Newsportal

Der Marburger Bund Niedersachsen hat erneut die Rechte von Ärztinnen und Ärzten in der Rufbereitschaft erfolgreich durchgesetzt: Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen gegen die 30-Minuten-Eintreffzeit ist rechtskräftig. Die Vorgabe, während der Rufbereitschaft innerhalb von 30 Minuten „am Patienten“ verfügbar zu sein, könne nicht einseitig per Dienstanweisung angeordnet werden, entschied das Gericht. Gegen das Urteil vom 17.12.2025 (Az.: 8 SLa 502/25) hatte der Arbeitgeber zunächst Revision beim Bundesarbeitsgericht eingelegt, am 7.5.2026 aber wieder zurückgenommen. Somit ist nun das vorinstanzliche Urteil des LAG Niedersachsen rechtskräftig geworden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat die Revision eines beklagten Krankenhauses in Hessen zurückgewiesen und somit bestätigt, dass Ärzte mit Berufserlaubnis nach dem TV-Ärzte/VKA vergütet werden müssen. Die Berufserlaubnis ist eine befristete, für maximal zwei Jahre erteilte Genehmigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs für Ärztinnen und Ärzte aus Drittstaaten. Sie erlaubt das Arbeiten unter Aufsicht, während das Approbationsverfahren läuft. Zuständig hierfür sind die Approbationsbehörden.

Der Marburger Bund hat am 22. Mai in Berlin die zweite Verhandlungsrunde der diesjährigen Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ergebnislos beendet. Die Ärztegewerkschaft verhandelt den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an den Universitätsklinika im Geltungsbereich des TV-Ärzte. Der Marburger Bund hat in dieser Tarifrunde mit der TdL lediglich die Entgelttabelle gekündigt und fordert eine lineare Erhöhung von acht Prozent mit einer Laufzeit über zwölf Monate.

In der zweiten Runde der Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich bestätigt, was sich bereits zum Auftakt angedeutet hatte. Die Arbeitgeberseite zeigt sich zwar verständnisvoll für die Belastungssituation der Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken – Konsequenzen für ein angemessenes lineares Angebot zieht sie daraus bislang aber nicht.

Die fachärztliche Weiterbildung steht an einem „Scheideweg“. Personalmangel, Arbeitsverdichtung, ökonomischer Druck, Bürokratie, Ambulantisierung und die Folgen der Krankenhausreform erforderten Veränderungen sowohl im Bereich der Selbstverwaltung als auch bei den politischen Vorgaben. Zu diesem Befund kommt der Marburger Bund in seinem neuen Positionspapier, das die Delegierten auf der 147. Hauptversammlung in Hannover verabschiedet haben. Die ärztliche Weiterbildung soll danach „transparenter, verbindlicher, qualitativ hochwertiger und stärker auf die Versorgung der Zukunft bezogen“ werden und brauche eine klare ärztliche Haltung.

Die Bundesregierung will bereits im kommenden Jahr rund zwölf Milliarden Euro bei den Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen. Bis 2030 soll das Einsparvolumen auf mehr als 30 Milliarden Euro steigen. Der Marburger Bund warnt vor den Folgen für die Patienten. „Einsparungen in dieser Größenordnung lassen sich ohne Einschnitte in der Versorgung nicht erzielen“, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes zum Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“.

Die 147. Hauptversammlung des Marburger Bundes hat sich mit großer Mehrheit für umfassende Maßnahmen gegen Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung in den Krankenhäusern ausgesprochen. Grundlage der Beschlüsse ist eine bundesweite Mitgliederbefragung des Marburger Bundes vom Februar/März dieses Jahres, an der mehr als 9.000 angestellte Ärztinnen und Ärzte teilgenommen haben.

Der Marburger Bund spricht sich für deutlich strengere Regelungen beim Zugang zu Alkohol aus. „Der Verkauf hochprozentiger alkoholischer Getränke soll ausschließlich in lizenzierten, spezialisierten Verkaufsstellen („Alkoholshops“) erfolgen. Supermärkte, Tankstellen und Kioske sollen keinen hochprozentigen Alkohol mehr anbieten dürfen“, forderte heute die 147. Hauptversammlung des größten deutschen Ärzteverbandes in Hannover.

Der Marburger Bund fordert die Bundesregierung und die Bundesländer dazu auf, umfassende Maßnahmen zum Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen in Bezug auf Social Media zu ergreifen. Für Kinder und Jugendlichen bis zum Alter von 16 Jahren sollte ein allgemeines Social Media-Angebot gelten, forderte die 147. Hauptversammlung des Marburger Bundes in Hannover.

Der Marburger Bund warnt vor massiven Einschnitten im Gesundheitswesen durch die geplanten Reformen der Bundesregierung. In ihrem Lagebericht zum Auftakt der 147. Hauptversammlung des größten deutschen Ärzteverbandes in Hannover kritisierte die 1. Vorsitzende Susanne Johna insbesondere das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz als „Spardiktat zulasten von Patienten und Beschäftigten“.