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Der vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall vorgelegte „Gesetzentwurf zur Schlichtung von Tarifkonflikten“ ist ein Generalangriff auf das grundgesetzlich geschützte Streikrecht in Deutschland. Unter dem Deckmantel einer „Stärkung der Tarifautonomie“ sollen Arbeitgeber in die Lage versetzt werden, ein weitgehendes Streikverbot durchzusetzen. Der Marburger Bund wird sich diesem Ansinnen mit allen gebotenen Mitteln entgegenstellen: Hände weg vom Streikrecht!

Mehr als 40 Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen haben auf einem Treffen in Berlin an die Unterhändler der Koalitionsverhandlungen appelliert, die Sicherung und die Fortentwicklung der Gesundheitsversorgung in Deutschland angemessen und verbindlich im Koalitionsvertrag zu berücksichtigen.

In der dritten Runde ihrer Tarifverhandlungen haben sich der Marburger Bund und die Helios Kliniken GmbH auf ein Tarifergebnis verständigt. Die Vereinbarung sieht in drei Schritten Gehaltserhöhungen in einem Gesamtvolumen von 8 Prozent vor.

Die Tarifrunde mit Helios war wie berichtet ungewöhnlich verlaufen, nun konnte aber in der dritten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis mit Helios niedergelegt werden. Dabei mussten wir – da der Termin am 6. März nicht ausgereicht hatte – in den zwei darauffolgenden Wochen weitere Gespräche intern und mit der Arbeitgeberseite führen, am 19. März dann konnten nun die Eckpunkte unterzeichnet werden.

Am 19. März wurden die diesjährigen Tarifverhandlungen mit Asklepios zur Verbesserung Ihrer Beschäftigungsbedingungen in Berlin fortgesetzt. Im Vergleich zur vorherigen Runde verabschiedete sich die Arbeitgeberseite – zumindest teilweise – von der homöopathischen Dosierung ihrer Angebote und verhandelte konstruktiv über einen Weg, die Verhandlungen zu einem akzeptablen Ergebnis zu bringen.

​​​​​​​„Es ist ein Armutszeugnis, dass dem GKV-Spitzenverband angesichts der Finanzlage der Krankenkassen nichts Besseres einfällt, als die Idee eines Globalbudgets aus der Mottenkiste zu holen und nach einem pauschalen Ausgabenmoratorium zu rufen. Diese Art von Medizin nach Kassenlage lehnen wir ab“, kommentierte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Forderungen des GKV-Spitzenverbandes nach einem Ausgabenmoratorium in der Gesundheitsversorgung.

Vor den heutigen Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD zur Bildung einer Koalition fordert der Marburger Bund beide Seiten dazu auf, das Gesundheitswesen zukunftsfest zu machen.

Am Montag, den 24. Februar wurden die diesjährigen Tarifverhandlungen mit Asklepios zur Verbesserung Ihrer Beschäftigungsbedingungen in Berlin fortgesetzt. Zur Erinnerung: Wir fordern die Anhebung der Tabellenentgelte um 8,5 % für ein Jahr, die Nachjustierung der Regelung zu freien Wochenenden in § 17 Absatz 1 des TV-Ärzte Asklepios sowie u. a. eine angemessene Anpassung der Zeitzuschläge – unter Erweiterung des Nachtzeitraums auf 20 Uhr bis 6 Uhr – und die Aufwertung der Bereitschaftsdienstentgelte.

Wie im Januar angekündigt, fand am 20. Februar ein Sondierungs- bzw. Arbeitstermin mit der Helios Kliniken GmbH statt.

Die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft der Medizinischen Dienste (TG MD) und der Marburger Bund (MB) haben den modifizierten „Tarifvertrag für die Beschäftigten der MD und des MDS (Version Ärzte)“ unterzeichnet. Damit ist der seit über zwei Jahren schwelende Tarifkonflikt zwischen MB und TG MD nun auch offiziell und rechtsverbindlich beendet.