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Auch die dritte Runde der Tarifverhandlungen mit der TdL führte nicht zu einem Weiterkommen in der Sache. Trotz einzelner konstruktiver Ideen haben die Verhandlungen letztlich keinen Durchbruch gebracht. Zu weit liegen die Positionen der TdL noch hinter den berechtigten Forderungen der Ärzteschaft zurück. Zentraler Streitpunkt ist weiterhin der Abstand zu anderen Tarifbereichen des Marburger Bundes. Während wir weiterhin darauf bestehen, das Delta zu den Entgelten – ins-besondere im Bereich kommunaler Kliniken – zu schließen, halten die Arbeitgeber am Rahmen ihrer zuletzt im öffentlichen Dienst der Länder erzielten Einigung fest.

Der Marburger Bund, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Hausärztinnen- und Hausärzteverband haben sich in einem gemeinsam erarbeiteten Positionspapier für eine umfassende Reform der Notfallversorgung ausgesprochen. Das Positionspapier wird vom Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) und dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ) unterstützt. Neben einer besseren und verbindlicheren Steuerung der Patientinnen und Patienten fordern die Verbände unter anderem einen zielgerichteteren Einsatz der immer knapper werdenden personellen und finanziellen Ressourcen. Damit grenzen sich die Verbände in zentralen Punkten auch von den Empfehlungen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung ab.

In den Tarifverhandlungen mit den der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erhöht der Marburger Bund den Druck. „Universitätsmedizin ist Spitzenmedizin – das muss sich endlich auch in den Tarif- und Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte widerspiegeln“, fordert Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes.

In den Verhandlungen zwischen Marburger Bund und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist bislang zu wenig Bewegung. Zwar haben wir in zwei Runden über verschiedene Themen diskutiert, ein konkretes Angebot wollten die Arbeitgeber allerdings nicht machen. Stattdessen haben sich die Arbeitgeber bemüht, unsere Forderungen teuer zu rechnen und einem -willkürlich gewählten- möglichen Einigungsvolumen gegenüberzustellen. Angesichts der Arbeitssituation für Ärztinnen und Ärzte an Uniklinika und insbesondere im Vergleich mit der Entwicklung in anderen Tarifbereichen des MB ist dieses Vorgehen inakzeptabel.

Seit gestern Morgen hat die MB-Verhandlungskommission mit den Vertretern der TdL um ein Weiterkommen in den aktuellen Tarifverhandlungen gerungen, ohne allerdings greifbare Ergebnisse zu erzielen.

Der Ärztemangel und der Fachkräftemangel insgesamt werden zentrale Themen der Gesundheitspolitik in den nächsten 20 Jahren sein. Davon ist Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, überzeugt, wie sie in einem Interview mit der „Marburger Bund Zeitung“ zum Jahresabschluss 2023 erklärte.

MB-Vorsitzende Dr. Susanne Johna erläutert im Gespräch mit der MBZ, warum sie politisch mit konkreten Vorschlägen punkten will und der MB in der Sache oft hart und unnachgiebig ist, warum in der Tarifarbeit 2023 viel auszuhalten war und vor welchen Herausforderungen das deutsche Gesundheitswesen und der Verband stehen.

Der Marburger Bund fordert einen umfassenden Schutz für alle Betroffenen bei Anfeindungen und Bedrohungen durch Abtreibungsgegner. Er begrüßt deshalb die Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die das Ziel hat, einen länderübergreifend einheitlichen und rechtssicheren Umgang mit sogenannten Gehsteigbelästigungen sicherzustellen.

Die vom Deutschen Bundestag vor einem Jahr verabschiedete Regelung zum Umgang mit begrenzten überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten bei übertragbaren Krankheiten (Triage-Regelung) verstößt gegen Grundrechte von Ärztinnen und Ärzten. Diese Überzeugung vertreten 14 Fachärztinnen und Fachärzte aus den Bereichen Notfall- und Intensivmedizin, die mit Unterstützung des Marburger Bundes beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen § 5c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eingereicht haben.

Inzwischen ist die Redaktion des Tarifergebnisses vom 4. Oktober 2023 sowohl für den TV-Ärzte Helios als auch den TV-Ärzte Helios/Rhön erfolgt. Sämtliche Änderungstarifverträge sowie die beiden Tarifverträge über die Zahlung von Inflationsausgleichspauschalen sind unterzeichnet und auf der Homepage eingestellt, ebenso wie die durchgeschriebenen Fassungen der Tarifverträge. Wir möchten Ihnen nun einige Erläuterungen zu den geänderten und/oder neuen Regelungen geben.