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Die Entscheidung des Bundestages zur Neuregelung der Voraussetzungen für die Organspende ist klarer ausgefallen, als wir erwarten haben. Das Ergebnis macht deutlich, dass die von uns bevorzugte doppelte Widerspruchslösung derzeit nicht realisiert werden kann. Jetzt gilt es, die Chancen zu nutzen, die sich aus der neuen Zustimmungsregelung ergeben, die der Bundestag beschlossen hat.

Der Marburger Bund ruft seine Mitglieder in den tarifgebundenen Universitätskliniken der Länder für den 4. Februar 2020 zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Die Ärztinnen und Ärzte in den betroffenen Unikliniken sollen an diesem Tag nach Hannover kommen, wo vor den erneuten Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eine zentrale Kundgebung des Marburger Bundes stattfinden wird.

„Die Reform der Notfallversorgung soll Probleme lösen und nicht neue schaffen. In dieser Hinsicht bleibt der Gesetzentwurf hinter unseren Erwartungen zurück. Wir vertrauen darauf, dass die offensichtlichen Schwächen noch vor den parlamentarischen Beratungen beseitigt werden“, kommentierte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung.

„Klinik for future“ – unter diesem Motto stand der Auftritt des Marburger Bundes auf dem diesjährigen Bundeskongress der bvmd am 30. November 2019 in Gießen. Im gut besuchten Workshop diskutierte unter anderem die neue Bundesvorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna, gemeinsam mit den Studierenden, wie Klimaschutz im Krankenhaus funktionieren kann. Über „Ärztliche Berufspolitik hautnah“ hatte zuvor Philipp Schiller, Vorsitzender des studentischen Sprecherrates, in einem Workshop gemeinsam mit Kongressteilnehmern und Studierenden anderer Verbände diskutiert. Während der Mittagspause nutzten zahlreiche Teilnehmer auf dem „Markt der Möglichkeiten“ die Gelegenheit, sich über den Marburger Bund zu informieren.

Die Umstrukturierung der Notfallversorgung wird konsekutiv zu einer relevanten Veränderung der Krankenhauslandschaft führen. Davon ist die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna, überzeugt. „Ein ‚Weiter so‘ wäre falsch, aber Änderungen mit der Brechstange sind gefährlich“, warnte Johna im Interview mit der „Marburger Bund Zeitung“.

„Die Ergebnisse klinischer Forschung müssen öffentlich zugänglich sein. Es ist völlig inakzeptabel, wenn Universitäten dieser Verpflichtung zur Transparenz nur unzureichend nachkommen“, kritisierte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, die mangelnde Bereitschaft medizinischer Hochschulen, Ergebnisse klinischer Studien zeitgerecht in der dafür vorgesehenen EU-Datenbank EudraCT zu veröffentlichen. Eine Untersuchung der Organisationen Transparimed und Buko Pharma-Kampagne hat ergeben, dass die Ergebnisse von 445 klinischen Studien (93,3%) deutscher Universitäten auch ein Jahr nach Abschluss der Forschungen nicht in der öffentlich zugänglichen europäischen Datenbank hinterlegt sind.

„Der Personalnotstand in den Krankenhäusern ist nicht vom Himmel gefallen. Er hat seine Ursache in einem politisch gewollten Kostenwettbewerb und einer ständig steigenden bürokratischen Überlast. Hier ist die Politik gefordert, endlich für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen“, fordert Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, anlässlich der Veröffentlichung des „DKI-Krankenhausbarometers 2019“. Daraus geht hervor, dass 17.000 Pflegestellen in den Kliniken nicht besetzt sind und 76 Prozent der Krankenhäuser dringend Ärztinnen und Ärzte suchen.

Mit fadenscheinigen Begründungen hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund für die Ärztinnen und Ärzte im kommunalen öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) unterbrochen. Unter Berufung auf einen Wunsch des Deutschen Beamtenbundes, mit ihnen Tarifverhandlungen für die betroffenen Ärztinnen und Ärzte zu führen, verließen die kommunalen Arbeitgeber die Verhandlungen am vergangenen Donnerstag (12.12.2019) unmittelbar nach deren Beginn. Hoffnungen der ÖGD-Ärzte auf eine perspektivische Änderung ihrer schlechten Arbeits- und Vergütungsbedingungen sind dadurch erneut bitter enttäuscht worden.

Der Marburger Bund hat die Gründung der Deutschen Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) begrüßt. „Die Gründung einer Agentur, die durch den deutschen Bürokratiedschungel hilft, die Unterlagen auf Vollständigkeit überprüft und den gesamten Prozess der Anerkennungs- und Visaverfahren koordiniert, ist sicher hilfreich“, sagte die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna, dem „Deutschen Ärzteblatt“. Die DeFa soll sich um Anträge für Visa, Berufsanerkennung und Arbeitserlaubnis kümmern. Das Saarland hatte die Fachkräfteagentur in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit gegründet und damit einen Beschluss aus der Konzertierten Aktion Pflege umgesetzt.

In den Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte in Universitätskliniken haben sich beide Seiten vertagt. Der Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verabredeten sich zu einer weiteren zweitägigen Verhandlungsrunde am 4. und 5. Februar 2020 erneut in Hannover.