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Die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft Medizinischer Dienste (TG MD) und der Marburger Bund (MB) haben am 01./02. September ihre Gespräche zu diversen Mantelthemen fortgesetzt.

„Eine praxistaugliche Nachbesserung muss die notwendige Spezialisierung und Schwerpunktbildung mit dem Ziel einer wohnortnahen Grundversorgung in Einklang bringen. Das wird mit den beabsichtigten Anpassungen leider nur ansatzweise erreicht“, kritisiert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG).

Der Marburger Bund begrüßt ausdrücklich das Ziel des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), Anerkennungsverfahren für Ärztinnen und Ärzte mit ausländischer Berufsqualifikation transparenter und effizienter zu gestalten, und spricht sich für eine rechtssichere und patientenschutzorientierte Anerkennungssystematik aus. Zugleich äußert er in seiner Stellungnahme erhebliche Bedenken gegen den im Referentenentwurf des BMG vorgesehenen Systemwechsel bei der Anerkennung medizinischer Berufsqualifikationen aus Nicht-EU-Staaten.

Planungssicherheit und eine verlässliche Versorgungsperspektive sind für die Bevölkerung, die Mitarbeitenden und die Krankenhäuser entscheidend, damit die mit der Krankenhausreform geplante Spezialisierung und Konzentration sinnvoll umgesetzt werden kann. Die im Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vorgesehenen Fristverlängerungen und erweiterten Ausnahmeregelungen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen sind eine pragmatische Antwort auf bereits sichtbare Schwierigkeiten. Die Anpassungen zeigen, dass die Politik bereit ist, auf Rückmeldungen aus der Praxis zu reagieren.

Die in den Eckpunkten vom 31. März zwischen den Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA. und dem Marburger Bund (MB) festgehaltenen Regelungen wurden zwischenzeitlich in entsprechende Änderungstarifverträge gefasst und diese nunmehr auch von den Tarifparteien unterzeichnet. Das bedeutet, die vereinbarten Regelungen müssen nun umgehend umgesetzt werden.

BG prevent und Marburger Bund haben sich in der vergangenen Woche bei einem Sondierungsgespräch in Frankfurt am Main auf Tarifverhandlungen zu einem arztspezifischen Tarifvertrag verständigt. Damit ist der Weg frei für eine dauerhafte Übereinkunft, die den Arbeits- und Entgeltbedingungen der ca. 800 Ärztinnen und Ärzte Rechnung trägt, die bei BG prevent im Bereich Arbeitsmedizin beschäftigt sind.

„Die Bundesregierung gesteht offen ein, dass sie die Finanzierungslücke bei den versicherungsfremden Leistungen kennt, sie schließt sie aber nicht. Es ist ein Armutszeugnis, dass man Defizite eingesteht, aber keine politischen Konsequenzen zieht. Wenn es in nächster Zeit weiterhin zu Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen kommt, dann ist das auch das Ergebnis dieser Weigerung, Verantwortung zu übernehmen“, kritisiert Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, die unzureichende Refinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben im heute vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026.

Der Marburger Bund Niedersachsen hat vor dem Arbeitsgericht Hannover ein brisantes Urteil hinsichtlich zeitlicher Vorgaben für die Einrückzeit in der Rufbereitschaft erstritten.
Das Gericht erklärte die Dienstanweisung eines kommunalen Klinikums für unwirksam, das von einem Mitglied des Marburger Bundes verlangte, während der Rufbereitschaft innerhalb von 30 Minuten am Patienten verfügbar zu sein.

Der Marburger Bund und die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft der Medizinischen Dienste (TG MD) haben ihre Gespräche zu ausgewählten Mantelthemen fortgesetzt. Im Mittelpunkt stand diesmal insbesondere der Vorschlag der Arbeitgeber zur Neufassung von § 17a/b TV MD (Leistungsorientierte Vergütung und Projektzulagen).

Der demographische Wandel und der sich weiter verstärkende Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich erfordern strukturelle Veränderungen. Die beruflichen Rahmenbedingungen von Pflegenden wie Ärztinnen und Ärzte müssen gleichermaßen verbessert werden, fordert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz).