In einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wirbt der Verband der angestellten Ärztinnen und Ärzte für die Einhaltung der Ziele der Krankenhausreform: Entscheidend sei der Versorgungsbedarf der Bevölkerung. Die Reform benötige Planungssicherheit, Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen.
„Sie kann nicht gelingen, wenn den Krankenhäusern gleichzeitig durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erhebliche finanzielle Mittel entzogen werden. Das gefährdet die Krankenhausplanung der Länder, indem auch die Krankenhäuser wirtschaftlich in Schieflage geraten, die für deren Umsetzung dringend benötigt werden“, warnt der Marburger Bund in seinem Schreiben und bekräftigt: „Wir lehnen einen zeitgleich zur Krankenhausreform geplanten ungesteuerten Sparkurs ab, da eine bedarfsnotwendige Strukturierung und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung dadurch gefährdet werden.“
Der Verband prognostiziert einen erheblichen Personalabbau im stationären Bereich, auch von Ärztinnen und Ärzte, die für die Gesundheitsversorgung unverzichtbar sind. „Wer den wachsenden Versorgungsbedarf ignoriert und die Gesundheitsversorgung einer kurzfristigen und einnahmenorientierten Ausgabenpolitik unterordnet, muss wissen und verantworten, dass daraus Versorgungsmangel entsteht“, betont der Marburger Bund in seinem Brief.
„Die entstehenden Versorgungslücken könnten kurzfristig weder durch die verbleibenden Krankenhäuser noch durch den ambulanten Bereich aufgefangen werden“, heißt es in dem Papier weiter. „Die Folgen wären Versorgungsengpässe, eine weitere Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten und eine Verschlechterung der Erreichbarkeit medizinischer Leistungen für Patientinnen und Patienten.“
Der Marburger Bund erkennt den Handlungsbedarf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zwar prinzipiell an. „Wenn die Bundesregierung allerdings Verantwortung und Solidarität von allen Beteiligten im Gesundheitswesen fordert, sollte sie auch selbst ihrer Finanzierungsverantwortung gerecht werden und zumindest die versicherungsfremden Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern kostendeckend aus Steuermitteln finanzieren“, so die Forderung des offenen Briefes.
Für die Überarbeitung der GKV-Reform stellt sich der Marburger Bund „ausdrücklich“ hinter viele der Anpassungsempfehlungen des Gesundheitsausschusses des Bundesrates zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Neben einer Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln gehören dazu eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen, eine Stärkung der Gesundheitsprävention und durch Investitionen begleitete Strukturreformen.
Den offenen Brief im Wortlaut und weitere Positionen zum GKV-Spargesetz finden Sie auf der Themenwebsite des Marburger Bundes.