Die Verhandlungskommissionen des Marburger Bundes und der Rhön Klinikum AG haben sich am Dienstag dieser Woche (15. Mai) in Wiesbaden in der dritten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Ärztegehälter rückwirkend zum 1. Mai 2012 linear um 2,6 Prozent sowie zum 1. April 2013 um 2,1 Prozent steigen. Zusätzlich werden die Tabellenentgelte in den Stufen 4, 5 und 6 der Entgeltgruppe Ä1 (Arzt) ab 1. Juli 2012 um 60 Euro erhöht. In der Entgeltgruppe Ä4 ist eine Erhöhung um 70 Euro ab 1. Juli 2012 vorgesehen. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2013.

Mehr als 200 Delegierte aus den 14 Landesverbänden des Marburger Bundes kommen an diesem Wochenende (19. und 20. Mai) in Nürnberg zusammen, um über aktuelle gesundheitspolitische und tarifpolitische Themen zu diskutieren. Im Vordergrund der öffentlichen Veranstaltung auf der 121. Hauptversammlung des MB stehen die Themen des Deutschen Ärztetages, z.B. die Anforderungen an eine Krankenversicherung in der Zukunft und die Förderung kooperativer Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Dr. Rainer Hess, wird in einem Gastvortrag über die Zukunft der Krankenversicherung referieren.

Rund 1.000 Ärztinnen und Ärzte an den elf berufsgenossenschaftlichen Kliniken und zwei Behandlungsstellen in neun Bundesländern erhalten rückwirkend zum 1. April 2012 eine Gehaltserhöhung von 3,4 Prozent. Der neue Tarifvertrag (TV Ärzte VBGK) hat eine Laufzeit von 18 Monaten. Er schließt direkt an den vorherigen Tarifvertrag an, der am 31. März 2012 endete.

In seiner Plenarsitzung am vergangenen Freitag, 11. Mai, hat der Bundesrat der neuen Approbationsordnung für Ärzte, wie vom Marburger Bund und seinen Studenten gefordert, zugestimmt. Damit lehnte er zwei Änderungsanträge aus Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern ab. Diese sahen vor, im praktischen Jahr (PJ) ein Pflichttertial im Fach Allgemeinmedizin einzuführen. Des Weiteren wird mit der neuen Approbationsordnung die Mobilität im PJ erhöht. Studenten können künftig, sofern genügend Plätze vorhanden sind, die Uniklinik während des PJ wechseln. Auch das sogenannte Hammerexamen wird wieder abgeschafft, indem die schriftliche Prüfung vor das PJ gelegt wird. Damit sind alle wesentlichen Wünsche des Marburger Bundes und seiner Studierenden erfüllt worden.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes und langjährige Leiter des MB-Tarifreferates, Lutz Hammerschlag, wird auf eigenen Wunsch den Marburger Bund verlassen, um ab 1. September 2012 eine neue Aufgabe zu übernehmen.

In der dritten Verhandlungsrunde am 7. Mai haben sich die Verhandlungskommissionen von Marburger Bund und Sana Kliniken AG auf einen neuen Tarifabschluss für die Ärztinnen und Ärzte geeinigt. Die Entgelttabelle (einschließlich Strukturzuschlage) wird ab dem 1. Mai linear um 2,4 Prozent erhöht, zum 1. Januar 2013 erfolgt eine weitere lineare Erhöhung der Ärztegehälter um 1,6 Prozent. Im Bereitschaftsdienst wird die Arbeitszeit künftig in zwei statt drei Stufen als Arbeitszeit gewertet und jede Stufe wird jeweils um 5 Prozentpunkte erhöht. Die bisherigen Nacht- und Feiertagszuschläge bleiben voll erhalten. Der Zeitzuschlag für Nachtarbeit (Vollarbeit) beträgt ab dem 1. Juli 2012 15 Prozent des individuellen Stundenentgelts.

Der Marburger Bund fordert den Bundesrat auf, der neuen Approbationsordnung für Ärzte heute in der vorgelegten Form zuzustimmen. "Die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen werden von den Studentenvertretern und den Spitzenorganisationen der Ärzteschaft nachdrücklich unterstützt. Die Länder sollten diesen großen Konsens nicht in Frage stellen und die Beschlussfassung der Novelle nicht weiter hinauszögern“, forderte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, vor der heutigen Beratung der Novelle im Plenum des Bundesrates.

Die ärztliche Weiterbildung wird auf dem kommenden Deutschen Ärztetag in Nürnberg ein wichtiger Beratungsgegenstand sein. Für den Marburger Bund hat das Thema Weiterbildung seit jeher eine große Bedeutung. In seinem Kommentar für die aktuelle Ausgabe der „Marburger Bund Zeitung“ weist Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des MB, auf die jüngste Evaluation der ärztlichen Weiterbildung hin, aus der bereits erste Konsequenzen gezogen worden seien. Es gebe aber noch mehr zu tun: „So aufwendig und lästig es auch sein mag: Um prospektive Aussagen über den fachärztlichen Nachwuchs machen zu können, führt an einer Meldepflicht für Weiterzubildende kein Weg vorbei“, so Botzlar.

Die neue Weiterbildungsordnung soll Module ermöglichen. Doch was sind Module? Hier hofft der Marburger Bund auf klare Konturen der kommenden Ordnung. „Sinnlose Module werden wir nicht unterstützen“, stellt Dr. Hans-Albert Gehle, Vorsitzender des Arbeitskreises Weiterbildung des MB, klar.

Weitere Berichte zu berufs- und tarifpolitischen Themen lesen Sie in der neuen „MBZ“.

Austauschen, informieren, Kontakte knüpfen – auch in diesem Jahr konnte dem medizinischen Nachwuchs eine Menge für die berufliche Zukunft mitgegeben werden. Unter dem Motto „Einstieg zum Aufstieg“ organisierte der Marburger Bund am 21. April bereits zum dritten Mal DocSteps - Deutschlands größte Karrieremesse für Medizinstudierende und junge Ärztinnen und Ärzte. Mehr als 1.000 Besucher kamen im ICC Berlin zusammen, um sich über ihre vielfältigen beruflichen Perspektiven zu informieren. In diesem Videoclip äußern sich Besucher und Veranstalter über DocSteps 2012.

"Die Vorträge und Workshops trafen durchweg auf reges Interesse bei den Teilnehmern, die vor allem von der praxisnahen Darstellung der Themen angetan waren. Außerdem bildeten die Kontakte und Gespräche mit den rund 60 Ausstellern aus den Bereichen Krankenhaus, Versicherung, Finanzdienstleistung und Fachverbänden einen wichtigen Baustein zur Berufsorientierung und Karriereplanung", resümierte Dr. Magdalena Benemann, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Marburger Bundes.

Bilder zur DocSteps-Karrieremesse 2012

Die zweite Verhandlungsrunde zwischen dem Marburger Bund und der Rhön-Klinikum AG am 19. April hat noch kein konkretes Ergebnis erbracht. Der Marburger Bund forderte die Arbeitgeber auf, bis zur nächsten Verhandlungsrunde ein diskussionswürdiges Angebot vorzulegen. Die Tarifverhandlungen werden am 15. Mai in Wiesbaden fortgesetzt.

Auch bei der zweiten Verhandlungsrunde zwischen dem Marburger Bund und der Sana Kliniken AG am 18. April hat es keine Annäherung der unterschiedlichen Positionen gegeben. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Entgelttabelle, die Bewertung und Bezahlung des Bereitschaftsdienstes sowie die Vergütung von Überstunden. Die Vertreter des Marburger Bundes bestanden auf ihrer Forderung nach einer sechsprozentigen Erhöhung der bestehenden Gehaltstabelle. Demgegenüber wollen die Arbeitgeber die lineare Erhöhung für 2012 möglichst gering halten und einen Teil der Gesamterhöhung in Form einer – unsicheren – variablen Erfolgsbeteiligung „verstecken“. Dies würde bedeuten, dass die Ärztinnen und Ärzte der Sana Kliniken einen beträchtlichen Teil ihrer linearen Gehaltserhöhung selbst finanzieren müssten. Der MB machte in den Verhandlungen deutlich, dass er derartige Überlegungen kategorisch ablehnt. Es stehe der Arbeitgeberseite aber frei, die Ärztinnen und Ärzte durch individuelle on-top-Vereinbarungen am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 7. Mai in Ismaning bei München statt.

Die Mitarbeiter der Krankenhäuser, die die AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands anwenden, können sich über eine deutliche Verbesserung ihrer tariflichen Vergütung freuen. Nach zweitägigen schwierigen Verhandlungen in der Arbeitsrechtlichen Kommission Deutschlands hat die zwölfköpfige Dienstnehmerseite die bisherige Blockadehaltung der Dienstgeberseite durchbrochen. Alle Beschäftigten in den Kliniken, welche die AVR Diakonie anwenden, erhalten rückwirkend zum 1. März 2012 eine Gehaltssteigerung von 2,9 Prozent. Zudem wurden nun erstmals auch Nachtzuschläge von 15 Prozent bei der Vergütung der Bereitschaftsdienste und ein erhöhter Zuschlag von 15 Prozent für Vollarbeit und Rufbereitschaft in der Nacht vereinbart. Ferner gibt es ab dem 1. Oktober 2012 zusätzliche Entgeltstufen. Sie liegen fünf Prozent über den bisherigen Endstufen.

„Die Reform der Approbationsordnung darf jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir brauchen die Abschaffung des Hammerexamens jetzt!“ Das meint Jan Bauer, Vorsitzender des Sprecherrates der Medizinstudierenden im Marburger Bund. Nach dem Beschluss der Bundesregierung soll der schriftliche Teil des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung künftig vor das Praktische Jahr verlegt werden. Noch aber steht das Votum des Bundesrates zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung aus. Voraussichtlich erst am 11. Mai wird sich die Länderkammer mit der Änderung der Approbationsordnung befassen. Widerstand kommt derzeit vor allem von den Medizinischen Fakultäten, die sich gegen Regelungen zur Steigerung der Mobilität im Praktischen Jahr wenden. Über die aktuelle Diskussionslage berichtet „MBZ Uni-Spezial“ jetzt in der Sommersemester-Ausgabe der Zeitung. Darin lesen Sie weitere Berichte zu studentischen Themen und zum Serviceangebot des Marburger Bundes.

In einem Urteil vom 20. März 2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die altersabgestufte Urlaubsregelung des TVöD eine unmittelbare Diskriminierung wegen Alters darstellt und daher unwirksam ist. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte eine Beschäftigte die Feststellung begehrt, dass ihr für die Jahre 2008 und 2009 bereits jeweils 30 Tage Erholungsurlaub zugestanden hätten, obwohl sie das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Das BAG befand, dass die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter Beschäftige unmittelbar benachteilige, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und damit gegen das Verbot der Benachteiligung wegen Alters verstoße. Das Urteil führt nach Ansicht des MB-Bundesverbandes nunmehr zu der Situation, dass für in einer 5-Tage-Woche beschäftigte Ärztinnen und Ärzte, für die nach ihren jeweiligen tarif- oder arbeitsvertraglichen Regelungen eine zur TVöD-Regelung inhaltsgleiche Urlaubsregelung gilt, ebenfalls ein Anspruch auf kalenderjährlich 30 Arbeitstage Erholungsurlaub besteht. Dies betrifft neben zahlreichen Tarifverträgen des Marburger Bundes auch Regelungen in Arbeitsverträgen und Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) konfessioneller und freigemeinnütziger Träger.

Neben der Geltendmachung der zusätzlichen Urlaubstage für das Jahr 2012 kommt gegebenenfalls auch die Geltendmachung von zusätzlichen Urlaubstagen für das Jahr 2011 in Betracht. Da die Übertragung von Urlaubsansprüchen jedoch nur unter engen Voraussetzungen möglich ist, empfiehlt der Marburger Bund, einen eventuellen Anspruch für das Jahr 2011 spätestens bis zum 27. März 2012 gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Die jeweiligen Ansprüche können mit dem anhängenden Musterschreiben geltend gemacht werden. Sofern der Arbeitgeber einen Anspruch bestreitet, werden die Mitglieder des Marburger Bundes gebeten, sich an ihren Landesverband zu wenden.

Der Marburger Bund hat in Sitzungen des Vorstandes und des Beirates einstimmig seinen 2. Vorsitzenden Dr. Andreas Botzlar als Kandidaten für die Wahl eines weiteren Arztes in den Vorstand der Bundesärztekammer nominiert. Die Nachwahl einer weiteren Ärztin bzw. eines weiteren Arztes in den BÄK-Vorstand wird auf dem 115. Deutschen Ärztetag (22.-25. Mai 2012) in Nürnberg stattfinden. Zuletzt war auf dem 114. Deutschen Ärztetag 2011 in Kiel der MB-Vorsitzende Rudolf Henke zum weiteren Arzt in den BÄK-Vorstand gewählt worden. Durch die Wahl zum Präsidenten der Ärztekammer Nordrhein im November 2011 ist Henke seitdem geborenes Mitglied des Vorstandes der Bundesärztekammer. Zur Nominierung Botzlars sagte Henke: „Andreas Botzlar ist ein herausragender Vertreter der jüngeren Ärztegeneration, der sich mit großer Sachkenntnis für bessere Arbeitsbedingungen in Klinik und Praxis engagiert.“ Der Marburger Bund hoffe auf eine breite Unterstützung des Wahlvorschlages unter den Delegierten des 115. Deutschen Ärztetages.

„Es darf kein Streikrecht erster und zweiter Klasse geben. Die heute bekannt gewordenen Forderungen einer Gruppe von Rechtsprofessoren nach gesetzlichen Einschränkungen von Arbeitskämpfen sind mit den in unserer Verfassung verankerten Grundrechten tarifmächtiger Gewerkschaften unvereinbar“, kommentierte Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes, die Überlegungen der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung für einen Gesetzentwurf zur Regelung von Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge. „In kaum einem anderen westlichen Industrieland wird so wenig gestreikt wie in Deutschland. Auch das verstärkte Auftreten von tariffähigen Berufsgewerkschaften in den vergangenen Jahren hat daran nichts geändert. Die Verhältnisse sind durch das Richterrecht gut geregelt“, sagte Ehl.

Im Bündnis mit den Arbeitgeberverbänden hat sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier offen für einen gesetzlichen Zwang zur Tarifeinheit im Betrieb und eine Einschränkung des Streikrechts ausgesprochen. Damit vollzieht Steinmeier eine 180-Grad-Wendung: „Es ist noch nicht lange her, da hat Herr Steinmeier als Vertreter der Bundesregierung keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gesehen. Wir haben den Eindruck, dass jetzt mutwillig eine andere Faktenlage konstruiert wird, um damit Eingriffe in die verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit zu legitimieren“, kritisierte Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes.

„Grundrechte, in deren Genuss nur Mehrheiten kommen, sind keine Grundrechte mehr, sondern Privilegien der Macht. Deshalb warnen wir eindringlich vor Veränderungen im Tarifvertragsrecht, die auf eine Einschränkung gewerkschaftlicher Freiheit abzielen. Das von den Arbeitgeberverbänden geforderte Schnellschuss-Gesetz zur Festschreibung der Tarifeinheit im Betrieb würde einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Die Tarifautonomie der Berufsgewerkschaften ist in unserer Verfassung ausdrücklich verbürgt. Sie hat keinen geringeren Rang als die Tarifautonomie der DGB-Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände“, kommentierte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, die neuerlichen Forderungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz auszuhebeln.