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Über diesen Beschluss kann man enttäuscht sein, muss es aber nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich unseren Umgang mit dem Tarifeinheitsgesetz – die Abbedingung der Verdrängungswirkung von Tarifverträgen – anerkannt. Das bedeutet für alle Beteiligten ein Stück Rechtssicherheit.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen muss einen höheren Stellenwert in der Europäischen Union bekommen, fordert der Marburger Bund.

„Endlich kommt Bewegung in die Modernisierung des Meldesystems für den Infektionsschutz. Die altertümliche Übermittlung von Meldungen per Fax ist eines modernen Industrielandes unwürdig. Wenn nun zunehmend meldepflichtige Labore Coronavirus-Nachweise auf direktem Wege elektronisch an die Gesundheitsämter übermitteln, ist immerhin ein Anfang gemacht“, begrüßte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, erste Fortschritte bei der Weiterentwicklung des Meldesystems für übertragbare Infektionskrankheiten. Die Einrichtung des neuen Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) sollte innerhalb einer Projektlaufzeit von fünf Jahren bis zum 31.12.2020 erfolgen. Die Bundesregierung hat jedoch jüngst erklärt, dass ein Großteil des geplanten Funktionsumfangs von DEMIS voraussichtlich erst bis zum Jahr 2022 realisiert werden kann (BT-Drucksache 19/18831).

Trotz massiver Warnstreiks und Protestaktionen in einzelnen Kliniken mit bundesweit insgesamt über 400 Teilnehmern hat auch die gestrige 7. Verhandlungsrunde zwischen dem Marburger Bund und dem Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung (BG Kliniken) keine inhaltlichen Fortschritte gebracht. „Wir haben den Arbeitgebern unmissverständlich klar gemacht, dass sich die Ärztinnen und Ärzte nicht mit einer, verglichen zu anderen Mitarbeitern, deutlich niedrigeren Tarifdynamik abspeisen lassen. Die Bereitschaft, dieser Forderung auch den notwendigen gewerkschaftlichen Nachdruck zu verleihen, haben unsere Mitglieder deutlich gezeigt, nicht zuletzt die knapp 50 Ärztinnen und Ärzte, die zum Teil quer durch die Republik zum Verhandlungsort nach Berlin gereist waren“, sagte Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes.

Die Ärztinnen und Ärzte in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes bleiben weiterhin von der Tarifentwicklung in den Ärztetarifverträgen abgehängt. Die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes hat am 18. Juni 2020 gegen die Stimmen der Vertreter der Ärzteschaft entschieden, dem Abschluss der Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte zuzustimmen. Der Beschluss enthält zwar Bestandteile der Tarifeinigung zum TV-Ärzte/VKA, die der Marburger Bund rückwirkend zum 1. Januar 2019 für rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken abgeschlossen hat; in weiten Teilen bleibt er aber hinter den bestehenden tarifvertraglichen Standards zurück.

Die kommunalen Arbeitgeber verweigern den Ärztinnen und Ärzten im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) einen eigenen Tarifvertrag und konterkarieren damit den im Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossenen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“. „Die einzige verlässliche und dauerhaft wirksame Strategie zur Gewinnung ärztlichen Personals in den Gesundheitsämtern ist ein arztspezifischer Tarifvertrag, wie er in Krankenhäusern, im Medizinischen Dienst der Krankenkassen und anderen Bereichen des Gesundheitswesens längst gang und gäbe ist. Wer meint, mit temporären Zulagen nach Gutsherrenart Personalprobleme lösen zu können, setzt die Zukunft des ÖGD aufs Spiel und riskiert damit eine Gefährdung der Bevölkerung“, kritisierte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes.

Der Marburger Bund begrüßt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung des Gesundheitswesens. Das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ sieht u.a. eine bessere investive Ausstattung der Krankenhäuser sowie die Förderung der Notfallkapazitäten vor.

Der Marburger Bund begrüßt die im Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vorgesehenen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beim medizinischen Personal in Kliniken.

Der Marburger Bund begrüßt, dass die Bundesregierung die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) vorantreiben will. Dieses Gesetz formuliert hierbei einen wichtigen rechtlichen Rahmen, in dem sich die digitale Medizin zukünftig entwickeln kann. Hierdurch kann die notwendige Implementierung digitaler Angebote im Gesundheitswesen beschleunigt und die Gesundheitsversorgung der Zukunft verbessert werden.

Die grassierende Coronavirus-Pandemie hat nahezu alle Bereiche unseres täglichen Lebens betroffen. Wir alle sehen uns neuen Herausforderungen gegenüber, deren Lösungen uns Kreativität, Flexibilität und großes Engagement abverlangen. Das betrifft nicht nur das private Umfeld, sondern auch in besonderem Maße die Aufgaben am Arbeitsplatz. Viele Ärztinnen und Ärzte in den Medizinischen Diensten haben sich freiwillig bereit erklärt, in anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens bei der Eindämmung der Pandemie mitzuhelfen. Andere verrichten ihre Aufgaben weiter im MDK. Sie alle haben in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie flexibel und engagiert sind. Durch ihren Beitrag in der Krise haben sie ein deutliches Zeichen gesetzt. Dafür gebührt den Beschäftigten in den Diensten Dank und Anerkennung.