgewählten Vorschriften | 23

Weiterführende Informationen zu allen Themen finden Sie in den Merkblättern des Marburger Bundes. Diese finden Mitglieder in der MBZ-App oder erhalten sie über ihren MB-Landesverband. Grundsätzlich möchten wir, der Marburger Bund, die Wirksamkeit der tariflichen Regelungen überprüfen. Dafür ist es für uns sehr wichtig, von Umsetzungs- schwierigkeiten in Ihren Häusern zu erfahren. Bei Schwierigkeiten wenden Sie sich bitte an uns! Mitglieder werden darüber hinaus zu allen Fragen rund um die Umsetzung des Tarifvertrages von unseren Juristen Ihres Landesverbandes beraten. Ihr Kontakt zum Landesverband: www.marburger-bund.de/ landesverbaende 24 | Erläuterungen zu ausgewählten Vorschriften

Inhaltsverzeichnis Abschnitt I Allgemeine Vorschriften 30 30 § 1 Geltungsbereich § 2 Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit § 3 Allgemeine Arbeitsbedingungen § 4 Allgemeine Pflichten 33 § 5 Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung 34 § 6 Qualifizierung 36 31 31 Abschnitt II Arbeitszeit § 7 Regelmäßige Arbeitszeit § 8 Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie an Wochenenden § 9 Sonderformen der Arbeit § 10 Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft § 11 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit § 12 Bereitschaftsdienstentgelt § 13 Teilzeitbeschäftigung § 14 Arbeitszeitdokumentation 38 38 40 42 43 49 52 55 56 Tarifvertrag | 27

Abschnitt III Eingruppierung und Entgelt § 15 Allgemeine Eingruppierungsregelungen § 16 Eingruppierung § 17 Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit § 18 Tabellenentgelt § 19 Stufen der Entgelttabelle § 20 Allgemeine Regelungen zu den Stufen § 21 Leistungs- und erfolgsorientierte Entgelte bei Ärztinnen und Ärzten (Vario-Ä) § 22 Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung § 23 Entgelt im Krankheitsfall § 24 Besondere Zahlungen § 25 Berechnung und Auszahlung des Entgeltes § 26 Betriebliche Altersversorgung Abschnitt IV Urlaub und Arbeitsbefreiung § 27 Erholungsurlaub § 28 Zusatzurlaub § 29 Sonderurlaub § 30 Arbeitsbefreiung 28 | Tarifvertrag 57 57 58 59 59 60 61 63 64 66 68 69 71 72 72 73 75 75

Abschnitt V Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses § 31 Befristete Arbeitsverträge § 32 Führung auf Probe § 33 Unbesetzt § 34 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung § 35 Kündigung des Arbeitsverhältnisses § 36 Zeugnis Abschnitt VI Übergangs- und Schlussvorschriften § 37 Ausschlussfrist § 38 Begriffsbestimmungen, Übergangsregelungen § 39 Existenz- und Beschäftigungssicherung § 40 In-Kraft-Treten, Laufzeit Anlage zu § 18 TV-Ärzte/VKA Tabellenentgelt 79 79 80 81 81 83 84 85 85 85 86 87 89 89 Tarifvertrag | 29

Abschnitt I Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich (1) Dieser Tarifvertrag gilt für Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztin- nen und Zahnärzte, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Ar- beitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der VKA ist, wenn sie in a) Krankenhäusern einschließlich psychiatrischer Kliniken und psychiatrischer Krankenhäuser, b) medizinischen Instituten von Krankenhäusern/Kliniken (z. B. pathologischen Instituten, Röntgeninstituten oder Instituts- ambulanzen) oder in c) sonstigen Einrichtungen und Heimen (z. B. Reha-Einrichtun- gen), in denen die betreuten Personen in teilstationärer oder stationärer ärztlicher Behandlung stehen, wenn die ärztliche Behandlung in den Einrichtungen selbst stattfindet, beschäftigt sind. (2) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für Chefärztinnen und Chefärzte, wenn deren Arbeitsbedingungen einzelvertraglich vereinbart worden sind oder werden. Protokollerklärungen zu Absatz 2: 1Dieser Tarifvertrag gilt ferner nicht für Ärztinnen und Ärzte, die sich am 1. August 2006 in der Arbeits- bzw. Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befunden haben. 2Mit Ärztinnen und Ärzten, die Altersteilzeit vor dem 1. August 2006 vereinbart, diese aber am 1. August 2006 noch nicht begonnen haben, ist auf Verlangen die Aufhebung der Altersteilzeitverein- barung zu prüfen. 3Satz 2 gilt entsprechend in den Fällen des Satzes 1, 30 | Abschnitt I

a) bei Altersteilzeit im Blockmodell, wenn am 1. August 2006 ein Zeitraum von nicht mehr als einem Drittel der Arbeitsphase b) bei Altersteilzeit im Teilzeitmodell, wenn am 1. August 2006 ein Zeitraum von nicht mehr als einem Drittel der Altersteilzeit zurückgelegt ist. Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit § 2 (1) Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen. (2) 1Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkei- ten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. 2Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis. (3) 1Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich verein- bart werden. 2Sie können gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist. (4) Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, soweit nicht eine kürzere Zeit vereinbart ist. § 3 Allgemeine Arbeitsbedingungen (1) Ärztinnen und Ärzte haben über Angelegenheiten, deren Geheim- haltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hin aus. (2) 1Ärztinnen und Ärzte dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. 2Ausnahmen sind nur mit Zustim- mung des Arbeitgebers möglich. 3Werden Ärztinnen und Ärzten Abschnitt I | 31

derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Ar- beitgeber unverzüglich anzuzeigen. (3) 1Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben Ärztinnen und Ärzte ih- rem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. 2Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten von Ärztinnen und Ärzten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. (4) 1Der Arbeitgeber hat Ärztinnen und Ärzte von etwaigen im Zu- sammenhang mit dem Arbeitsverhältnis entstandenen Scha- densersatzansprüchen Dritter freizustellen, sofern der Einritt des Schadens nicht durch die Ärztin/den Arzt vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. 2Im Übrigen bleiben die allgemeinen Grundsätze zur Arbeitnehmerhaftung unbe- rührt. (5) 1Der Arbeitgeber ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, Ärztinnen und Ärzte zu verpflichten, durch ärztliche Bescheini- gung nachzuweisen, dass sie/er zur Leistung der arbeitsvertrag- lich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist. 2Bei der beauftragten Ärztin/dem beauftragten Arzt kann es sich um eine Betriebsärz- tin/einen Betriebsarzt handeln, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf eine andere Ärztin/einen anderen Arzt geeinigt haben. 3Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Arbeitgeber. (6) 1Ärztinnen und Ärzte haben ein Recht auf Einsicht in ihre voll- ständigen Personalakten. 2Sie können das Recht auf Einsicht auch durch eine/n hierzu schriftlich Bevollmächtigte/n ausüben lassen. 3Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren Personal- akten erhalten. 32 | Abschnitt I

§ 4 Allgemeine Pflichten (1) 1Zu den Ärztinnen und Ärzten obliegenden ärztlichen Pflichten gehört es auch, ärztliche Bescheinigungen auszustellen. 2Die Ärztinnen und Ärzte können vom Arbeitgeber auch verpflichtet werden, im Rahmen einer zugelassenen Nebentätigkeit von leitenden Ärztinnen und Ärzten oder für Belegärztinnen und Beleg ärzte innerhalb der Einrichtung ärztlich tätig zu werden. (2) 1Zu den aus der Haupttätigkeit obliegenden Pflichten der Ärz- tinnen und Ärzte gehört es ferner, am Rettungsdienst in Notarzt- wagen und Hubschraubern teilzunehmen. 2Für jeden Einsatz in diesem Rettungsdienst erhalten Ärztinnen und Ärzte einen nicht zusatzversorgungspflichtigen Einsatzzuschlag ab 1. Juli 2023 in Höhe von 30,17 Euro, ab 1. April 2024 in Höhe von 31,38 Euro. 3Dieser Betrag verändert sich zu demselben Zeitpunkt und in dem gleichen Ausmaß wie das Tabellenentgelt der Entgelt- gruppe II Stufe 1. Protokollerklärungen zu Absatz 2: 1. Eine Ärztin/Ein Arzt, die/der nach der Approbation noch nicht mindestens ein Jahr klinisch tätig war, ist grundsätz- lich nicht zum Einsatz im Rettungsdienst heranzuziehen. 2. Eine Ärztin/Ein Arzt, der/dem aus persönlichen oder fachli- chen Gründen (z. B. Vorliegen einer anerkannten Minderung der Erwerbsfähigkeit, die dem Einsatz im Rettungsdienst entgegensteht, Flugunverträglichkeit, langjährige Tätigkeit als Bakteriologin/Bakteriologe) die Teilnahme am Rettungs- dienst nicht zumutbar ist, darf grundsätzlich nicht zum Ein- satz im Rettungsdienst herangezogen werden. (3) Die Erstellung von Gutachten, gutachtlichen Äußerungen und wissenschaftlichen Ausarbeitungen, die nicht von einem Dritten angefordert und vergütet werden, gehört zu den den Ärztinnen und Ärzten obliegenden Pflichten aus der Haupttätigkeit. Abschnitt I | 33

(4) 1Die Ärztin/Der Arzt kann vom Arbeitgeber verpflichtet werden, als Nebentätigkeit Unterricht zu erteilen sowie Gutachten, gut- achtliche Äußerungen und wissenschaftliche Ausarbeitungen, die von einem Dritten angefordert und vergütet werden, zu er- stellen, und zwar auch im Rahmen einer zugelassenen Neben- tätigkeit der leitenden Ärztin/des leitenden Arztes. 2Steht die Vergütung für das Gutachten, die gutachtliche Äußerung oder wissenschaftliche Ausarbeitung ausschließlich dem Arbeitgeber zu, hat die Ärztin/der Arzt nach Maßgabe ihrer/seiner Beteiligung einen Anspruch auf einen Teil dieser Vergütung. 3In allen anderen Fällen ist die Ärztin/der Arzt berechtigt, für die Nebentätigkeit einen Anteil der von dem Dritten zu zahlenden Vergütung anzu- nehmen. 4Die Ärztin/Der Arzt kann die Übernahme der Neben- tätigkeit verweigern, wenn die angebotene Vergütung offenbar nicht dem Maß ihrer/seiner Beteiligung entspricht. 5Im Übrigen kann die Übernahme der Nebentätigkeit nur in besonders be- gründeten Ausnahmefällen verweigert werden. Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung § 5 (1) 1Ärztinnen und Ärzte können aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden. 2Sollen Ärztinnen und Ärzte an eine Dienststelle oder einen Betrieb außerhalb des bisherigen Arbeitsortes versetzt oder voraussichtlich länger als drei Monate abgeordnet werden, so sind sie vorher zu hören. Protokollerklärungen zu Absatz 1: 1. Abordnung ist die Zuweisung einer vorübergehenden Be- schäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem ande- ren Betrieb desselben oder eines anderen Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses. 2. Versetzung ist die Zuweisung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem an- deren Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses. 34 | Abschnitt I

(2) 1Ärztinnen und Ärzten kann im dienstlichen/betrieblichen oder öffentlichen Interesse mit ihrer Zustimmung vorübergehend eine mindestens gleich vergütete Tätigkeit bei einem Dritten zugewiesen werden. 2Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. 3Die Rechtsstellung der Ärztinnen und Ärzte bleibt unberührt. 4Bezüge aus der Verwendung nach Satz 1 werden auf das Entgelt angerechnet. Protokollerklärung zu Absatz 2: Zuweisung ist – unter Fortsetzung des bestehenden Arbeits- verhältnisses – die vorübergehende Beschäftigung bei einem Dritten im In- und Ausland, bei dem dieser Tarifvertrag nicht zur Anwendung kommt. (3) 1Werden Aufgaben der Ärztinnen und Ärzte zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiter beste- hendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen (Personalge- stellung). 2§ 613a BGB sowie gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. Protokollerklärung zu Absatz 3: 1Personalgestellung ist – unter Fortsetzung des bestehenden Ar- beitsverhältnisses – die auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten. 2Die Modalitäten der Personalgestellung werden zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten vertraglich geregelt. (4) Durch Tarifvertrag auf Landesebene kann eine über § 1 Abs. 1b AÜG hinausgehende Überlassungshöchstdauer vereinbart wer- den. Abschnitt I | 35

§ 6 Qualifizierung (1) 1Ein hohes Qualifikationsniveau und lebenslanges Lernen liegen im gemeinsamen Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitge- bern. 2Qualifizierung dient der Steigerung von Effektivität und Effizienz des öffentlichen Dienstes, der Nachwuchsförderung und der Steigerung von beschäftigungsbezogenen Kompeten- zen. 3Die Tarifvertragsparteien verstehen Qualifizierung auch als Teil der Personalentwicklung. (2) 1Vor diesem Hintergrund stellt Qualifizierung nach diesem Tarifvertrag ein Angebot dar, aus dem für die Ärztinnen und Ärzte kein individueller Anspruch außer nach Absatz 4 und Ab- satz 9 abgeleitet, aber das durch freiwillige Betriebsvereinba- rung wahrgenommen und näher ausgestaltet werden kann. 2Entsprechendes gilt für Dienstvereinbarungen im Rahmen der personalvertretungsrechtlichen Möglichkeiten. 3Weitergehende Mitbestimmungsrechte werden dadurch nicht berührt. (3) 1Qualifizierungsmaßnahmen sind a) die Fortentwicklung der fachlichen, methodischen und sozi- alen Kompetenzen für die übertragenen Tätigkeiten (Erhal- tungsqualifizierung), b) der Erwerb zusätzlicher Qualifikationen (Fort- und Weiter- bildung), c) die Qualifizierung zur Arbeitsplatzsicherung (Qualifizierung für eine andere Tätigkeit; Umschulung) und d) die Einarbeitung bei oder nach (Wieder einstiegsqualifizierung). längerer Abwesenheit 2Die Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme wird doku- mentiert und den Ärztinnen und Ärzten schriftlich bestätigt. (4) 1Ärztinnen und Ärzte haben – auch in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Buchst. d) – Anspruch auf ein regelmäßiges Gespräch mit 36 | Abschnitt I

der jeweiligen Führungskraft, in dem festgestellt wird, ob und welcher Qualifizierungsbedarf besteht. 2Dieses Gespräch kann auch als Gruppengespräch geführt werden. 3Wird nichts anderes geregelt, ist das Gespräch jährlich zu führen. (5) 1Die Kosten einer vom Arbeitgeber veranlassten Qualifizie- rungsmaßnahme – einschließlich Reisekosten – werden, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden, grundsätzlich vom Arbeitgeber getragen. 2Ein möglicher Eigenbeitrag wird durch eine Qualifizierungsvereinbarung geregelt. 3Die Betriebspartei- en sind gehalten, die Grundsätze einer fairen Kostenverteilung unter Berücksichtigung des betrieblichen und individuellen Nut- zens zu regeln. 4Ein Eigenbeitrag der Ärztinnen und Ärzte kann in Geld und/oder Zeit erfolgen. (6) Zeiten von vereinbarten Qualifizierungsmaßnahmen gelten als Arbeitszeit. (7) Gesetzliche Förderungsmöglichkeiten können in die Qualifizie- rungsplanung einbezogen werden. (8) Für Ärztinnen und Ärzte mit individuellen Arbeitszeiten sollen Qualifizierungsmaßnahmen so angeboten werden, dass ihnen eine gleichberechtigte Teilnahme ermöglicht wird. (9) 1Zur Teilnahme an medizinisch wissenschaftlichen Kongressen, ärztlichen Fortbildungsveranstaltungen und ähnlichen Veran- staltungen ist der Ärztin/dem Arzt Arbeitsbefreiung bis zu drei Arbeitstagen im Kalenderjahr unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren. 2Die Arbeitsbefreiung wird auf einen Anspruch nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder angerechnet. 3Bei Kos- tenerstattung durch Dritte kann eine Freistellung für bis zu fünf Arbeitstage erfolgen. Abschnitt I | 37

Abschnitt II Arbeitszeit § 7 Regelmäßige Arbeitszeit (1) 1Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich. 2Die regelmäßige Ar- beitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen betrieblichen/ dienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden. (2) 1Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von einem Jahr zugrunde zu legen. 2Abweichend von Satz 1 kann bei Ärztinnen und Ärzten, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden. (3) 1Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse zulassen, wird die Ärztin/der Arzt am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Entgelts nach § 22 von der Arbeit frei- gestellt. 2Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/ dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Frei- zeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. 3Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden. Protokollerklärung zu Absatz 3 Satz 3: Die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Ärz- tinnen und Ärzte, die wegen des Dienstplans frei haben und des- halb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten. (4) Aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen kann auf der Grundlage einer Betriebs-/Dienstvereinbarung im Rahmen des § 7 Absatz 1, 2 und des § 12 ArbZG von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden. 38 | Abschnitt II

(5) 1Die tägliche Arbeitszeit kann im Schichtdienst auf bis zu zwölf Stunden ausschließlich der Pausen ausgedehnt werden. 2In un- mittelbarer Folge dürfen nicht mehr als vier über zehn Stunden dauernde Schichten und in einem Zeitraum von zwei Kalender- wochen nicht mehr als insgesamt acht über zehn Stunden dau- ernde Schichten geleistet werden. 3Zwischen der Ableistung von Bereitschaftsdienst und einer Schicht i.S.d. Satz 1 muss jeweils ein Zeitraum von 72 Stunden liegen. (6) Ärztinnen und Ärzte sind im Rahmen begründeter betrieblicher/ dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feier- tags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie – bei Teil- zeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung – zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet. (7) 1Durch Betriebs-/Dienstvereinbarung kann ein wöchentlicher Arbeitszeitkorridor von bis zu 45 Stunden eingerichtet werden. 2Die innerhalb eines Arbeitszeitkorridors geleisteten zusätz- lichen Arbeitsstunden werden im Rahmen des nach Absatz 2 Satz 1 festgelegten Zeitraums ausgeglichen. (8) 1Durch Betriebs-/Dienstvereinbarung kann in der Zeit von 6 bis 20 Uhr eine tägliche Rahmenzeit von bis zu zwölf Stunden ein- geführt werden. 2Die innerhalb der täglichen Rahmenzeit geleis- teten zusätzlichen Arbeitsstunden werden im Rahmen des nach Absatz 2 Satz 1 festgelegten Zeitraums ausgeglichen. (9) 1Über den Abschluss einer Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung nach den Absätzen 4, 7 und 8 sind der jeweilige kommunale Ar- beitgeberverband und der entsprechende Landesverband des Marburger Bundes unverzüglich zu informieren. 2Sie haben im Einzelfall innerhalb von vier Wochen die Möglichkeit, dem In- Kraft-Treten der Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung im Hinblick auf die Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich dieses Tarifver- trages zu widersprechen. 3In diesem Fall wird für Ärztinnen und Abschnitt II | 39

Ärzte nach Satz 2 die Wirksamkeit der Dienst- bzw. Betriebsver- einbarung ausgesetzt und es sind innerhalb von vier Wochen Tarif verhandlungen zwischen dem jeweiligen kommunalen Arbeitgeberverband und dem Landesverband des Marburger Bundes über diesen Einzelfall aufzunehmen. 4Satz 3 gilt entspre- chend, wenn eine Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung im Hinblick auf die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfassten Ärz- tinnen und Ärzte nicht zustande kommt und der jeweilige kom- munale Arbeitgeberverband oder der jeweilige Landesverband des Marburger Bundes die Aufnahme von Tarifverhandlungen verlangt. Protokollerklärung zu § 7: Gleitzeitregelungen sind unter Wahrung der jeweils geltenden Mitbestimmungsrechte unabhängig von den Vorgaben zu Ar- beitszeitkorridor und Rahmenzeit (Absätze 7 und 8) möglich. § 8 Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie an Wochenenden In Ergänzung zu § 7 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 6 gilt für Sonn- und Feiertage folgendes: (1) 1Die Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, wird durch eine entsprechende Freistellung an einem anderen Werktag bis zum Ende des dritten Kalender- monats – möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalender monats – ausgeglichen, wenn es die betrieblichen Ver- hältnisse zulassen. 2Kann ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden, erhält die Ärztin/der Arzt je Stunde 100 v. H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts der jewei- ligen Entgeltgruppe und Stufe nach Maßgabe der Entgelttabelle. 3§ 11 Absatz 1 Satz 2 Buchst. d bleibt unberührt. (2) 1Für Ärztinnen und Ärzte, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an 40 | Abschnitt II

sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regel- mäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, a) Arbeitsleistung zu erbringen haben oder b) nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelmäßige Arbeitszeit erbringen müssen. 2Absatz 1 gilt in diesen Fällen nicht. 3§ 11 Absatz 1 Satz 2 Buchst. d bleibt unberührt. (3) 1Ärztinnen und Ärzte, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei ar- beitsfreie Tage. 2Hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen. (4) 1Arbeitsleistungen (regelmäßige Arbeit, Bereitschaftsdienst, Ruf- bereitschaft) am Wochenende (Freitag ab 21 Uhr bis Montag 5 Uhr) dürfen an höchstens zwei Wochenenden im Kalender- monat angeordnet werden. 2Abweichend davon darf je Kalender vierteljahr für ein weiteres Wochenende Arbeitsleis- tung angeordnet werden. 3Die Arbeitsleistung an einem Wo- chenende wird jeweils dem Kalendermonat zugeordnet, in dem sie begonnen hat. 4Darüber hinaus dürfen weitere Arbeitsleis- tungen (regelmäßige Arbeit, Bereitschaftsdienst, Rufbereit- schaft) nur angeordnet werden, wenn andernfalls eine Gefähr- dung der Patientensicherheit droht. 5Wochenenden, an denen gemäß Satz 4 weitere Arbeitsleistung angeordnet wurde, sind innerhalb der nächsten drei Kalendermonate als zusätzliche Wochenenden ohne Arbeitsleistung zu gewähren. 6Dies gilt nicht für Arbeitsleistungen, die an dem ersten weiteren Wochenende im Kalendervierteljahr (Satz 2) erbracht worden sind. 7Sind nach Satz 5 zu gewährende freie Wochenenden nicht innerhalb der Frist nach Satz 5 gewährt worden, erhöht sich für die in dieser Zeit erbrachte Arbeitsleistung bei Vollarbeit das Entgelt je Stunde Abschnitt II | 41

um 10 Prozent, bei Bereitschaftsdienst die Bewertung des Be- reitschaftsdienstes gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 um 10 Prozent- punkte bzw. wird zusätzlich zum Rufbereitschaftsentgelt ein Zuschlag von 10 Prozent des Entgelts gemäß § 11 Absatz 3 ge- zahlt. 8Jedenfalls ein freies Wochenende pro Kalendermonat ist zu gewährleisten. § 9 Sonderformen der Arbeit (1) 1Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan/ Dienstplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Ar- beitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen die Ärztin/der Arzt längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird. 2Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. 3Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen. (2) Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird. (3) Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr. (4) Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die teilzeitbeschäftigte Ärz- tinnen und Ärzte über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von voll- beschäftigten Ärztinnen und Ärzten (§ 7 Absatz 1 Satz 1) leisten. (5) Überstunden sind die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Ar- beitszeit von vollbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten (§ 7 Absatz 1 Satz 1) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich fest- 42 | Abschnitt II

gesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden. (6) Abweichend von Absatz 5 sind nur die Arbeitsstunden Überstun- den, die a) im Falle der Festlegung eines Arbeitszeitkorridors nach § 7 Absatz 7 über 45 Stunden oder über die vereinbarte Ober- grenze hinaus, b) im Falle der Einführung einer täglichen Rahmenzeit nach § 7 Absatz 8 außerhalb der Rahmenzeit, c) im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden einschließ- lich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden, angeordnet worden sind. Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft § 10 (1) 1Die Ärztin/Der Arzt ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Ar- beitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst). 2Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt. (2) Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt, kann unter den Voraussetzungen einer - Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle unter Einbeziehung des Betriebsarztes und - ggf. daraus resultierender Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes Abschnitt II | 43

im Rahmen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 2 Nr. 3 ArbZG die täg- liche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes abweichend von den §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 und 6 Abs. 2 ArbZG über acht Stunden hinaus auf bis zu 24 Stunden verlängert werden, wenn mindes- tens die acht Stunden überschreitende Zeit als Bereitschafts- dienst abgeleistet wird. (3) 1Die Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit im Sinne von Absatz 2 ist auf Fälle beschränkt, in denen sich die Leistung von Bereitschaftsdienst an einen maximal acht Stunden dauern- den Arbeitsabschnitt im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit anschließt. 2Ein sich unmittelbar an den Bereitschaftsdienst anschließender Arbeitsabschnitt im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit ist beispielsweise zum Zwecke der Übergabe zuläs- sig, sofern dieser nicht länger als 60 Minuten dauert und sich der dem Bereitschaftsdienst vorangegangene Arbeitsabschnitt ent- sprechend verkürzt. (4) Die tägliche Arbeitszeit darf bei Ableistung ausschließlich von Bereitschaftsdienst an Samstagen, Sonn- und Feiertagen max. 24 Stunden betragen, wenn dadurch für die einzelne Ärztin/den einzelnen Arzt mehr Wochenenden und Feiertage frei sind. (5) 1Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt, kann im Rahmen des § 7 Absatz 2a ArbZG und innerhalb der Grenzwerte nach Absatz 2 eine Ver- längerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus auch ohne Ausgleich erfolgen. 2Die wöchentliche Arbeitszeit darf dabei durchschnittlich bis zu 56 Stunden betragen. 3Durch Tarifvertrag auf Landesebene kann in begründeten Einzelfällen eine durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von bis zu 66 Stunden vereinbart werden. Protokollerklärung zu Absatz 1 bis 5: Übergaben können auch im Bereitschaftsdienst erfolgen. 44 | Abschnitt II

(6) Für die Berechnung des Durchschnitts der wöchentlichen Ar- beitszeit nach den Absätzen 2 bis 5 ist ein Zeitraum von sechs Monaten zugrunde zu legen. (7) 1Soweit Ärztinnen und Ärzte Teilzeitarbeit gemäß § 13 vereinbart haben, verringern sich die Höchstgrenzen der wöchentlichen Arbeitszeit nach den Absätzen 2 bis 5 in demselben Verhältnis, wie die Arbeitszeit dieser Ärztinnen und Ärzte zu der regelmäßi- gen Arbeitszeit vollbeschäftigter Ärztinnen und Ärzte. 2Mit Zu- stimmung der Ärztin/des Arztes oder aufgrund von dringenden dienstlichen oder betrieblichen Belangen kann hiervon abgewi- chen werden. (8) 1Die Ärztin/Der Arzt hat sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitge- ber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen (Rufbereitschaft). 2Rufbereitschaft wird nicht da- durch ausgeschlossen, dass die Ärztin/der Arzt vom Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel zur Gewährleistung der Erreichbarkeit ausgestattet wird. 3Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. 4Im Kalendermonat sind nicht mehr als 13 Rufbereitschaften zu leisten. 5Darüber hinausgehende Rufbereitschaften sind nur zu leisten, wenn andernfalls eine Gefährdung der Patienten- sicherheit droht. 6Bei teilzeitbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten ist die Höchstgrenze nach Satz 4 entsprechend dem Verhältnis ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer vollzeit- beschäftigter Ärztinnen und Ärzte zu kürzen. 7Verbleibt bei der Berechnung nach Satz 6 ein Bruchteil, der mindestens einen hal- ben Dienst ergibt, wird er auf einen vollen Dienst aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Dienst bleiben unbe- rücksichtigt. 8Durch tatsächliche Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft kann die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden (§ 3 ArbZG) überschritten werden (§ 7 ArbZG). Abschnitt II | 45

Protokollerklärung zu Absatz 8 Satz 4: Eine Rufbereitschaft umfasst maximal die Zeitspanne von 24 Stunden. (9) § 7 Absatz 4 bleibt im Übrigen unberührt. (10) 1Bei der Anordnung von Bereitschaftsdiensten gemäß der Absätze 2 bis 5 hat die Ärztin/der Arzt grundsätzlich innerhalb eines Kalendermonats nur bis zu vier Bereitschaftsdienste zu leisten. 2Abweichend davon dürfen in einem Kalendermonat pro Kalender vierteljahr fünf Bereitschaftsdienste angeordnet werden, die von der Ärztin/dem Arzt zu leisten sind. 3Darüber hinausgehende Bereitschaftsdienste sind nur zu leisten, wenn andernfalls eine Gefährdung der Patientensicherheit droht. 4Bei teilzeitbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten ist die Höchstgren- ze nach Satz 1 entsprechend dem Verhältnis ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Ärztinnen und Ärzten zu kürzen. 5Verbleibt bei der Berechnung nach Satz 4 ein Bruchteil, der mindestens einen halben Dienst ergibt, wird er auf einen vollen Dienst aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Dienst bleiben unberücksichtigt. Protokollerklärungen zu Absatz 10: 1Bereitschaftsdienste bis zu vier Stunden von Montag 5 Uhr bis Freitag 21 Uhr werden mit 0,5 eines Dienstes gewertet. 2Bei der Teilung von Wochenenddiensten werden Bereitschaftsdienste bis zu maximal zwölf Stunden mit 0,5 eines Dienstes gewertet. (11) 1Die Lage der Dienste der Ärztinnen und Ärzte wird in einem Dienstplan geregelt, der spätestens einen Monat vor Beginn des jeweiligen Planungszeitraumes aufgestellt wird. 2Wird die vor- stehende Frist nicht eingehalten, so erhöht sich die Bewertung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 für jeden Dienst des zu planenden Folgemonats um 17,5 Prozentpunkte bzw. wird zusätzlich zum Rufbereitschaftsentgelt ein Zuschlag 46 | Abschnitt II

von 17,5 Prozent des Entgelts gemäß § 11 Absatz 3 auf jeden Dienst des zu planenden Folgemonats gezahlt. 3Ergeben sich nach der Aufstellung des Dienstplanes Gründe für eine Änderung des Dienstplanes, die in der Person einer Ärztin/eines Arztes be- gründet sind oder die auf nicht vorhersehbaren Umständen be- ruhen, kann der Dienstplan nach Aufstellung geändert werden. 4Die Mitbestimmung nach der Aufstellung des Dienstplanes bleibt unberührt. 5Liegen bei einer notwendigen Dienstplanän- derung nach Satz 3 zwischen der Dienstplanänderung und dem Antritt des Dienstes weniger als drei Tage, erhöht sich die Bewer- tung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 um 17,5 Prozentpunkte bzw. wird zusätzlich zum Rufbereitschafts- entgelt ein Zuschlag von 17,5 Prozent des Entgelts gemäß § 11 Absatz 3 gezahlt. (12) 1Bei vollzeitbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten, die sowohl Be- reitschaftsdienst als auch Rufbereitschaft leisten, gilt, dass diese im Kalendermonat - bei einem Bereitschaftsdienst höchstens noch zu zehn Ruf- bereitschaften, - bei zwei Bereitschaftsdiensten höchstens noch zu sieben Rufbereitschaften, - bei drei Bereitschaftsdiensten höchstens noch zu vier Rufbe- reitschaften und - bei vier Bereitschaftsdiensten zu keiner Rufbereitschaft sowie - bei bis zu vier Rufbereitschaften höchstens noch zu drei Be- reitschaftsdiensten, - bei mehr als vier bis zu sieben Rufbereitschaften höchstens noch zu zwei Bereitschaftsdiensten, - bei mehr als sieben bis zu zehn Rufbereitschaften höchstens noch zu einem Bereitschaftsdienst und - bei mehr als zehn Rufbereitschaften zu keinem Bereitschafts- dienst Abschnitt II | 47

herangezogen werden dürfen. 2Bei teilzeitbeschäftigten Ärztin- nen und Ärzten ist das Verhältnis ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Ärztinnen und Ärzten zu berücksichtigen. 3Absatz 10 Sätze 2 und 3 sowie Ab- satz 8 Satz 5 gelten entsprechend. 4Für über die Anzahl nach den Sätzen 1 oder 2 hinaus angeordnete Bereitschaftsdienste oder Rufbereitschaften gelten die jeweils einschlägige Bewertungsre- gelung (§ 12 Absatz 3 Sätze 4 bis 6) oder Zuschlagsregelung (§ 11 Absatz 3 Sätze 10 bis 12). Protokollerklärungen zu Absatz 12 Satz 2: 1. Bei teilzeitbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten, die sowohl Bereitschaftsdienst als auch Rufbereitschaft leisten, wird ein Bereitschaftsdienst mit 13 Punkten und eine Rufbereitschaft mit 4 Punkten gewertet. 2. 1Die zulässige Anzahl gemäß Absatz 8 Satz 4 und Absatz 10 Satz 1 gilt dann als erreicht, sofern die gegenseitige An- rechnung der Dienste einen Punktwert entsprechend dem Verhältnis ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Ärztinnen und Ärzten (52 Punkte) erreicht. 2Ergibt sich bei Berechnungen nach Satz 1 ein Bruchteil von mindestens 0,5, ist er aufzurunden; Bruchteile von weniger als 0,5 werden abgerundet. 3. Ein Rest von bis zu 3 Punkten bleibt hierbei unberücksichtigt. 48 | Abschnitt II

Ausgleich für Sonderformen der Arbeit § 11 (1) 1Die Ärztin/Der Arzt erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. ²Die Zeitzuschläge betragen – auch bei teilzeitbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten – je Stunde a) für Überstunden b) für Nachtarbeit c) für Sonntagsarbeit d) bei Feiertagsarbeit e) für Arbeit am 24. Dezember und - ohne Freizeitausgleich - mit Freizeitausgleich 15 v. H., 15 v. H., 25 v. H., 135 v. H., 35 v. H., am 31. Dezember jeweils ab 6 Uhr 35 v. H., des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe, bei Ärztinnen und Ärz- ten gemäß § 16 Buchst. c und d der höchsten tariflichen Stufe. 3Für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr, soweit diese nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt, beträgt der Zeitzuschlag 0,64 Euro je Stunde. 4Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchst. c bis e sowie Satz 3 wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt. Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 1: Bei Überstunden richtet sich das Entgelt für die tatsächliche Ar- beitsleistung nach der individuellen Stufe der jeweiligen Entgelt- gruppe, höchstens jedoch nach der Stufe 4. Protokollerklärungen zu Absatz 1 Satz 2 Buchstabe d): 1Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausge- wiesen und bezeichnet werden. 2Falls kein Freizeitausgleich ge- währt wird, werden als Entgelt einschließlich des Zeitzuschlags und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts höchstens 235 v. H. gezahlt. Abschnitt II | 49

(2) Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus be- trieblichen/dienstlichen Gründen nicht innerhalb des nach § 7 Absatz 2 Satz 1 oder 2 festgelegten Zeitraums mit Freizeit ausge- glichen werden, erhält die Ärztin/der Arzt je Stunde 100 v. H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe. Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 1: Mit dem Begriff „Arbeitsstunden“ sind nicht die Stunden ge- meint, die im Rahmen von Gleitzeitregelungen im Sinne der Proto kollerklärung zu § 7 anfallen, es sei denn, sie sind angeord- net worden. (3) 1Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgelt- gruppe bezahlt. 2Sie beträgt für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das Vier- fache des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenent- gelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe. 3Maßgebend für die Bemessung der Pauschale nach Satz 2 ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt. 4Hinsichtlich der Arbeitsleistung wird jede einzelne Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereit- schaft mit einem Einsatz im Krankenhaus einschließlich der hier- für erforderlichen Wegezeiten auf eine volle Stunde gerundet. 5Für die Inanspruchnahme wird das Entgelt für Überstunden sowie etwaige Zeitzuschläge nach Absatz 1 gezahlt. 6Wird die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft am Aufenthalts- ort im Sinne des § 10 Absatz 8 telefonisch (z. B. in Form einer Auskunft) oder mittels technischer Einrichtungen erbracht, wird abweichend von Satz 4 die Summe dieser Arbeitsleistungen auf die nächste volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Über- stunden sowie mit etwaigen Zeitzuschlägen nach Absatz 1 be- zahlt. 7Satz 1 gilt nicht im Falle einer stundenweisen Rufbereit- schaft. 8Eine Rufbereitschaft im Sinne von Satz 7 liegt bei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor. 9In diesem Fall wird abweichend von den Sätzen 2 und 3 für jede angefangene Stunde der Rufbereitschaft 12,5 v. H. des auf 50 | Abschnitt II

eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jewei- ligen Entgeltgruppe und Stufe gezahlt. 10Ab der vierzehnten Ruf- bereitschaft im Kalendermonat erhält die Ärztin/der Arzt zusätz- lich zum Rufbereitschaftsentgelt einen Zuschlag von 10 Prozent des Entgelts gemäß § 11 Absatz 3. 11Der Zuschlag nach Satz 10 erhöht sich nach jeder weiteren dritten Rufbereitschaft um je- weils weitere 10 Prozentpunkte. 12Teilzeitbeschäftigte Ärztinnen und Ärzte erhalten den Zuschlag nach Satz 10 ab Überschreitung der sich aus § 10 Absatz 8 Sätze 6 und 7 ergebenden Anzahl an Rufbereitschaften. Protokollerklärung zu Absatz 3: Zur Ermittlung der Tage einer Rufbereitschaft, für die eine Pau- schale gezahlt wird, ist auf den Tag des Beginns der Rufbereit- schaft abzustellen. (4) 1Für Inanspruchnahmen innerhalb der Rufbereitschaft in der Zeit zwischen 0 Uhr und 6 Uhr erhält die Ärztin/der Arzt zusätz- lich zu dem Entgelt für Überstunden sowie etwaigen Zeitzuschlä- gen (Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Sätze 4 bis 6) einen gesonderten Zuschlag. 2Dieser beträgt 50 Prozent des Rufbereit- schaftsentgelts nach Absatz 3 Satz 5. 3Zur Berechnung des Zu- schlags nach Satz 1 sind Inanspruchnahmezeiten in der Zeit zwi- schen 0 Uhr und 6 Uhr von unter einer Stunde auf eine Stunde zu runden; überschreitet die Addition der Inanspruchnahmezeiten in der Zeit zwischen 0 Uhr und 6 Uhr die Zeitspanne von einer Stunde, findet keine Rundung statt. 4Der Zuschlag nach Satz 1 ist auf die im Folgemonat geäußerte Erklärung der Ärztin/des Arztes hin im Verhältnis 1:1 bis zum Ende des dritten Kalendermonats, der auf seine Entstehung folgt, in Freizeit auszugleichen; Satz 1 der Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 2 Buchst. d findet ent- sprechend Anwendung. Abschnitt II | 51

(5) 1Ärztinnen und Ärzte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105 Euro monatlich. 2Ärztinnen und Ärzte, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 0,63 Euro pro Stunde. (6) 1Ärztinnen und Ärzte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 40 Euro monatlich. 2Ärztinnen und Ärzte, die nicht ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzu- lage von 0,24 Euro pro Stunde. § 12 Bereitschaftsdienstentgelt (1) 1Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird die Zeit des Bereit- schaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nach dem Maß der während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Arbeitsleistungen wie folgt als Ar- beitszeit gewertet: Stufe I II III Arbeitsleistung innerhalb des Bereitschaftsdienstes bis zu 25 v. H. mehr als 25 bis 40 v. H. mehr als 40 bis 49 v. H. Bewertung als Arbeitszeit 70 v. H. 85 v. H. 100 v. H. 2Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt als Nebenabrede (§ 2 Absatz 3) zum Arbeitsvertrag. 3Die Nebenabrede ist abweichend von § 2 Absatz 3 Satz 2 mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalenderhalb- jahres kündbar. 52 | Abschnitt II

(2) 1Für die als Arbeitszeit gewertete Zeit des Bereitschaftsdienstes wird ab dem 1. Juli 2023 das nachstehende Entgelt (in Euro) je Stunde gezahlt: EG Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 I II III IV 45,77 42,06 38,95 32,76 45,77 42,06 38,95 32,76 43,29 40,19 34,00 40,19 34,00 41,45 35,24 41,45 35,24 ab dem 1. April 2024 wird hierfür das nachstehende Entgelt (in Euro) je Stunde gezahlt: EG Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 I II III IV 47,60 43,74 40,51 34,07 47,60 43,74 40,51 34,07 45,02 41,80 35,36 41,80 35,36 43,11 36,65 43,11 36,65 2§ 19 Abs. 1 gilt entsprechend. 3Die Bereitschaftsdienstentgelte nach Satz 1 verändern sich bei nach dem 30. Juni 2024 wirksam werdenden allgemeinen Entgeltanpassungen um den für die je- weilige Entgeltgruppe vereinbarten Vomhundertsatz. (3) 1Die Ärztin/Der Arzt erhält zusätzlich zum Stundenentgelt gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 für die Zeit des Bereitschaftsdienstes je Stunde einen Zuschlag in Höhe von 15 Prozent des Stunden entgelts ge- mäß § 12 Absatz 2 Satz 1. 2Dieser Zuschlag kann nicht in Freizeit abgegolten werden. 3Ab mehr als monatlich vier Diensten im Sinne von § 10 Absatz 10 Satz 1 erhöht sich die Bewertung des Bereitschaftsdienstes gem. § 12 Absatz 1 um 10 Prozentpunkte; dieser Zuschlag erhöht sich bei jedem weiteren Bereitschafts- Abschnitt II | 53

dienst um weitere 10 Prozentpunkte. 4Ist erstmals in einem Kalendervierteljahr in einem Kalendermonat ein fünfter Bereit- schaftsdienst (§ 10 Absatz 10 Satz 2) angeordnet worden, erhöht sich die Bewertung für diesen Bereitschaftsdienst gemäß Absatz 1 Satz 1 um 10 Prozentpunkte; für weitere Bereitschaftsdienste in diesem Kalendermonat gilt Satz 3, 2. Halbsatz entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Bewertung gemäß Absatz 1 Satz 1 ab dem sechsten Bereitschaftsdienst um 10 Prozentpunkte erhöht; dieser Zuschlag erhöht sich bei jedem weiteren Bereitschafts- dienst um weitere 10 Prozentpunkte. 5Bei teilzeitbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten verringert sich die Zahl der Bereitschafts- dienste nach den Sätzen 3 und 4 entsprechend dem Verhältnis ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer vollzeit- beschäftigter Ärztinnen und Ärzte. 6Verbleibt bei der Berechnung nach Satz 5 ein Bruchteil, der mindestens einen halben Dienst ergibt, wird er auf einen vollen Dienst aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Dienst bleiben unberücksichtigt. (4) 1Die Ärztin/Der Arzt erhält zusätzlich zu dem Entgelt nach den Absätzen 1 und 2 für jede nach Absatz 1 als Arbeitszeit gewertete Stunde, die an einem Feiertag geleistet worden ist, einen Zeitzu- schlag in Höhe von 25 v. H. des Stundenentgelts nach Absatz 2 Satz 1. 2Weitergehende Ansprüche auf Zeitzuschläge bestehen nicht. (5) 1Die Ärztin/Der Arzt erhält zusätzlich zu dem Stundenentgelt gemäß der Tabelle in § 12 Abs. 2 Satz 1 für die Zeit des Bereit- schaftsdienstes in den Nachtstunden (§ 9 Absatz 3) je Stunde einen Zeitzuschlag in Höhe von 15 v. H. des Stundenentgelts ge- mäß der Tabelle in § 12 Abs. 2 Satz 1. 2Dieser Zeitzuschlag kann nicht in Freizeit abgegolten werden. 3Absatz 4 Satz 2 gilt entspre- chend. (6) 1Für die nach Absatz 1 für einen Dienst errechnete Arbeitszeit kann bei Ärztinnen und Ärzten zum Zweck der Einhaltung des 54 | Abschnitt II

Arbeitszeitgesetzes anstelle der Auszahlung der sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebenden Vergütung dieses Dienstes zum Zwecke der Gewährung der gesetzlichen Ruhezeit für diesen Dienst in dem erforderlichen Umfang Freizeit (Freizeitausgleich) gewährt werden. 2Im Einvernehmen mit der Ärztin/dem Arzt kann weitergehender Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste gewährt werden, soweit dies nicht aufgrund anderer Bestim- mungen dieses Tarifvertrages ausgeschlossen ist. 3Für die Zeit des Freizeitausgleichs werden das Entgelt (§ 18) und die in Mo- natsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt. § 13 Teilzeitbeschäftigung (1) 1Mit Ärztinnen und Ärzten soll auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie a) mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder b) einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonsti- gen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange nicht entgegenstehen. 2Die Teilzeit- beschäftigung nach Satz 1 ist auf Antrag auf bis zu fünf Jahre zu befristen. 3Sie kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen. 4Bei der Gestaltung der Arbeitszeit hat der Arbeitge- ber im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation der Ärztin/des Arztes nach Satz 1 Rechnung zu tragen. (2) Ärztinnen und Ärzte, die in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen eine Teilzeitbeschäftigung vereinbaren wollen, können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er mit ihnen die Möglich- keit einer Teilzeitbeschäftigung mit dem Ziel erörtert, zu einer entsprechenden Vereinbarung zu gelangen. Abschnitt II | 55

(3) Ist mit früher vollbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten auf ihren Wunsch eine nicht befristete Teilzeitbeschäftigung vereinbart worden, sollen sie bei späterer Besetzung eines Vollzeitarbeits- platzes bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden. § 14 Arbeitszeitdokumentation 1Die Arbeitszeiten der Ärztinnen und Ärzte sind durch elektronische Verfahren oder auf andere Art mit gleicher Genauigkeit so zu erfas- sen, dass die gesamte Anwesenheit am Arbeitsplatz dokumentiert ist. 2Dabei gilt die gesamte Anwesenheit der Ärztinnen und Ärzte abzüglich der tatsächlich gewährten Pausen als Arbeitszeit. 3Eine abweichende Bewertung ist nur bei Nebentätigkeiten zulässig, die keine Dienstaufgaben sind, und bei privaten Tätigkeiten des Arztes/ der Ärztin. 4Die Ärztin/Der Arzt hat insbesondere zur Überprüfung der dokumentierten Anwesenheitszeiten nach Satz 1 ein persönliches Einsichtsrecht in die Arbeitszeitdokumentation. 5Die Einsicht ist un- verzüglich zu gewähren. Protokollerklärungen zu § 14: 1. Bei einer außerplanmäßigen Überschreitung der täglichen Höchst arbeitszeit von zehn Stunden haben die Ärztinnen und Ärzte dem Arbeitgeber auf dessen Verlangen den Grund der Überschreitung mitzuteilen. 2. Für die private Veranlassung gemäß Satz 3 trägt der Arbeitgeber nach den allgemeinen Regeln des Arbeitsrechts die Darlegungs- und Beweislast. Protokollerklärung zu Abschnitt II: Bei In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages bestehende Gleitzeitrege- lungen bleiben unberührt. 56 | Abschnitt II

Abschnitt III Eingruppierung und Entgelt Allgemeine Eingruppierungsregelungen § 15 (1) 1Die Eingruppierung der Ärztinnen und Ärzte richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen des § 16. 2Die Ärztin/Der Arzt erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/er eingruppiert ist. (2) 1Die Ärztin/Der Arzt ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr/ihm nicht nur vorü- bergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. 2Die gesamte aus- zuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvor- gänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. 3Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden, sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststel- lung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen.4Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Angestellten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein. Protokollerklärung zu §15 Absatz 2: 1. Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zu- sammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der Ärztin/des Arztes, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. Erstellung eines EKG). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewer- ten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden. Abschnitt III | 57

2. Eine Anforderung im Sinne des Satzes 2 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Entgeltgruppe. (3) Die Entgeltgruppe der Ärztin/des Arztes ist im Arbeitsvertrag an- zugeben. § 16 Eingruppierung Ärztinnen und Ärzte sind wie folgt eingruppiert: a) Entgeltgruppe I: Ärztin/Arzt mit entsprechender Tätigkeit. b) Entgeltgruppe II: Fachärztin/Facharzt mit entsprechender Tätigkeit Protokollerklärung zu Buchst. b: Fachärztin/Facharzt ist diejenige Ärztin/derjenige Arzt, die/der aufgrund abgeschlossener Facharztweiterbildung in ihrem/sei- nem Fachgebiet tätig ist. c) Entgeltgruppe III: Oberärztin/Oberarzt Protokollerklärung zu Buchstabe c: Oberärztin/Oberarzt ist diejenige Ärztin/derjenige Arzt, der/dem die medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist. d) Entgeltgruppe IV: Leitende Oberärztin/Leitender Oberarzt ist diejenige Ärztin/der- jenige Arzt, der/dem die ständige Vertretung der leitenden Ärztin/ 58 | Abschnitt III

des leitenden Arztes (Chefärztin/Chefarzt) vom Arbeitgeber aus- drücklich übertragen worden ist. Protokollerklärung zu Buchstabe d: Leitender Oberärztin/leitender Oberarzt ist nur diejenige Ärztin/ derjenige Arzt, die/der die leitende Ärztin/den leitenden Arzt in der Gesamtheit ihrer/seiner Dienstaufgaben vertritt. Das Tätig- keitsmerkmal kann daher innerhalb einer Klinik in der Regel nur von einer Ärztin/einem Arzt erfüllt werden. Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit § 17 (1) Wird der Ärztin/dem Arzt vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als ihrer/seiner Eingruppierung entspricht, und hat sie/er diese min- destens einen Monat ausgeübt, erhält sie/er für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit. (2) Die persönliche Zulage bemisst sich für Ärztinnen und Ärzte, die in eine der Entgeltgruppen I bis IV eingruppiert sind, aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich für die Ärztin/den Arzt bei dauerhafter Übertragung nach § 20 Absatz 4 ergeben hätte. § 18 Tabellenentgelt (1) 1Die Ärztin/Der Arzt erhält monatlich ein Tabellenentgelt nach der Anlage. 2Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die sie/er eingruppiert ist, und nach der für sie/ihn geltenden Stufe. Abschnitt III | 59

(2) Für Ärztinnen und Ärzte gemäß § 16 Buchst. c und d ist die Ver- einbarung eines außertariflichen Entgelts jeweils nach Ablauf ei- ner angemessenen, in der letzten tariflich ausgewiesenen Stufe verbrachten Zeit zulässig. § 19 Stufen der Entgelttabelle Stufe 2: nach einjähriger ärztlicher Tätigkeit Stufe 3: nach zweijähriger ärztlicher Tätigkeit Stufe 4: nach dreijähriger ärztlicher Tätigkeit Stufe 5: nach vierjähriger ärztlicher Tätigkeit Stufe 6: nach fünfjähriger ärztlicher Tätigkeit, (1) Ärztinnen und Ärzte erreichen die jeweils nächste Stufe – in Ab- hängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 20 Absatz 2 – nach den Zeiten einer Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit) und zwar in a) Entgeltgruppe I b) Entgeltgruppe II c) Entgeltgruppe III d) Entgeltgruppe IV Stufe 2: nach dreijähriger fachärztlicher Tätigkeit Stufe 3: nach sechsjähriger fachärztlicher Tätigkeit Stufe 4: nach achtjähriger fachärztlicher Tätigkeit Stufe 5: nach zehnjähriger fachärztlicher Tätigkeit Stufe 6: nach zwölfjähriger fachärztlicher Tätigkeit, Stufe 2: nach dreijähriger oberärztlicher Tätigkeit Stufe 3: nach sechsjähriger oberärztlicher Tätigkeit. Stufe 2: nach dreijähriger Tätigkeit als leitende Oberärztin/leitender Oberarzt 60 | Abschnitt III

(2) 1Bei der Anrechnung von Vorbeschäftigungen werden in der Ent- geltgruppe I Zeiten ärztlicher Tätigkeit angerechnet. 2Eine Tätig- keit als Ärztin/Arzt im Praktikum gilt als ärztliche Tätigkeit. 3In der Entgeltgruppe II werden Zeiten fachärztlicher Tätigkeit in der Regel angerechnet. 4Zeiten einer vorhergehenden beruflichen Tätigkeit können angerechnet werden, wenn sie für die vorgese- hene Tätigkeit förderlich sind. Protokollerklärung zu Absatz 2: Zeiten ärztlicher Tätigkeit im Sinne der Sätze 1 bis 3, die im Ausland abgeleistet worden sind, sind nur solche, die von einer Ärzte kammer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland als der inländischen ärztlichen Tätigkeit gleichwertig anerkannt werden. Allgemeine Regelungen zu den Stufen § 20 (1) Ärztinnen und Ärzte erhalten vom Beginn des Monats an, in dem die nächste Stufe erreicht wird, das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe. (2) 1Bei Leistungen der Ärztin/des Arztes, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 2 bis 5 jeweils verkürzt werden. 2Bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen, kann die erforderli- che Zeit für das Erreichen der Stufen 2 bis 5 jeweils verlängert werden. 3Bei einer Verlängerung der Stufenlaufzeit hat der Ar- beitgeber jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung noch vorliegen. 4Für die Beratung von schriftlich begründeten Beschwerden von Ärztinnen und Ärzten gegen eine Verlängerung nach Satz 2 bzw. 3 ist eine betriebliche Kom- mission zuständig. 5Die Mitglieder der betrieblichen Kommis- sion werden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Betriebs-/ Personalrat benannt; sie müssen dem Betrieb/der Dienststelle angehören und, soweit sie vom Betriebs-/Personalrat benannt werden, unter diesen Tarifvertrag fallen. 6Der Arbeitgeber ent- Abschnitt III | 61

scheidet auf Vorschlag der Kommission darüber, ob und in wel- chem Umfang der Beschwerde abgeholfen werden soll. Protokollerklärung zu Absatz 2: Leistungsbezogene Stufenaufstiege unterstützen insbesondere die Anliegen der Personalentwicklung. Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 2: Bei Leistungsminderungen, die auf einem anerkannten Arbeits- unfall oder einer Berufskrankheit gemäß §§ 8 und 9 SGB VII be- ruhen, ist diese Ursache in geeigneter Weise zu berücksichtigen. Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 6: Die Mitwirkung der Kommission erfasst nicht die Entscheidung über die leistungsbezogene Stufenzuordnung. (3) 1Den Zeiten einer ärztlichen Tätigkeit im Sinne des § 19 Absatz 1 stehen gleich: a) Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz, b) Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 23 bis zu 39 Wochen, c) Zeiten eines bezahlten Urlaubs, d) Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches bzw. betriebliches In- teresse anerkannt hat, e) Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit. 2Zeiten, in denen Ärztinnen und Ärzte mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten beschäftigt waren, werden voll angerechnet. (4) 1Bei einer Eingruppierung in eine höhere oder niedrigere Ent- geltgruppe erhält die Ärztin/der Arzt vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das Tabellenentgelt der sich aus § 19 Absatz 1 ergebenden Stufe. 2Ist eine Ärztin/ein 62 | Abschnitt III

Arzt, die/der in der Entgeltgruppe II eingruppiert und der Stufe 6 zugeordnet ist (§ 19 Absatz 1 Buchst. b), in die Entgeltgruppe III höhergruppiert und dort der Stufe 1 zugeordnet (§§ 16 Buchst. c, 19 Absatz 1) worden, erhält die Ärztin/der Arzt so lange das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe II Stufe 6, bis sie/er Anspruch auf ein Entgelt hat, das das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe II Stufe 6 übersteigt. (5) 1Soweit es zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Per- sonalbedarfs oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften erforderlich ist, kann Ärztinnen und Ärzten im Einzelfall, abwei- chend von dem sich aus der nach § 19 und § 20 Absatz 4 erge- benden Stufe ihrer/seiner jeweiligen Entgeltgruppe zustehen- den Entgelt, ein um bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewährt werden. 2Haben Ärztinnen und Ärzte bereits die Endstufe ihrer jeweiligen Entgeltgruppe erreicht, kann ihnen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ein bis zu 20 v. H. der Stufe 2 ihrer jeweiligen Entgeltgruppe höheres Entgelt gezahlt werden. § 21 Leistungs- und erfolgsorientierte Entgelte bei Ärztinnen und Ärzten (Vario-Ä) (1) 1Ärztinnen und Ärzte können auf der Grundlage einer Zielver- einbarung eine Leistungsprämie erhalten. 2Zielvereinbarungen können auch mit Gruppen von Ärztinnen und Ärzten abgeschlos- sen werden. 3Eine Zielvereinbarung in diesem Sinne ist eine frei- willig eingegangene verbindliche Abrede zwischen dem Arbeit- geber bzw. in seinem Auftrag dem Vorgesetzten einerseits und der Ärztin/dem Arzt bzw. allen Mitgliedern einer Gruppe von Ärz- tinnen und/oder Ärzten andererseits; sie bedarf der Schriftform. Protokollerklärungen zu Absatz 1: 1. 1Zielvereinbarungen können insbesondere in Bezug auf ab- teilungs- oder klinikspezifische Fort- oder Weiterbildungen abgeschlossen werden. 2Soweit eine Zielvereinbarung in Abschnitt III | 63

Bezug auf Fort- und Weiterbildung abgeschlossen wird, ist die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber oder einen Dritten sowie die zusätzliche Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge zu regeln. 2. Wird vom Arbeitgeber bzw. der Ärztin/dem Arzt der Wunsch nach Abschluss einer Zielvereinbarung geäußert, ist ein Ge- spräch zu führen, um die Möglichkeit des Abschlusses einer Zielvereinbarung zu prüfen; ein Anspruch auf Abschluss einer Zielvereinbarung besteht nicht. (2) 1An Ärztinnen und Ärzte können am Unternehmenserfolg orien- tierte Erfolgsprämien gezahlt werden. 2Die für die Erfolgsprämie relevanten wirtschaftlichen Unternehmensziele legt die Unter- nehmensführung zu Beginn des Wirtschaftsjahres fest. (3) Zur Umsetzung der Absätze 1 und 2 kann der Arbeitgeber ein klinik- oder abteilungsbezogenes Budget zur Verfügung stellen. (4) Die nach den Absätzen 1 und 2 gewährten Leistungs- und Erfolgs- prämien sind nicht zusatzversorgungspflichtig. § 22 Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung 1In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 7 Absatz 3 Satz 1, § 23 Absatz 1, § 27, § 28 und § 30 werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weiter - gezahlt. 2Die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestand- teile werden als Durchschnitt auf Basis der dem maßgebenden Er- eignis für die Entgeltfortzahlung vorhergehenden letzten drei vollen Kalendermonate (Berechnungszeitraum) gezahlt. 3Ausgenommen hiervon sind das zusätzlich für Überstunden gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden) sowie be- sondere Zahlungen nach § 24. 64 | Abschnitt III

Protokollerklärungen zu den Sätzen 2 und 3: 1. 2. 1Volle Kalendermonate im Sinne der Durchschnittsberechnung nach Satz 2 sind Kalendermonate, in denen an allen Kalender- tagen das Arbeitsverhältnis bestanden hat. 2Hat das Arbeitsver- hältnis weniger als drei Kalendermonate bestanden, sind die vollen Kalendermonate, in denen das Arbeitsverhältnis bestan- den hat, zugrunde zu legen. 3Bei Änderungen der individuellen Arbeitszeit werden die nach der Arbeitszeitänderung liegenden vollen Kalendermonate zugrunde gelegt. 1Der Tagesdurchschnitt nach Satz 2 beträgt bei einer durch- schnittlichen Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage 1/65 aus der Summe der zu berück- sichtigenden Entgeltbestandteile, die für den Berechnungszeit- raum zugestanden haben. 2Maßgebend ist die Verteilung der Arbeitszeit zu Beginn des Berechnungszeitraums. 3Bei einer abweichenden Verteilung der Arbeitszeit ist der Tagesdurch- schnitt entsprechend Satz 1 und 2 zu ermitteln. 4Sofern während des Berechnungszeitraums bereits Fortzahlungstatbestände vorlagen, bleiben die in diesem Zusammenhang auf Basis der Tages durchschnitte zustehenden Beträge bei der Ermittlung des Durchschnitts nach Satz 2 unberücksichtigt. 3. Tritt die Fortzahlung des Entgelts nach einer allgemeinen Ent- geltanpassung ein, ist die Ärztin/der Arzt so zu stellen, als sei die Entgeltanpassung bereits mit Beginn des Berechnungszeit- raums eingetreten. 4. Bei der Bemessungsgrundlage nach Satz 2 ist der Zuschlag ge- mäß § 12 Abs. 3 Sätze 3 und 4 in jedem Monat des Berechnungs- zeitraumes mit einem Sechstel zu berücksichtigen. Abschnitt III | 65

§ 23 Entgelt im Krankheitsfall (1) 1Werden Ärztinnen und Ärzte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie ein Verschulden trifft, erhalten sie bis zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt nach § 22. 2Bei erneuter Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit sowie bei Beendigung des Arbeitsverhält- nisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 3Als unverschul- dete Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch die Arbeitsverhinderung in Folge einer Maßnahme der medizini- schen Vorsorge und Rehabilitation im Sinne von § 9 EFZG. Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 1: Ein Verschulden liegt nur dann vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. (2) 1Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 erhalten die Ärztin- nen und Ärzte für die Zeit, für die ihnen Krankengeld oder ent- sprechende gesetzliche Leistungen gezahlt werden, einen Kran- kengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt. 2Nettoentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Entgelt im Sinne des § 22; bei freiwillig Krankenver- sicherten ist dabei deren Gesamtkranken- und Pflegeversiche- rungsbeitrag abzüglich Arbeitgeberzuschuss zu berücksichtigen. 3Für Ärztinnen und Ärzte, die wegen Übersteigens der Jahresar- beitsentgeltgrenze nicht der Versicherungspflicht in der gesetz- lichen Krankenversicherung unterliegen, ist bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses der Krankengeldhöchstsatz, der bei Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu- stünde, zugrunde zu legen. 66 | Abschnitt III

(3) 1Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 35 Absatz 3) - von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche und - von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 39. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krank- heit gezahlt. 2Maßgeblich für die Berechnung der Fristen nach Satz 1 ist die Beschäftigungszeit, die im Laufe der krankheits- bedingten Arbeitsunfähigkeit vollendet wird. (4) 1Entgelt im Krankheitsfall wird nicht über das Ende des Arbeits- verhältnisses hinaus gezahlt; § 8 EFZG bleibt unberührt. 2Kran- kengeldzuschuss wird zudem nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an Ärztinnen und Ärzte eine Rente oder eine vergleichbare Leistung auf Grund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, einem berufsständischen Versorgungswerk der Ärzte/Zahnärzte, aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhalten, die nicht allein aus Mitteln der Ärztinnen und Ärzte finanziert ist. 3Überzahlter Krankengeldzu- schuss und sonstige Überzahlungen gelten als Vorschuss auf die in demselben Zeitraum zustehenden Leistungen nach Satz 2; die Ansprüche der Ärztinnen und Ärzte gehen insoweit auf den Arbeitgeber über. 4Der Arbeitgeber kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten Betrags, der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Bezüge im Sinne des Satzes 2 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn, die Ärztin/der Arzt hat dem Arbeitgeber die Zustellung des Renten- bescheids schuldhaft verspätet mitgeteilt. Abschnitt III | 67

§ 24 Besondere Zahlungen (1) 1Nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner je- weiligen Fassung haben Ärztinnen und Ärzte, deren Arbeitsver- hältnis voraussichtlich mindestens sechs Monate dauert, einen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen. 2Für vollbeschäf- tigte Ärztinnen und Ärzte beträgt die vermögenswirksame Leis- tung für jeden vollen Kalendermonat 6,65 Euro. 3Der Anspruch entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem die Ärztin/ der Arzt dem Arbeitgeber die erforderlichen Angaben schriftlich mitteilt, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres; die Fälligkeit tritt nicht vor acht Wochen nach Zugang der Mitteilung beim Arbeitgeber ein. 4Die vermögens- wirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die den Ärztinnen und Ärzten Tabellenentgelt, Entgeltfortzah- lung oder Krankengeldzuschuss zusteht. 5Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, ist die vermögenswirksame Leis- tung Teil des Krankengeldzuschusses. 6Die vermögenswirksame Leistung ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. (2) 1Ärztinnen und Ärzte erhalten ein Jubiläumsgeld bei Vollendung von 25 Jahren von 40 Jahren einer Beschäftigungszeit (§ 35 Absatz 3) a) b) 2Teilzeitbeschäftigte Ärztinnen und Ärzte erhalten das Jubilä- umsgeld in voller Höhe. 3Durch Betriebs-/Dienstvereinbarungen können günstigere Regelungen getroffen werden. in Höhe von in Höhe von 350 Euro, 500 Euro. (3) 1Beim Tod von Ärztinnen und Ärzten, deren Arbeitsverhältnis nicht geruht hat, wird der Ehegattin/dem Ehegatten oder der Lebens partnerin/dem Lebenspartner im Sinne des Lebenspart- nerschaftsgesetzes oder den Kindern ein Sterbegeld gewährt. 2Als Sterbegeld wird für die restlichen Tage des Sterbemonats und – in einer Summe – für zwei weitere Monate das Tabellen- 68 | Abschnitt III

entgelt der/des Verstorbenen gezahlt. 3Die Zahlung des Sterbe- geldes an einen der Berechtigten bringt den Anspruch der Übrigen gegenüber dem Arbeitgeber zum Erlöschen; die Zahlung auf das Gehaltskonto hat befreiende Wirkung. 4Betrieblich können eigene Regelungen getroffen werden. (4) 1Die Erstattung von Reise- und ggf. Umzugskosten richtet sich nach den beim Arbeitgeber geltenden Grundsätzen. 2Für Arbeit- geber, die öffentlichem Hausrecht unterliegen, finden, wenn diese nicht nach eigenen Grundsätzen verfahren, die für Beam- tinnen und Beamte geltenden Bestimmungen Anwendung. (5) Der Arbeitgeber übernimmt für die Dauer des Arbeitsverhältnis- ses die Kosten für den elektronischen Heilberufsausweis (eHBA) für Ärztinnen und Ärzte. Berechnung und Auszahlung des Entgeltes § 25 (1) 1Bemessungzeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile ist der Kalendermonat, soweit tarifvertrag- lich nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. 2Die Zahlung erfolgt am letzten Tag des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat auf ein von der Ärztin/dem Arzt be- nanntes Konto innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union. 3Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festge- legt sind, sowie der Tagesdurchschnitt nach § 22, sind am Zahl- tag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig. Protokollerklärungen zu Absatz 1: 1. Teilen Ärztinnen und Ärzte ihrem Arbeitgeber die für eine kostenfreie bzw. kostengünstigere Überweisung in einen an- deren Mitgliedstaat der Europäischen Union erforderlichen Angaben nicht rechtzeitig mit, so tragen sie die dadurch ent- stehenden zusätzlichen Überweisungskosten. Abschnitt III | 69

2. Soweit Arbeitgeber die Bezüge am 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat zahlen, können sie jeweils im Dezem- ber eines Kalenderjahres den Zahltag vom 15. auf den letzten Tag des Monats gemäß Absatz 1 Satz 1 verschieben. (2) Soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes gere- gelt ist, erhalten teilzeitbeschäftigte Ärztinnen und Ärzte das Tabellenentgelt (§ 18) und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Ärztinnen und Ärzte ent- spricht. (3) 1Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen Entgeltbestandteile nicht für alle Tage eines Kalender monats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum ent- fällt. 2Besteht nur für einen Teil eines Kalendertags Anspruch auf Entgelt, wird für jede geleistete dienstplanmäßige oder betriebs- übliche Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgeltes sowie der sonstigen in Monats beträgen festgelegten Entgeltbestandteile gezahlt. 3Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils sind die in Monatsbeträ- gen festgelegten Entgeltbestandteile durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 7 Absatz 1 und ent- sprechende Sonderregelungen) zu teilen. (4) 1Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cents von mindestens 0,5, ist er aufzurunden; ein Bruchteil von weniger als 0,5 ist abzurunden. 2Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. 3Jeder Entgeltbe- standteil ist einzeln zu runden. (5) Entfallen die Voraussetzungen für eine Zulage im Laufe eines Kalendermonats, gilt Absatz 3 entsprechend. 70 | Abschnitt III

(6) Einzelvertraglich können neben dem Tabellenentgelt zustehende Entgeltbestandteile (z. B. Zeitzuschläge, Erschwerniszuschläge) pauschaliert werden. (7) Durch Tarifvertrag auf Landesebene kann geregelt werden, dass Bestandteile des Entgelts zur Nutzung steuerlicher Vorteile für die Ärzte einzelvertraglich auch zu anderen Zwecken als zur be- trieblichen Altersvorsorge umgewandelt werden. § 26 Betriebliche Altersversorgung Die Ärztinnen und Ärzte haben Anspruch auf Versicherung unter eigener Beteiligung zum Zwecke einer Zusätzlichen Alters- und Hin- terbliebenenversorgung nach Maßgabe des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der Ärztinnen und Ärzte (Tarifvertrag Altersversorgung Ärzte – ATV-Ärzte/VKA) bzw. des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersvorsorge der Ärztinnen und Ärzte (Alters- vorsorge-TV-Kommunal Ärzte – ATV-K-Ärzte/VKA) in ihrer jeweils geltenden Fassung. Abschnitt III | 71

Abschnitt IV Urlaub und Arbeitsbefreiung § 27 Erholungsurlaub (1) 1Ärztinnen und Ärzte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 22). 2Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 31 Arbeitstage. 3Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche er höht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. 4Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. 5Der Erho- lungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und kann auch in Teilen genommen werden. Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 5: Der Urlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt wer- den; dabei soll ein Urlaubsteil von zwei Wochen Dauer ange- strebt werden. (2) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maß- gaben: a) Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetre- ten werden. Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfä- higkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten. 72 | Abschnitt IV

b) Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhält die Ärztin/der Arzt als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1; § 5 BUrlG bleibt unberührt. c) Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatz- urlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel. d) Das nach Absatz 1 Satz 1 fortzuzahlende Entgelt wird zu dem in § 25 genannten Zeitpunkt gezahlt. § 28 Zusatzurlaub (1) Ärztinnen und Ärzte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 9 Absatz 1 oder ständig Schichtarbeit nach § 9 Absatz 2 leisten und denen die Zulage nach § 11 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 zusteht, erhalten a) bei Wechselschichtarbeit für je zwei zusammenhängende Monate und b) bei Schichtarbeit für je vier zusammenhängende Monate einen Arbeitstag Zusatzurlaub. (2) Im Falle nicht ständiger Wechselschichtarbeit und nicht stän- diger Schichtarbeit soll bei annähernd gleicher Belastung die Gewährung zusätzlicher Urlaubstage durch Betriebs-/Dienstver- einbarung geregelt werden. (3) 1Ärztinnen und Ärzte erhalten bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens 150 Nachtarbeitsstunden 300 Nachtarbeitsstunden 450 Nachtarbeitsstunden 600 Nachtarbeitsstunden 1 Arbeitstag 2 Arbeitstage 3 Arbeitstage 4 Arbeitstage Abschnitt IV | 73

Zusatzurlaub im Kalenderjahr. 2Nachtarbeitsstunden, die in Zeiträumen geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechsel- schicht- oder Schichtarbeit zusteht, bleiben unberücksichtigt. (4) 1Die Ärztin/Der Arzt erhält für die Zeit der Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden (§ 9 Absatz 3) einen Zusatzurlaub in Höhe von einem Arbeitstag pro Kalenderjahr, sofern mindestens 144 Stunden der Bereitschaftsdienste kalenderjährlich in die Zeit zwischen 21:00 bis 06:00 Uhr fallen, sowie von zwei Arbeitstagen pro Kalenderjahr, sofern mindestens 288 Stunden der Bereitschafts- dienste kalenderjährlich in die Zeit zwischen 21:00 bis 06:00 Uhr fallen. 2Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. 3Bei Teilzeitkräften ist die Zahl der nach Satz 1 geforderten Bereitschaftsdienststun- den entsprechend dem Verhältnis ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Ärztinnen und Ärzte zu kürzen. 4Ist die vereinbarte Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage in der Kalen- derwoche verteilt, ist der Zusatzurlaub in entsprechender An- wendung des § 27 Absatz 1 Sätze 3 und 4 zu ermitteln. (5) 1Vollzeitbeschäftigte Ärztinnen und Ärzte, die mehr als 29 Bereit- schaftsdienste im Kalenderhalbjahr geleistet haben, erhalten einen Arbeitstag Zusatzurlaub. 2Absatz 4 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend. (6) 1Zusatzurlaub nach diesem Tarifvertrag und sonstigen Bestim- mungen mit Ausnahme von § 125 SGB IX wird nur bis zu insgesamt acht Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt. 2Erholungs urlaub und Zusatzurlaub (Gesamturlaub) dürfen im Kalenderjahr zusammen 38 Arbeitstage, bei Zusatzurlaub wegen Wechsel- schichtarbeit 39 Tage, nicht überschreiten. 3Bei Ärztinnen und Ärzten, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, gilt abweichend von Satz 2 eine Höchstgrenze von 39 Arbeitstagen; maßgeblich für die höhere Urlaubsdauer ist das Kalenderjahr, in dem das 50. Lebensjahr vollendet wird. 74 | Abschnitt IV

(7) Im Übrigen gilt § 27 mit Ausnahme von Absatz 2 Buchstabe b ent- sprechend. Protokollerklärungen zu den Absätzen 1 und 2: 1Der Anspruch auf den Zusatzurlaub bemisst sich nach der ab- geleisteten Schicht- oder Wechselschichtarbeit und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 1 er- füllt sind. 2Für die Feststellung, ob ständige Wechselschichtar- beit oder ständige Schichtarbeit vorliegt, ist eine Unterbrechung durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen des § 23 unschädlich. § 29 Sonderurlaub Ärztinnen und Ärzte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgeltes Sonderurlaub erhal- ten. § 30 Arbeitsbefreiung (1) 1Als Fälle nach § 616 BGB, in denen Ärztinnen und Ärzte unter Fortzahlung des Entgelts nach § 22 im nachstehenden genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden, gelten nur die folgen- den Anlässe: a) Niederkunft der Ehefrau/der Lebens- partnerin im Sinne des Lebenspartner- schaftsgesetzes b) Tod der Ehegattin/des Ehegatten, der Lebens-Partnerin/des Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschafts- gesetzes, eines Kindes oder Elternteils ein Arbeitstag, zwei Arbeitstage, Abschnitt IV | 75

c) Umzug aus dienstlichen oder betrieb- lichem Grund an einen anderen Ort d) 25- oder 40-jähriges Arbeitsjubiläum e) schwere Erkrankung aa) einer/eines Angehörigen, soweit sie/er in demselben Haushalt lebt bb) eines Kindes, das das 12. Lebens- jahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat cc) einer Betreuungsperson, wenn Ärztinnen und Ärzte deshalb die Betreuung ihres Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollen- det hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinde- rung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen muss, ein Arbeitstag, ein Arbeitstag, ein Arbeitstag, im Kalenderjahr, bis zu vier Arbeitstage im Kalenderjahr, bis zu vier Arbeitstage im Kalenderjahr. 2Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und eine Ärztin/ein Arzt in den Fällen der Doppelbuchstaben aa) und bb) die Notwendigkeit der Anwesenheit der Ärztin/des Arztes zur vorläufigen Pflege bescheinigt. 3Die Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht über- schreiten. f) Ärztliche Behandlung von Ärztinnen und Ärzten, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss, erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit einschließlich erforderlicher Wegezeiten 76 | Abschnitt IV

(2) 1Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht, soweit die Arbeitsbefreiung gesetzlich vor- geschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenom- men werden können, besteht der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 22 nur insoweit, als Ärztinnen und Ärzte nicht Ansprüche auf Ersatz des Entgelts geltend machen können. 2Das fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe des Ersatzanspruchs als Vor- schuss auf die Leistungen der Kostenträger. 3Die Ärztinnen und Ärzte haben den Ersatzanspruch geltend zu machen und die er- haltenen Beträge an den Arbeitgeber abzuführen. (3) 1Der Arbeitgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeits- befreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 22 bis zu drei Ar- beitstagen gewähren. 2In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestat- ten. Protokollerklärung zu Absatz 3 Satz 2: Zu den „begründeten Fällen“ können auch solche Anlässe ge- hören, für die nach Absatz 1 kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung besteht (z. B. Umzug aus persönlichen Gründen). (4) 1Zur Teilnahme an Tagungen kann den gewählten Vertreterin- nen/Vertretern der Bezirksvorstände, der Landesvorstände, des Bundesvorstandes sowie der Hauptversammlung auf Anfordern des Marburger Bundes Arbeitsbefreiung bis zu acht Werktagen im Jahr unter Fortzahlung des Entgelts nach § 23 erteilt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen. 2Zur Teilnahme an Tarifverhandlungen mit der VKA oder ihrer Mitgliedverbände kann auf Anfordern des Marburger Bundes Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Ent- gelts nach § 22 ohne zeitliche Begrenzung erteilt werden. Abschnitt IV | 77

Abschnitt V Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses § 31 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverträgen zulässig. 2Für Ärztinnen und Ärzte, auf die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwen- dung finden, gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Beson- derheiten. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertra- ges fünf Jahre nicht übersteigt; weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefris- tete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. Abschnitt V | 79

(5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate be- trägt. 2Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnis- sen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten von insgesamt mehr als einem Jahr vier Wochen, sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren von insgesamt mehr als drei Jahren drei Monate, vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden von der Ärztin/dem Arzt verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberück- sichtigt. Protokollerklärung zu Absatz 5: Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere vereinbarte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (6) Die §§ 32, 33 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt. § 32 Führung auf Probe (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren vereinbart werden. 2In- nerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig. 3Die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. 80 | Abschnitt V

(2) Führungspositionen sind die zugewiesenen Tätigkeiten mit Wei- sungsbefugnis. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeit- geber, kann der Ärztin/dem Arzt vorübergehend eine Füh- rungsposition bis zu der in Absatz 1 genannten Gesamtdauer übertragen werden. 2Der Ärztin/Dem Arzt wird für die Dauer der Über tragung eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellen entgelten nach der bisherigen Entgelt- gruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 20 Absatz 4 ergebenden Tabellen entgelt gewährt. 3Nach Fristablauf endet die Erprobung. 4Bei Bewährung wird die Führungsfunktion auf Dauer übertragen; ansonsten erhält die Ärztin/der Arzt eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit. Unbesetzt § 33 § 34 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung (1) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung be- darf, a) mit Ablauf des Monats, in dem die Ärztin/der Arzt das gesetz- lich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat; bei Ärztinnen und Ärzten, die Pflichtmitglieder einer auf landesrechtlicher Grundlage errichteten Versorgungseinrichtung für Ärztinnen und Ärzte bzw. Zahnärztinnen und Zahnärzte (ärztliche Versorgungs- werke) sind, endet das Arbeitsverhältnis abweichend davon mit Erreichen der für das jeweilige ärztliche Versorgungswerk geltenden Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente, sofern dies zu einem späteren Zeitpunkt als dem gesetzlich festgelegten Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regel- altersgrenze erfolgt, Abschnitt V | 81

b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsver- trag). (1) 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Renten- bescheid) oder eines berufsständischen Versorgungswerks für Ärzte/Zahnärzte zugestellt wird, wonach die Ärztin/der Arzt voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2Die Ärztin/Der Arzt hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüg- lich zu unterrichten. 3Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 4Liegt im Zeit- punkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers oder eines berufsständischen Versorgungswerks für Ärzte/Zahnärzte eine Rente auf Zeit ge- währt wird. 6In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird. (2) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Ar- beitsverhältnis nicht, wenn die Ärztin/der Arzt nach seinem vom Rentenversicherungsträger bzw. in einem berufsständischen Versorgungswerk für Ärzte/Zahnärzte festgestellten Leistungs- vermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegen- stehen, und die Ärztin/der Arzt innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids ihre/seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. (3) 1Verzögert die Ärztin/der Arzt schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist 82 | Abschnitt V

sie/er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 3 Absatz 5 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes. 2Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der Ärztin/dem Arzt das Gutachten bekannt gegeben worden ist. (4) 1Soll die Ärztin/der Arzt, deren/dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchst. a geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2Das Arbeits- verhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist. § 35 Kündigung des Arbeitsverhältnisses (1) 1Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeits- verhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monats schluss. 2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) zum Schluss eines Kalendervierteljahres. ein Monat zum Monatsschluss, 6 Wochen, 3 Monate, 4 Monate, 5 Monate, 6 Monate bis zu einem Jahr von mehr als einem Jahr von mindestens 5 Jahren von mindestens 8 Jahren von mindestens 10 Jahren von mindestens 12 Jahren (2) 1Arbeitsverhältnisse von Ärztinnen und Ärzten, die das 40. Lebens- jahr vollendet haben und für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeit- Abschnitt V | 83

geber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. 2So- weit Ärztinnen und Ärzte nach den bis zum 30. September 2005 geltenden Tarifregelungen unkündbar waren, verbleibt es dabei. (3) 1Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeits- verhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 29, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonder- urlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. 3Wechseln Ärztinnen und Ärzte zwischen Arbeit- gebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Be- schäftigungszeit anerkannt. 4Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber. § 36 Zeugnis (1) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Ärztinnen und Ärzte Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit, das sich auch auf Führung und Leistung erstrecken muss (Endzeugnis). (2) Aus triftigen Gründen können Ärztinnen und Ärzte auch wäh- rend des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwischen- zeugnis). (3) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses kön- nen die Ärztinnen und Ärzte ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis). (4) 1Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen. 2Das Endzeugnis und Zwischenzeugnis sind von der leitenden Ärztin/dem leitenden Arzt und einer vertretungs- berechtigten Person des Arbeitgebers zu unterzeichnen. 84 | Abschnitt V

Abschnitt VI Übergangs- und Schlussvorschriften § 37 Ausschlussfrist (1) 1Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fällig- keit von der Ärztin/dem Arzt oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. 2Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus. (2) Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan. Begriffsbestimmungen, Übergangsregelungen § 38 (1) Sofern auf die Tarifgebiete Ost und West Bezug genommen wird, gilt folgendes: a) Die Regelungen für das Tarifgebiet Ost gelten für die Ärztin- nen und Ärzte, deren Arbeitsverhältnis in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begründet worden ist und bei denen der Bezug des Arbeitsverhältnisses zu diesem Gebiet fortbesteht. b) Für die übrigen Ärztinnen und Ärzte gelten die Regelungen für das Tarifgebiet West. (2) Sofern auf die Begriffe „Betrieb“, „betrieblich“ oder „Betrieb- spartei“ Bezug genommen wird, gilt die Regelung für Verwal- tungen sowie für Parteien nach dem Personalvertretungsrecht entsprechend, es sei denn, es ist etwas anderes bestimmt. Abschnitt VI | 85

(3) Eine einvernehmliche Dienstvereinbarung liegt nur ohne Ent- scheidung der Einigungsstelle vor. (4) Leistungsgeminderte Ärztinnen und Ärzte sind Beschäftigte, die ausweislich einer Bescheinigung des beauftragten Arztes (§ 3 Absatz 5 Satz 2) nicht mehr in der Lage sind, auf Dauer die ver- traglich geschuldete Arbeitsleistung in vollem Umfang zu erbrin- gen, ohne deswegen zugleich teilweise oder in vollem Umfang erwerbsgemindert im Sinne des SGB VI zu sein. (5) 1Bei Ärztinnen und Ärzten, die Pflichtmitglieder der Baden-Würt- tembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, der Sächsischen Ärzteversorgung, der Versorgungsein- richtung der Bezirksärztekammer Trier oder der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe sind, endet das Arbeitsverhältnis abweichend von § 34 Absatz 1 Buchst. a mit Erreichen der für das jeweilige ärztliche Versorgungswerk nach dem Stand vom 1. März 2013 geltenden Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente, so- fern dies zu einem späteren Zeitpunkt als nach § 34 Absatz 1 Buchst. a erfolgt. 2Nach dem 1. März 2013 wirksam werdende Änderungen der satzungsmäßigen Bestimmungen der in Satz 1 genannten Versorgungswerke im Hinblick auf das Erreichen der Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente sind nur dann maßgeblich, wenn die sich daraus ergebende Altersgrenze mit der gesetzlich festgelegten Altersgrenze zum Erreichen einer ab- schlagsfreien Regelaltersrente übereinstimmt. Existenz- und Beschäftigungssicherung § 39 1Zur Vermeidung bzw. Beseitigung wirtschaftlicher Probleme eines Krankenhauses, zu dessen Existenzsicherung oder zur Vermeidung eines Personalabbaus können für Ärztinnen und Ärzte an einzelnen Krankenhäusern durch einen Tarifvertrag zwischen dem jeweiligen kommunalen Arbeitgeberverband und dem Marburger Bund auf Landesebene befristet Abweichungen von den Regelungen dieses Tarifvertrages vereinbart werden. 86 | Abschnitt VI

§ 40 In-Kraft-Treten (1) 1Dieser Tarifvertrag tritt am 1. August 2006 in Kraft. (2) 1Abweichend von Absatz 1 tritt dieser Tarifvertrag bei vom Mar- burger Bund oder mit Vollmacht für ihn mit den Mitgliedverbän- den der VKA auf Landesebene oder mit der VKA anstelle lan- desbezirklicher Regelungen abgeschlossenen Sanierungs- bzw. Notlagentarifverträgen, Tarifverträgen zur Zukunftssicherung und anderweitigen Tarifverträgen zur Beschäftigungssicherung erst mit Ablauf der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweili- gen Tarifvertrages geltenden Laufzeit in Kraft. 2Im Falle der Kün- digung eines der unter Satz 1 fallenden Tarifverträge findet Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass anstelle des Ablaufs der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Tarifvertrages gel- tenden Laufzeit der Ablauf der Kündigungsfrist tritt. 3In denjeni- gen Fällen, in denen Tarifverträge nach Satz 1 ausschließlich mit anderen Gewerkschaften abgeschlossen worden sind, ist durch die Tarifvertragsparteien auf Landesebene bis zum 31. Januar 2007 über die vollständige oder teilweise Anwendung dieses Ta- rifvertrages zu verhandeln. 4Für Tarifverträge nach Satz 1, deren Laufzeit über den 31. Dezember 2007 hinausgeht, ist ab dem 1. Januar 2008 über die vollständige oder teilweise Anwendung dieses Tarifvertrages bis zum 1. Juli 2008 zu verhandeln. (3) Dieser Tarifvertrag kann von jeder Tarifvertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderhalbjahres schriftlich gekündigt werden, frühestens jedoch zum 31. Dezem- ber 2009. (4) Abweichend von Absatz 3 können schriftlich gekündigt werden a) § 10 Abs. 1 bis 4 mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalendermonats, frühestens jedoch zum 30. Juni 2024; b) § 10 Absatz 5 mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalendermonats, frühestens jedoch zum 30. Juni 2024; Abschnitt VI | 87

c) § 10 Absatz 8 Sätze 1 bis 3 und § 11 Absatz 3 Sätze 1 bis 9 mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalender- monats, frühestens jedoch zum 30. Juni 2024; § 8 Absatz 4, § 10 Absatz 8 Sätze 4 bis 8, Absatz 10 bis 12 und § 11 Absatz 3 Sätze 10 und 11 sowie Absatz 4 mit einer Frist von drei Mo- naten zum Schluss eines Kalendermonats, frühestens jedoch zum 30. Juni 2024; d) §§ 10, 11 Absatz 3 und 12 mit einer Frist von drei Monaten, wenn infolge einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes sich materiellrechtliche Auswirkungen ergeben oder weitere Re- gelungsmöglichkeiten für die Tarifvertragsparteien eröffnet werden; rein formelle Änderungen berechtigen nicht zu einer Ausübung des Kündigungsrechts; e) § 12 Absatz 2 ohne Einhaltung einer Frist, frühestens jedoch zum 30. Juni 2024; f) § 12 Absatz 3 Satz 2 ohne Einhaltung einer Frist, frühestens jedoch zum 30. Juni 2024; g) § 19 Absatz 1 Buchst. a mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalendermonats, frühestens jedoch zum 30. Juni 2024; h) die Anlage zu § 18 ohne Einhaltung einer Frist, frühestens jedoch zum 30. Juni 2024; i) § 7 Absatz 2 Satz 2, Absatz 5 und 6 (soweit er Schicht und Wechselschicht betrifft), § 9 Absatz 1, 2 und 6 Buchstabe c, § 11 Absatz 1 (soweit er Schicht und Wechselschicht betrifft), Absatz 5 und 6, § 28 Absatz 1 und 2 mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalendermonats, frühestens jedoch zum 30. Juni 2024. Für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände: Der Vorstand Für den Marburger Bund: Der Bundesvorstand 88 | Abschnitt VI

Anlage zu § 18 TV-Ärzte/VKA Tabelle TV-Ärzte/VKA gültig ab 1. Juli 2023 (monatlich in Euro) Entwicklungsstufen Grund- entgelt Stufe 1 5.084,92 6.711,29 8.406,29 9.888,50 10.595,38 - Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 2 5.373,18 5.579,03 5.935,85 6.361,32 6.536,32 7.273,99 7.768,09 8.056,32 8.337,64 8.618,98 8.900,36 9.607,20 - - - Tabelle TV-Ärzte/VKA gültig ab 1. April 2024 (monatlich in Euro) - - - Grund- entgelt Stufe 1 5.288,32 6.979,74 8.742,54 10.284,04 11.019,20 Entwicklungsstufen Stufe 4 Stufe 3 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 2 5.588,11 5.802,19 6.173,28 6.615,77 6.797,77 7.564,95 8.078,81 8.378,57 8.671,15 8.963,74 9.256,37 9.991,49 - - - - - - - Abschnitt VI | 89 Ent- gelt- gruppe I II III IV Ent- gelt- gruppe I II III IV

Niederschriftserklärungen 1. Zu § 5 Absatz 1: Der Begriff „Arbeitsort“ ist ein generalisierter Oberbegriff; die Bedeu- tung unterscheidet sich nicht von dem bisherigen Begriff „Dienstort“. 2. Zu § 11 Absatz 3: a) Zur Erläuterung von § 11 Absatz 3 und der dazugehörigen Pro- tokollerklärung sind sich die Tarifvertragsparteien über folgen- des Beispiel einig: „Beginnt eine Wochenendrufbereitschaft am Freitag um 15 Uhr und endet am Montag um 7 Uhr, so erhalten Ärztinnen und Ärzte folgende Pauschalen: Zwei Stunden für Frei- tag, je vier Stunden für Samstag und Sonntag, keine Pauschale für Montag. Sie erhalten somit zehn Stundenentgelte. b) Die Regelung in Satz 11 führt dazu, dass der Zuschlag für die vier- zehnte bis sechzehnte Rufbereitschaft in einem Kalendermonat 10 Prozent, für die siebzehnte bis neunzehnte Rufbereitschaft 20 Prozent usw. beträgt. 3. Zu § 17 Absatz 1: Die Tarifvertragsparteien stellen klar, dass die vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ein Unterfall der vorüber- gehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist. 90 | Anlage

TITEL, NAME VORNAME TELEFON E-MAIL Arbeitgeber/Universität NAME ANSCHRIFT Hiermit beantrage ich meine Aufnahme in den Marburger Bund. Die Mitgliedschaft soll in dem jeweils für meinen Tätigkeitsort zuständigen Landesverband und im Bundesverband gelten. ANGESTELLT: ORT, DATUM, UNTERSCHRIFT Die Mitgliederdaten werden elektronisch erfasst und nur für die Leistungen im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben des Verbandes verwandt. Frauen sind in der männlichen Berufsbezeichnung selbstverständlich mit eingeschlossen. SELBSTSTÄNDIG: Niedergelassen Sonstiges Teilzeitbeschäftigt GEBURTSDATUM STRASSE, HAUSNUMMER PLZ, ORT (VORAUSSICHTL.) APPR.-DATUM FACHSEMESTER (BEI STUDIERENDEN) Bitte schicken Sie mir einen Code zum Erwerb des AMBOSS-Sorglos-Abos zu. STUDIUM: TÄTIGKEIT: Student PJler Arzt CA-Stv. Facharzt CA Ambulanter Bereich Stationärer Bereich Oberarzt B e i t r i t t s e r k l ä r u n g VKA

Gemeinsam Mehr Bewegen. Marburger Bund Bundesverband Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V. Reinhardtstr. 36 10117 Berlin Tel. 030 7468460 Fax 030 74684616 E-Mail bundesverband@marburger-bund.de www.marburger-bund.de