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Bereits im Juni dieses Jahres hatte die Große Tarifkommission (GTK) diverse Regelungen des Tarifvertrages TV-Ärzte gekündigt, um formal den Weg für tarifliche Veränderungen freizumachen. Nach zahlreichen Zuschriften aus der Ärzteschaft und umfänglichen Beratungen in den Tarifgremien hat die GTK nunmehr die konkreten Forderungen für die anstehenden Verhandlungen beschlossen.

Seit Jahren erhalten die Krankenhäuser kaum mehr als die Hälfte der notwendigen Investitionsmittel. Jetzt sind sie auch noch mit erheblichen Preissteigerungen konfrontiert. Wenn Krankenhäuser angesichts dieser Lage ums finanzielle Überleben kämpfen, kann man nicht einfach die Hände in den Schoß legen und tatenlos zusehen, wie bedarfsnotwendige Strukturen verloren gehen. Strukturveränderungen müssen das Ergebnis von Krankenhausplanung in den Ländern sein und nicht Zufallsprodukt einer ungesteuerten Marktbereinigung.

Der Marburger Bund unterstützt die Forderungen nach einem raschen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe und erklärt sich solidarisch mit dem Anliegen nach mehr Klimaschutz im Sinne eines wirksamen Gesundheitsschutzes der Patientinnen und Patienten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Der globale Klimastreik am 15. September führt den politisch Handelnden vor Augen, dass es keine Zeit mehr zu verlieren gibt: Die menschengemachte Klimakrise erfordert tatkräftiges Handeln, um einer weiteren Erderwärmung entgegenzuwirken. Kohle, Öl und Gas sind aufgrund der damit verbundenen CO2-Emissionen zentrale Treiber dieser fatalen Entwicklung.

Zuletzt haben wir Sie darüber informiert, dass Helios unser Angebot, im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens zu einer zwischenzeitlichen Einigung in den laufenden Tarifverhandlungen zu kommen, zurückgewiesen hat. Über die vergangenen Wochen haben wir versucht, „hinter den Kulissen“ erneut Bewegung in die Angelegenheit zu bringen.

„Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einen echten Bürokratieabbau in der Patientenversorgung versprochen. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen müssen wir befürchten, dass ständig neue Vorgaben entstehen ohne überflüssige zu streichen. Noch mehr verschwendete Arbeitszeit wäre das Schlechteste, was passieren kann“, sagte Dr. Susanne Johna. 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, im Hinblick auf den Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für ein „Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz“ (Krankenhaustransparenzgesetz).

Die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna, hat sich gegen ein „Patienten-Bashing“ gewandt, wie es in der jüngsten Debatte um mehr Selbstbeteiligung und angeblicher ‚Flatratementalität‘ von Patienten zum Ausdruck kommt. In einem Gastkommentar für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (23.08.2023) kritisiert sie Einlassungen, die den Eindruck vermitteln, Millionen von Patienten würden wegen Banalitäten ärztliche Hilfe beanspruchen.

Der Marburger Bund plädiert im Interesse der Studierenden und Lehrenden für mehr Verbindlichkeit in der ärztlichen Ausbildung. Der Entwurf der neuen Approbationsordnung bleibt in vielen Punkten hinter diesem Anspruch zurück. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beschränkt sich auf die Festlegung von Mindestanforderungen und räumt den Fakultäten einen großen Entscheidungsspielraum ein. „Dabei gerät das berechtigte Interesse der Studierenden an verbindlichen Vorgaben in wesentlichen Fragen aus dem Blick“, heißt es in der Stellungnahme des Marburger Bundes zum überarbeiteten Referentenentwurf einer Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung.

Der Marburger Bund begrüßt die vorgesehenen Verbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA), dem E-Rezept, den Videosprechstunden und Telekonsilien und der Cybersicherheit, weist aber zugleich auf den Mehraufwand hin, der Arztpraxen und Krankenhäusern durch einige der Maßnahmen entstehen wird. Digitalisierung müsse vom Anwender her gedacht werden, entsprechende IT-Lösungen müssten nutzbringend und praktikabel sein, fordert der Verband der angestellten Ärztinnen und Ärzte in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz).

Statement von Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, zur Diskussion über die fünfte Stellungnahme der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“:

Die jetzt vorgelegte Studie von Prof. Dr. Erika Raab und weiteren zur fünften Stellungnahme der Regierungskommission („Verbesserung von Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung“) ist eine äußerst verdienstvolle Arbeit, weil sie die zugrundeliegenden Daten analysiert und die damit verbundenen Aussagen der Kommission einer kritischen Würdigung unterzieht. Es wird deutlich, dass die Kommission teilweise veraltete Daten verwendet und wichtige Parameter unberücksichtigt gelassen hat.

AOK-Bundesverband und Marburger Bund haben sich in einem fachpolitischen Spitzengespräch über Finanzierungsfragen und weitere Aspekte der geplanten Krankenhausreform ausgetauscht. Grundsätzlich einig waren sich beide Seiten darin, dass die Reform von einer validen Auswirkungsanalyse begleitet sein muss. Dazu gehört auch eine Erhebung der Ist-Situation, unter anderem in Bezug auf die tatsächlich belegbaren Betten sowie die weitere Untersuchung der Effekte einer Leistungskonzentration. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, und die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna, betonten die Notwendigkeit struktureller Veränderungen im Krankenhausbereich. In der Beurteilung des derzeitigen Fallpauschalensystems gab es auch unterschiedliche Auffassungen.