Länderpolitik

Düsseldorf. Mitten im Sommer stellen sich die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser auf einen eiskalten Herbst und Winter ein. Weil die Bundesregierung weiterhin keinen ausreichenden Inflationsausgleich zahlt, treiben viele Häuser in eine existenzgefährdende finanzielle Schieflage. „Die unaufhörlich wachsenden Defizite der NRW-Krankenhäuser türmen sich zu einer erdrückenden Last auf, die viele Krankenhausträger nicht mehr lange schultern können“, sagt Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW). „Allein für die Kliniken im bevölkerungsreichsten Bundesland zeigt die seit Anfang 2022 zählende Defizit-Uhr schon ein angesammeltes Minus von rund 1,6 Milliarden Euro an. Und es steigt Monat für Monat um weitere 140 Millionen Euro."

Mainz. In Rheinland-Pfalz bestätigen die alarmierenden Zahlen des am 15. Juni 2023 veröffentlichten neuen „Krankenhaus Rating Reports“ des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zur Anzahl der insolvenzgefährdeten Kliniken das Bild der dramatischen wirtschaftlichen Lage der Kliniken im Land. Diese hat sich bereits im letzten Herbst abgezeichnet und ist durch die Ergebnisse der Frühjahrsumfrage der KGRP im Mai 2023 noch einmal deutlich zutage getreten. Zwei Drittel der Krankenhäuser gaben an, das Jahr 2022 mit einem Defizit abgeschlossen zu haben bzw. voraussichtlich abzuschließen. Ohne staatliche Hilfszahlungen wären sogar fast alle Ergebnisse negativ. Und für das Jahr 2023 rechnen 80 Prozent der Kliniken mit einem Jahresfehlbetrag.

Eine aktuelle repräsentative Umfrage der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) bestätigt das Bild der wirtschaftlichen Situation der Kliniken im Land, das sich bereits im letzten Herbst abgezeichnet hat. Nahezu zwei Drittel der Krankenhäuser (65 Prozent) gaben an, das Jahr 2022 mit einem Defizit abgeschlossen zu haben bzw. voraussichtlich abzuschließen. Ohne staatliche Hilfszahlungen wären sogar fast alle (96 Prozent) Ergebnisse negativ. Und die Aussichten verschlechtern sich weiter: 82 Prozent der Kliniken rechnen auch 2023 mit einem Jahresfehlbetrag.

Düsseldorf/Berlin. Die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung sind nicht verfassungsgemäß. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute veröffentlichtes Gutachten, dass die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben haben. „Das Gutachten zeigt, dass die Vorschläge der Regierungskommission nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Sie missachten vor allem die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie das Primat der Krankenhausplanung der Länder. Das bisherige Reformkonzept der Bundesregierung bedeutet also einen erheblichen Eingriff in die Planungshoheit der Länder und muss deshalb korrigiert werden. Die Länder brauchen auch künftig weitreichende Entscheidungskompetenzen bei der Krankenhausplanung! Wir können keine zentral von Berlin aus gesteuerte Reform mit einer bundesrechtlichen Einführung von detaillierten mit Strukturvorgaben hinterlegten Leveln und einer vorgegebenen starren Zuordnung von festen Leistungsgruppen zu einzelnen Leveln mitgehen“, betonen Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sein nordrhein-westfälischer Amtskollegen Karl-Josef Laumann und die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken.

Düsseldorf. Der Fachkräftemangel, die Bürokratie, aber auch die Lieferengpässe bei vielen Medikamenten stellen die Apotheken vor große Herausforderungen. „Die aktuellen Lieferengpässe besonders bei Antibiotika bereiten mir zunehmend Sorge. Insgesamt hat sich bei Arzneimitteln im Zuge der Globalisierung in Europa eine zu hohe Abhängigkeit von Drittstaaten entwickelt. Hier brauchen wir aufgrund veränderter geopolitischer Rahmenbedingungen dringend diversifizierte und widerstandsfähige Lieferketten. Das bedeutet auch Produktionsstandorte in Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen”, betont der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Düsseldorf. Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Die drei Ministerien gaben hierfür ein Rechtsgutachten bei Prof. Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg, in Auftrag.

Mainz (mhe). Statt endlich zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin in Rheinland-Pfalz aufzubauen, setzt auch die Landesregierung in Mainz weiterhin auf die Anwerbung von Ärztinnen und Ärzten aus anderen Staaten. Die Anerkennung der im Ausland erreichten Berufsabschlüsse kann nunmehr digital beantragt werden, da das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium den länderübergreifenden Rollout der digitalen Antragsstellung für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen gestartet hat. Bisher war das nur in Nordrhein-Westfalen möglich. Das Onlinezugangsgesetz ermöglicht es nun Fachkräften, die sich bereits in Deutschland befinden, ihre Anträge online zu stellen, unabhängig, ob sie ihre Qualifikation in der Europäischen Union oder in einem Drittstaat erlangt haben.

Düsseldorf (mhe). Seitdem die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen in Europa bewusst wurde und als Reaktion auf den russischen Ukraine-Angriff die Importe gestoppt wurden, sind Sorgen vor Stromausfällen hierzulande allgegenwärtig. Für den Fall eines kurzfristigen Stromausfalls müssen Kliniken von jeher in Notstrom-Aggregate investieren. Die Sicherheit vor möglicherweise langfristigen Stromausfällen hat jedoch eine weitaus größere Dimension. Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt den 334 Kliniken nun schnellstmöglich zur Verbesserung der Notstromversorgung rund 100 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel können zur Beschaffung von Notstromaggregaten, zur Erweiterung von Kraftstofftanks oder zum Anschluss weiterer medizinischer Einrichtung eingesetzt werden.

Mainz. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz fordert nach einer Prüfung der zu erwartenden Auswirkungen eine weitgehende Überarbeitung der Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform. „Wir stimmen mit der Regierungskommission zwar darin überein, dass in den aktuellen Versorgungsstrukturen die notwendigen Gesundheitsleistungen von morgen nicht zu erbringen sind“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der KGRP, Dr. Hartmut Münzel. Er plädiert jedoch für Veränderungsprozesse mit Augenmaß unter Berücksichtigung des realen Versorgungsbedarfs vor Ort. "Eine Reform nur durch Umverteilung der bestehenden Finanzmittel ist jedoch schlichtweg unmöglich."

Düsseldorf. Weitgehende Rückkehr zur Normalität: Zum 1. Februar 2023 werden die Maskenpflicht im ÖPNV sowie die Isolierungspflichten für Corona-Infizierte in NRW auslaufen. Auch die Testpflichten in Schulen und KITAS laufen aus. Schutzmaßnahmen werden sich dann nur noch auf Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen konzentrieren. Die meisten anderen Bundesländer verfahren ähnlich.