• MB kritisiert BMG-Referentenentwurf: „Verschärfung des Mangels“

    26.Mai 2015
    Krankenhaus-Strukturgesetz
    Der vorliegende Referentenentwurf für ein Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) verfehlt in wesentlichen Regelungsbereichen die von der Regierung genannten Ziele einer Krankenhausreform, wie sie noch im Koalitionsvertrag angekündigt worden waren, kritisiert der Marburger Bund in einer vorläufigen Stellungnahme den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums.

    Ziel war es laut Koalitionsvertrag und Eckpunktepapier der Bund-Länder Arbeitsgruppe, Reformmaßnahmen zur Aufrechterhaltung einer hohen medizinischen Versorgungsqualität und der sicheren und guten Erreichbarkeit zu ergreifen. Bei den Regelungen des Referentenentwurfs hat demgegenüber der Abbau von behaupteten Überkapazitäten Vorrang vor einer auskömmlichen Finanzierung. Damit erhält die beabsichtigte Reform eine neue Zielrichtung, nämlich die Verschärfung des Mangels.