Länderpolitik

Ein Jahr nach seinem 40-jährigen Standort-Jubiläum ist das Krankenhaus in Prüm mit gut 450 Beschäftigten in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Das St. Joseph-Krankenhaus hat nach eigener Ankündigung Ende November ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Die 150-Betten-Klinik im Eifelkreis Bitburg-Prüm versorgt rund 25.000 Einwohner in der Gemeinde Prüm. „Mit diesem Schritt stellen wir die Weichen, um unter dem Schutz der Insolvenzordnung eine dauerhafte und nachhaltige Sanierungslösung umsetzen zu können, die auch in Zukunft die Gesundheitsversorgung in der Region sicherstellt“, erklärt Geschäftsführer Michael Wilke.

Es geht Schlag auf Schlag: Immer mehr kleine Kliniken in ländlichen Regionen müssen schließen. Im rheinland-pfälzischen Kreis Ahrweiler ist nun die erhoffte Rettung eines Krankenhauses misslungen: Nach 133 Jahren wurde zum Ende November das insolvente Krankenhaus Maria Stern in Remagen geschlossen. 118 Mitarbeiter wurden entlassen. Viele sollen an dem im Oktober geretteten Klinikum in Linz am Rhein weiterbeschäftigt werden. Der Klinikverbund Linz-Remagen teilte mit, dass die angespannte gesundheitspolitische Lage der Grund für die Insolvenz gewesen sei.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert in weiteren 24 Krankenhäusern bauliche Maßnahmen, die der Umsetzung des neuen Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen dienen. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben in Düsseldorf Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von rund 823 Millionen Euro im Rahmen der Einzelförderung an die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser übergeben.

Zehn Monate nachdem das Josephs-Hospital Warendorf (JHW) beim Amtsgericht Münster einen Insolvenzantrag gestellt hat, ist die Zukunft der 241 Betten führenden Klinik in einer neuen Trägerschaft gesichert. Die AMEOS Gruppe hat den Kaufvertrag beim Notar unterzeichnet, nachdem der Gläubigerausschuss der übertragenden Sanierung zugestimmt hat, teilt AMEOS in einer Pressemitteilung mit.

Als einen gefährlichen Rückschritt kritisiert die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) den vom Bundeskabinett beschlossenen Griff in die Kassen der Krankenhäuser. Allein für die über 300 Kliniken bedeuten die Berechnungen der Ministerin ein jährliches Defizit von etwa 377 Millionen Euro, die ihnen in der Finanzbasis für die Kostendeckung fehlen. So ergibt sich aus einem strukturellen Minus von 377 Mio. Euro in 2026 über zehn Jahre gerechnet ein zusätzlicher Fehlbetrag allein in NRW von mehr als 3,7 Milliarden Euro, bilanziert KGNW-Präsident Ingo Morell.

„Mit diesem Spargesetz macht die Regierung wieder einen Rückzieher in der finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser. Nachdem erst vor kurzem den Kliniken zusätzliche Finanzierungsmittel über einen Krankenhausrechnungszuschlag in Höhe von 3,25 Prozent befristet und einmalig für den Zeitraum November 2025 bis Oktober 2026 zugestanden wurden, wird ein großer Teil dieser Mittel jetzt wieder über ein neues Spargesetz einkassiert. Mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld, die im Kabinett beschlossenen Sparplänen der Bundesregierung, die mit 1,8 Milliarden Euro vor allem die Krankenhäuser betreffen.

Versprochen und dann gekniffen: Als große Enttäuschung für die über 300 Krankenhäuser mit mehr als 300.000 Beschäftigten wertet die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgelegten Korrekturversuch für die Krankenhausreform. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) beachtet fast keine der Zusagen im schwarz-roten Koalitionsvertrag: Insbesondere verschafft er den Ländern keine ausreichende Flexibilisierung, um die Krankenhausversorgung in ländlichen Regionen sicherstellen zu können. Statt drängender Korrekturen enthält der Entwurf weitere Verschärfungen, die die Krankenhausreform noch praxisferner machen und eine verlässliche Versorgung der Patientinnen und Patienten in Frage stellen. „Dieser Gesetzentwurf enthält nur wenige Verbesserungen, um die Krankenhausreform des Bundes praxistauglich zu machen“, rügt KGNW-Präsident Ingo Morell.

Für herausragende Maßnahmen zum Klimaschutz erhalten drei nordrhein-westfälische Krankenhäuser aus Lüdinghausen, Bochum und Aachen den „Krankenhaus-Klimaschutzpreis NRW“. In Bonn zeichneten NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur und der Vizepräsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Sascha Klein, das Marien-Hospital Lüdinghausen, das Berufsgenossenschaftliche Universitätsklinikum Bergmannsheil Bochum und das Luisenhospital Aachen mit dem erstmals vergebenen Preis aus.

In den Krankenhäusern und Praxen herrscht ein eklatanter Mangel an ärztlichen Fachkräften, der aus Sicht der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) immer stärker die Patientenversorgung gefährdet. Gründe dafür sieht die Kammer jedoch nicht vorrangig in zu langwierigen Gleichwertigkeitsprüfungen von ausländischen Medizin-Abschlüssen oder zu schwierigen Fachsprachen- und Kenntnisprüfungen, für die die Kammer zuständig ist. Der Vorstand der ÄKWL fordert erneut, die seit der Wiedervereinigung gestrichenen ca. 6.000 Studienplätze für Humanmedizin umgehend wieder einzurichten. Zum damaligen Zeitpunkt habe es in Deutschland 15.000 Studienplätze für Medizin gegeben, jetzt seien es noch knapp 10.000. „An Bewerberinnen und Bewerbern mangele es nicht“, betont ÄKWL-Präsident Dr. med. Hans-Albert Gehle: „Potentielle Nachwuchskräfte stehen genug in den Startlöchern.“

Immer mehr Kinder und Jugendliche leiden unter Übergewicht, Bewegungsmangel oder psychischen Belastungen. Umso wichtiger ist eine frühe und nachhaltige Gesundheitsförderung, die nicht nur das Ernährungs- und Bewegungsverhalten der Kinder in den Blick nimmt, sondern auch zur Stärkung von Persönlichkeit und Gesundheitskompetenz beiträgt. Hier setzt das Präventionsprogramm „Gesund macht Schule“ an, das die Ärztekammer Nordrhein und die AOK Rheinland/Hamburg seit mehr als 20 Jahren erfolgreich in den Grundschulen im Rheinland umsetzen. Dieses Engagement wurde bei der Verleihung des Gesundheitspreises Nordrhein-Westfalen von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit einem Sonderpreis gewürdigt.