Die geplanten Einsparungen träfen das Gesundheitswesen in einer Phase tiefgreifender Strukturreformen und hoher Arbeitsverdichtung bei Ärztinnen und Ärzten. „Wer jetzt zusätzlich Personalabbau riskiert, Bürokratie ausweitet und Behandlungen erschwert, nimmt Versorgungsengpässe sehenden Auges in Kauf. Ich befürchte, dass wir in einzelnen Bereichen auf eine Wartelistenmedizin zusteuern“, warnte Johna.
Besonders widersprüchlich sei, dass die Koalition einerseits von verbindlichen Personalvorgaben im Krankenhausbereich abrücke, andererseits aber neue Dokumentations- und Prüfpflichten schaffe. „Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt, dass durch die Sparauflagen bis zu 140.000 Arbeitsplätze in den Krankenhäusern gefährdet sein könnten. In dieser Lage müsste das Personal von überflüssigen, fachfremden Tätigkeiten entlastet werden, aber das Gegenteil ist der Fall. Die Politik verspricht seit Jahren Bürokratieabbau, beschließt aber die deutliche Anhebung der Prüfquoten durch den Medizinischen Dienst, die erhebliche personelle Ressourcen auf allen Seiten binden wird. Jede Stunde, die Ärztinnen und Ärzte mit Prüfungen und Dokumentation verbringen, fehlt in der Versorgung der Patientinnen und Patienten.“
Kritisch bewertet der Marburger Bund auch das geplante verpflichtende Zweitmeinungsverfahren vor bestimmten planbaren Eingriffen. Bereits heute haben gesetzlich Versicherte das Recht, vor bestimmten Operationen eine Zweitmeinung einzuholen. Dieses Angebot ist bewusst freiwillig und stärkt somit die Entscheidungsfreiheit der Patienten. Künftig soll die Zweitmeinung bei ausgewählten Eingriffen jedoch zur Voraussetzung für die Vergütung werden. „Das geht an der Versorgungsrealität vorbei. Es gibt nicht genug qualifizierte Zweitmeiner, um diesen gesetzlichen Auftrag flächendeckend zu erfüllen. Die Folgen werden längere Wege, zusätzliche Wartezeiten und vermeidbarer Unmut bei Patientinnen und Patienten sein – ausgetragen wird das dann in den Praxen und Krankenhäusern“, sagte Johna.
Johna forderte die Koalition auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Ausreichendes und gut qualifiziertes Personal ist keine Stellschraube zur Kostendämpfung, sondern die Voraussetzung für Patientensicherheit, Behandlungsqualität und das Vertrauen der Bevölkerung in unser Gesundheitswesen.“