Die Bundesregierung will bereits im kommenden Jahr rund zwölf Milliarden Euro bei den Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen. Bis 2030 soll das Einsparvolumen auf mehr als 30 Milliarden Euro steigen. Der Marburger Bund warnt vor den Folgen für die Patienten. „Einsparungen in dieser Größenordnung lassen sich ohne Einschnitte in der Versorgung nicht erzielen“, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes zum Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“.
So würden die vorgesehenen Kürzungen im Krankenhausbereich einen „unstrukturierten Kapazitätsabbau“ befördern und dadurch vor allem die Patientenversorgung in der Fläche gefährden. Gerade in einer Phase, in der die Krankenhausreform in den Ländern umgesetzt werde, sei dies ein falsches Signal. Wirtschaftlich ohnehin stark belastete Krankenhäuser könnten vom Netz gehen, obwohl sie für die zukünftige Versorgungsstruktur dringend benötigt würden.
Mit der Krankenhausreform, der geplanten ambulanten Notfallreform und dem angekündigten Primärversorgungssystem werden Strukturveränderungen auf den Weg gebracht, die zu einer besser abgestimmten Versorgung und auch zu Einsparungen führen sollen. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, nunmehr ein auf Dauer angelegtes und zudem in seiner Lastenverteilung unausgewogenes Spargesetz über Nacht auf den Weg zu bringen.
Das Gesundheitswesen dürfe nicht ausschließlich unter Kostengesichtspunkten betrachtet werden. Mehr als sechs Millionen Menschen arbeiteten inzwischen in diesem Bereich. „Eine gute Versorgung sichert Produktivität, reduziert Ausfallzeiten und stabilisiert den Arbeitsmarkt“, heißt es in der Stellungnahme. Das Sparpaket sei schlicht nicht ausgewogen und destabilisiere das System.
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