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Nach drei Verhandlungsrunden hat der Marburger Bund Schleswig-Holstein eine Tarifeinigung für Ärztinnen und Ärzte im Lubinus Clinicum Kiel erzielen können.

Jedes Jahr steigen die Patientenzahlen in den Notaufnahmen der Krankenhäuser um vier bis neun Prozent. Lediglich 20 Prozent der Menschen, die eine Notaufnahme aufsuchen, sind lebensbedrohlich erkrankt. Die Folge ist die chronische Überlastung der Notfallversorgung: Stress, Überstunden und enormer Arbeitsdruck für das ärztliche und pflegerische Personal, da der notwendige Ausbau von personellen Ressourcen und Infrastruktur über Jahre nicht erfolgt ist. Für Patienten, deren Gesundheitszustand es zulässt, erhöhen sich die Wartezeiten in den Notaufnahmen.

Seit Jahren ist die Auseinandersetzung mit dem Tarifeinheitsgesetz für den Marburger Bund von höchster Bedeutung, da es fundamental in das Tarifrecht für angestellte Ärztinnen und Ärzte eingreift. Deswegen hat der Marburger Bund, aber auch andere betroffene Gewerkschaften, unmittelbar nach Inkrafttreten, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Im Juli dieses Jahres wurde das Urteil verkündet, das letztendlich janusköpfig ist.

Zum seinem ersten Herbstabend lädt der Marburger Bund Schleswig-Holstein unter dem Titel: „Zwischen Personalmangel und Arbeitsbelastung – Wie zukunftsfähig ist der Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein?“ ein. Gemeinsam mit Ärztinnen und Ärzten, Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg, den gesundheitspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen sowie Vertretern des Krankenhausmanagements sollen zukünftige gesundheitspolitische Entwicklungen diskutiert werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 23.03.2017 unter dem Aktenzeichen 6 AZR 161/16 entschieden, dass auch Teilzeitkräfte unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf den Überstundenzuschlag haben.

Das Tarifeinheitsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz heute auf die Intensivstation gelegt und selbst schon mit der Intensivbehandlung begonnen. Wesentliche Regelungen des Gesetzes sind mit der Koalitionsfreiheit in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz nicht vereinbar und müssen korrigiert werden. Das Verfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber bis Ende 2018 Zeit, entweder das Gesetz entsprechend nachzubessern oder ganz aufzugeben.

Nachdem in den zurückliegenden Monaten die Tarifrunden für die Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte Entgelt Helios sowie des TV-Ärzte Helios/Rhön erfolgreich zu Ende gebracht werden konnten, hat sich am 26. Juni die MB-Verhandlungskommission mit der Arbeitgeberseite auch auf eine Tarifeinigung für den Bereich der Rehakliniken der ehemaligen Damp Gruppe verständigt.

Überstunden, Bereitschaftsdienste und Arbeit an Wochenenden: Wo liegen die Grenzen, die laut Gesetz nicht überschritten werden dürfen? Das Arbeitszeitgesetz enthält klare Schutzvorschriften, die es zu beachten gilt.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 11. Juli 2017 um 10 Uhr sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden des Marburger Bundes und anderer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz verkünden. Dies hat das Gericht heute mitgeteilt.