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Warum die nächste Tarifrunde eine Konsolidierungsrunde wird – und was das für unsere Mitglieder bedeutet

Der Marburger Bund begrüßt, dass der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Reform der Notfallversorgung viele Elemente aufnimmt, deren Bedeutung der Verband seit langem für das Reformvorhaben betont. Zentrale Anlaufstellen und ein koordiniertes Vorgehen aller Beteiligten – Rettungsdienst, Kassenärztliche Vereinigung und Krankenhäuser – könnten die Notaufnahmen der Krankenhäuser entlasten und eine medizinisch sinnvolle Inanspruchnahme der Notfallversorgung fördern, heißt es in der Stellungnahme des Marburger Bundes zum vorliegenden Entwurf der Notfallreform.

„Gewalt gegen Frauen geschieht täglich und überall – im häuslichen Umfeld, in der Öffentlichkeit und zunehmend auch im digitalen Raum. Sie hinterlässt nicht nur seelische, sondern auch schwere körperliche Spuren. Ärztinnen und Ärzte sehen diese Folgen in einer Eindringlichkeit, die keine Statistik vollständig erfassen kann“, erklärt die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna, zum heutigen Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen.

In der zweiten – ebenfalls ausgesprochen konstruktiven – Verhandlungsrunde am 19. November haben die VertreterInnen von Marburger Bund und BG prevent weiter an den Entgeltregelungen eines zukünftigen arztspezifischen Tarifvertrages gearbeitet. Die dabei entworfene Entgeltstruktur sowie die dazu gehörigen Regelungen sollen sich an bekannten Strukturen von MB-Tarifverträgen für Ärztinnen und Ärzte in Kliniken orientieren. Das soll vor allem Vergleichbarkeit mit dem Klinikbereich schaffen, aber auch ärztliche Verantwortung und Kompetenz einbeziehen.

Am 17. und 18. November fanden zwischen den Arbeitgebern der Tarifgemeinschaft Medizinischer Dienste (TG MD) und dem Marburger Bund (MB) weitere Gespräche in Frankfurt am Main zu verschiedenen Mantelthemen statt. Das Ziel war, bestehende tarifliche Rahmenbedingungen – insbesondere zur leistungsorientierten Vergütung – weiterzuentwickeln.

Wie lassen sich Engpässe in der Arzneimittelversorgung vermeiden? Was kann die Politik tun, was ist Aufgabe der Unternehmen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der neuen Ausgabe von MB DIREKT, der Diskussionssendung des Marburger Bundes. Es diskutieren die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna, die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Paula Piechotta, der Gesundheitsökonom Dr. Michael Stolpe und der Geschäftsführer Politik von Pharma Deutschland, Michael Hennrich.

Vermehrt erreichen uns Mitteilungen, dass die tariflich vorgesehenen Zahlungen von Zuschlägen für die kurzfristige Übernahme von Diensten und nicht rechtzeitig geplante Dienste mancherorts praktisch komplett ignoriert werden. Beide Regelungen sind nicht neu, sondern wurden bereits 2021 bzw. 2023 sowohl im TV-Ärzte Helios als auch im TV-Ärzte Helios/Rhön eingeführt.

Der Marburger Bund appelliert an die Regierungskoalition und die Bundesländer, die Krankenhausreform hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit zu überarbeiten. „Ein grundlegendes Verständnis der Reform muss es sein, das Vertrauen in die Krankenhausversorgung, die Krankenhäuser als Arbeitgeber und die Arbeitsbedingungen zu stärken“, heißt es in einem Beschluss der 146. Hauptversammlung in Berlin.

„Wer die Tageshöchstgrenze aus dem Gesetz streicht, hebelt einen zentralen Pfeiler des Arbeitsschutzes aus. Denn Flexibilität würde isoliert nur für die Arbeitgeber gelten. Sie könnten bis zu 13 Stunden Vollarbeitszeit anordnen – einfach so, weil es das Gesetz dann erlauben würde“, warnte heute Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. Sie bezog sich auf Ankündigungen der Regierungskoalition, die Tageshöchstgrenze im Gesetz abzuschaffen und nur noch eine wöchentliche Obergrenze festzuschreiben.

Der Marburger Bundes fordert die Bundesregierung auf, höhere Steuern auf die gesundheitsschädigenden Genussmittel Alkohol, Nikotin und Zucker als Steuerungselement zur Verbesserung der Bevölkerungsgesundheit einzuführen. Deutschland müsse damit dem Vorbild vieler anderer europäischer Länder folgen, betonten die Delegierten auf der 146. Hauptversammlung.