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Der Marburger Bund fordert die Bundesregierung auf, die bestehende willkürliche Mittelbegrenzung im ambulanten Versorgungsbereich aufzuheben und eine bedarfsnotwendige Versorgung zu ermöglichen. „Die Budgetierung in der ambulanten Medizin ist ein Programm zur schleichenden Unterversorgung. Wer mehr Patientinnen und Patienten mit medizinisch notwendigen Leistungen versorgt, darf dafür nicht mit Einkommensnachteilen bestraft werden. Es ist höchste Zeit, dass die Politik der Budgetierung ein Ende setzt und Ärztinnen und Ärzten wieder die Chance gibt, jeden ihrer Patienten bedarfs- und zeitgerecht zu versorgen“, heißt es in einem Beschluss der 141. Hauptversammlung des größten deutschen Ärzteverbandes.

Der Marburger Bund fordert vom Bundesgesetzgeber eine vollständige Abkehr von der derzeitigen Krankenhausfinanzierung über diagnosebezogene Fallkostenpauschalen (DRG). Der größte deutsche Ärzteverband hält die von der Regierungskommission beim Bundesgesundheitsministerium vorgeschlagene „Weiterentwicklung“ des Fallpauschalensystems für ungeeignet, um die damit verbundenen erheblichen Fehlanreize zu beseitigen, auch wenn Schritte für eine Vorhaltefinanzierung unternommen werden.

Unsere ersten Warnstreiks in den Medizinischen Diensten am 19. und 25. April liegen hinter uns. Sie haben bundesweit ein deutliches Zeichen gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber gesetzt. Obwohl vielfach versucht wurde, Ihr verfassungsmäßiges Recht auf Teilnahme am Warnstreik einzuschränken, folgten zahlreiche ärztliche Kolleginnen und Kollege unserem Aufruf. Auf diesem Wege noch einmal vielen Dank an alle, die sich beteiligt hatten.

Etwa Zehntausend Ärztinnen und Ärzte aus kommunalen Krankenhäusern haben sich heute an einem ganztägigen Warnstreik beteiligt, zu dem der Marburger Bund aufgerufen hatte. Allein zur zentralen Kundgebung in Frankfurt am Main kamen rund 5.000 Streikende aus allen Landesverbänden des Marburger Bundes, um ein klares Signal an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu senden. In mehreren Bundesländern kam es zu weiteren Streikaktionen, so zum Beispiel in Hamburg, wo sich etwa 1.500 streikende Ärztinnen und Ärzte versammelten.

Der Marburger Bund hat seine Mitglieder in den tarifgebundenen kommunalen Kliniken zu einem bundesweiten ganztägigen Warnstreik am 9. Mai aufgerufen. Ausgenommen sind die kommunalen Krankenhäuser in Berlin, für die ein eigener Tarifvertrag gilt. Zu einer zentralen Streikkundgebung auf dem Römerberg in Frankfurt am Main (Beginn 13 Uhr) werden mehrere Tausend Ärztinnen und Ärzte erwartet.

Am kommenden Dienstag werden Sie in einen bundesweiten ganztägigen Warnstreik treten - ab 13 Uhr sehen wir uns bei der zentralen Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg. Mit so vielen Ärztinnen und Ärzten wie möglich, die ihre Entschlossenheit in Frankfurt auf die Straße bringen, geben wir der VKA eine klare Motivation, sich endlich ernsthaft zu bewegen.

Mehr als die Hälfte der Medizinstudierenden im Praktischen Jahr verbringt 40 bis 50 Stunden pro Woche in der Klinik, auch Dienste in der Nacht und an Wochenenden sind im letzten Abschnitt des Medizinstudiums keine Seltenheit. Grund für die wachsende Belastung der angehenden Ärztinnen und Ärzte ist der Personalmangel in den Krankenhäusern. Das geht aus der Online-Umfrage „PJ-Barometer 2023“ des Marburger Bundes hervor, an der im März/April dieses Jahres rund 1.700 Medizinstudierende im Praktischen Jahr (PJ) sowie Ärztinnen und Ärzte, deren PJ nicht länger als drei Jahre zurückliegt, teilgenommen haben. Zwei Drittel der Befragten sind weiblich, was mit dem aktuellen Anteil von Frauen unter den Medizinstudierenden korrespondiert.

In den Tarifverhandlungen für die 55.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern gibt es keine Fortschritte. Auch in der vierten Verhandlungsrunde sah sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) außerstande, dem Marburger Bund ein konkretes Angebot zu unterbreiten. Stattdessen provozierte die Arbeitgeberseite die Verhandlungskommission des Marburger Bundes mit Überlegungen, die zu erheblichen Einkommensnachteilen für Ärztinnen und Ärzten führen würden.

Am 19. und 25. April hatten wir Sie erstmals zu Warnstreiks im Medizinischen Dienst aufgerufen. Grund für unseren Aufruf war die beharrliche Weigerung auf Arbeitgeberseite, über ihr „finales“ Angebot vom 21. November 2022 hinauszugehen. Dieses beinhaltete eine lineare Steigerung der Entgelte um 3,4 Prozent ab dem 1. Juli 2022, eine weitere Steigerung von 2,6 Prozent ab dem 1. Juli 2023 und eine steuer- und sozialabgabenbefreite Einmalzahlung zum Inflationsausgleich in Höhe von 2.000 Euro zum 1. Januar 2023. Die MB-Gremien haben dieses Angebot als nicht akzeptabel abgelehnt und beschlossen, Warnstreiks durchzuführen. Wir fordern – nach wie vor– eine Erhöhung der Tabellenwerte um 9,5 Prozent für die Laufzeit von einem Jahr.

Auch in der zwischenzeitlich vierten Verhandlungsrunde zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gab es keinen Durchbruch. Mehr noch: Die Arbeitgeber scheinen die Bedürfnisse und Erwartungen der Ärzteschaft in den kommunalen Kliniken nach wie vor nicht ernst zu nehmen. Man versucht, uns hinzuhalten! Statt vernünftige lineare Erhöhungen für das laufende Jahr zu vereinbaren, versteifen sich die Arbeitgeber auf eine Inflationsausgleichpauschale. Von Wertschätzung der Leistungen der Ärzteschaft keine Spur. Was die Arbeitgeber bereits während der Coronapandemie vermissen ließen, setzt sich nun fort. Angesichts des sich weiter verschärfenden Fachkräftemangels ein kaum nachvollziehbares Gebaren.