Stellungnahmen

Die Bundesregierung will bereits im kommenden Jahr rund zwölf Milliarden Euro bei den Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen. Bis 2030 soll das Einsparvolumen auf mehr als 30 Milliarden Euro steigen. Der Marburger Bund warnt vor den Folgen für die Patienten. „Einsparungen in dieser Größenordnung lassen sich ohne Einschnitte in der Versorgung nicht erzielen“, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes zum Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“.

Der Marburger Bund begrüßt, dass im Hinblick auf die zunehmende Gewaltbereitschaft im Gesundheitswesen mit Paragraf 116 StGB-E ein eigener Tatbestand geschaffen werden soll. Erfasst würden dadurch explizit sämtliche Angehörige von Heilberufen, die für ihre Berufsausübung oder das Führen der Berufsbezeichnung einer staatlich geregelten Ausbildung bedürfen, sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Ausübung oder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit.

Der Marburger Bund plädiert für einen Ausbau der Prüfkapazitäten sowie eine Evaluation der Kenntnisprüfung, um daraus gegebenenfalls auch eine Anpassung und Vereinheitlichung der Prüfanforderungen abzuleiten. Die Prüfungs- und Wiederholungstermine müssen in allen Bundesländern innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist von sechs Monaten angeboten werden, fordert der Verband der angestellten Ärztinnen und Ärzte. Der vorliegende Regierungsentwurf wählt einen anderen Weg, den der Marburger Bund aus verschiedenen Gründen kritisch betrachtet.

Der Marburger Bund begrüßt, dass der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Reform der Notfallversorgung viele Elemente aufnimmt, deren Bedeutung der Verband seit langem für das Reformvorhaben betont. Zentrale Anlaufstellen und ein koordiniertes Vorgehen aller Beteiligten – Rettungsdienst, Kassenärztliche Vereinigung und Krankenhäuser – könnten die Notaufnahmen der Krankenhäuser entlasten und eine medizinisch sinnvolle Inanspruchnahme der Notfallversorgung fördern, heißt es in der Stellungnahme des Marburger Bundes zum vorliegenden Entwurf der Notfallreform.

Der Marburger Bund begrüßt die grundsätzliche Bereitschaft zu Anpassungen an der Krankenhausreform. Planungssicherheit und eine verlässliche Versorgungsperspektive sind für die Bevölkerung, die Mitarbeitenden und die Krankenhäuser zwingende Voraussetzung für die Umsetzung der Reform. Eine praxistaugliche Nachbesserung muss aus der Sicht des Marburger Bundes die notwendige Spezialisierung und Schwerpunktbildung mit dem Ziel einer wohnortnahen Grundversorgung in Einklang bringen. Das wird mit den beabsichtigten Anpassungen im Kabinettsentwurf für ein Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) leider nur ansatzweise erreicht. An zentralen Stellen gibt es weiterhin Korrekturbedarf.

Der Marburger Bund begrüßt grundsätzlich Bestrebungen, Apotheken vor allem in unterversorgten Gebieten zukunftsfest aufzustellen und insbesondere bürokratische Hürden abzubauen. Die nun im ApoVWG vorgesehenen Maßnahmen sind jedoch nicht zielführend, erklärt der Verband in einer Stellungnahme zu den Referentenentwürfen des BMG für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) und eine Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung.

„Eine praxistaugliche Nachbesserung muss die notwendige Spezialisierung und Schwerpunktbildung mit dem Ziel einer wohnortnahen Grundversorgung in Einklang bringen. Das wird mit den beabsichtigten Anpassungen leider nur ansatzweise erreicht“, kritisiert der MB in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMG für ein Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG).

Der Marburger Bund begrüßt ausdrücklich das Ziel des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), Anerkennungsverfahren für Ärztinnen und Ärzte mit ausländischer Berufsqualifikation transparenter und effizienter zu gestalten, und spricht sich für eine rechtssichere und patientenschutzorientierte Anerkennungssystematik aus. Zugleich äußert er in seiner Stellungnahme erhebliche Bedenken gegen den im Referentenentwurf des BMG vorgesehenen Systemwechsel bei der Anerkennung medizinischer Berufsqualifikationen aus Nicht-EU-Staaten.

Der demographische Wandel und der sich weiter verstärkende Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich erfordern strukturelle Veränderungen. Die beruflichen Rahmenbedingungen von Pflegenden wie Ärztinnen und Ärzte müssen gleichermaßen verbessert werden, fordert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz).

Der Marburger Bund fordert eine Anpassung des nicht mehr haltbaren Zeitplans der Krankenhausreform und Korrekturen, insbesondere an der geplanten extrem komplizierten Krankenhausfinanzierung.