Marburger Bund: Bürokratieabbau muss mehr Zeit für Patientenversorgung schaffen

Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB)
16.November 2026
Die im Entwurf zum Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) vorgesehenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau greifen aus Sicht des Marburger Bundes zu kurz. Zwar enthält der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit einige begrüßenswerte Ansätze, doch fehlt es an wirksamen Entlastungen im ärztlichen Arbeitsalltag.
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB)
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB)

Die vorgesehenen Regelungen konzentrieren sich bislang vor allem auf Maßnahmen, die nicht zwingend mehr Zeit für die Patientenversorgung freisetzen. Besonders dringlich wäre vor allem eine grundlegende Reform der bürokratisch aufwendigen Krankenhausrechnungsprüfungen. Das geltende Prüfquotenverfahren sei "weder praktikabel noch wirtschaftlich sinnvoll", kritisiert der Verband in seiner Stellungnahme. Durch die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen höheren Prüfquoten müssten die Krankenhäuser bundesweit schätzungsweise 1.500 bis 3.000 zusätzliche Arbeitskräfte einstellen, um den Mehraufwand zu bewältigen.

Der Marburger Bund fordert daher, die Prüfquoten im laufenden Gesetzgebungsverfahren erneut zu beraten und das bisherige Verfahren durch ein geeignetes zertifiziertes Stichprobenverfahren zu ersetzen. Dadurch ließe sich der Personalaufwand in der Krankenhausversorgung deutlich verringern.

Positiv bewertet der Verband der angestellten Ärztinnen und Ärzte das vorgesehene Once-Only-Prinzip in der gesetzlichen Qualitätssicherung, mit dem Mehrfachdokumentationen gleicher Sachverhalte vermieden werden sollen. Dieses Prinzip müsse jedoch auf weitere Bereiche ausgeweitet werden, etwa auf die Datenerhebung und die Meldewege für Register und Verzeichnisse.

Auch die geplante feste Bagatellgrenze für ärztliche Regresse begrüßt der Marburger Bund als überfälligen Schritt. Sie sollte sich allerdings auf einzelne Ärztinnen und Ärzte beziehen und nicht auf die jeweilige Betriebsstätte. Weiteren Handlungsbedarf sieht der Verband bei der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV). Der bereits im Juli 2025 vorgelegte Referentenentwurf zur Modernisierung der Ärzte-ZV enthalte dringend erforderliche Maßnahmen zur Vereinfachung und Digitalisierung von Verfahren. Das Bundesministerium für Gesundheit wird aufgefordert, die Modernisierung zügig voranzubringen.