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In der zweiten – ebenfalls ausgesprochen konstruktiven – Verhandlungsrunde am 19. November haben die VertreterInnen von Marburger Bund und BG prevent weiter an den Entgeltregelungen eines zukünftigen arztspezifischen Tarifvertrages gearbeitet. Die dabei entworfene Entgeltstruktur sowie die dazu gehörigen Regelungen sollen sich an bekannten Strukturen von MB-Tarifverträgen für Ärztinnen und Ärzte in Kliniken orientieren. Das soll vor allem Vergleichbarkeit mit dem Klinikbereich schaffen, aber auch ärztliche Verantwortung und Kompetenz einbeziehen.

Am 17. und 18. November fanden zwischen den Arbeitgebern der Tarifgemeinschaft Medizinischer Dienste (TG MD) und dem Marburger Bund (MB) weitere Gespräche in Frankfurt am Main zu verschiedenen Mantelthemen statt. Das Ziel war, bestehende tarifliche Rahmenbedingungen – insbesondere zur leistungsorientierten Vergütung – weiterzuentwickeln.

Wie lassen sich Engpässe in der Arzneimittelversorgung vermeiden? Was kann die Politik tun, was ist Aufgabe der Unternehmen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der neuen Ausgabe von MB DIREKT, der Diskussionssendung des Marburger Bundes. Es diskutieren die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna, die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Paula Piechotta, der Gesundheitsökonom Dr. Michael Stolpe und der Geschäftsführer Politik von Pharma Deutschland, Michael Hennrich.

Vermehrt erreichen uns Mitteilungen, dass die tariflich vorgesehenen Zahlungen von Zuschlägen für die kurzfristige Übernahme von Diensten und nicht rechtzeitig geplante Dienste mancherorts praktisch komplett ignoriert werden. Beide Regelungen sind nicht neu, sondern wurden bereits 2021 bzw. 2023 sowohl im TV-Ärzte Helios als auch im TV-Ärzte Helios/Rhön eingeführt.

Der Marburger Bundes fordert die Bundesregierung auf, höhere Steuern auf die gesundheitsschädigenden Genussmittel Alkohol, Nikotin und Zucker als Steuerungselement zur Verbesserung der Bevölkerungsgesundheit einzuführen. Deutschland müsse damit dem Vorbild vieler anderer europäischer Länder folgen, betonten die Delegierten auf der 146. Hauptversammlung.

„Wer die Tageshöchstgrenze aus dem Gesetz streicht, hebelt einen zentralen Pfeiler des Arbeitsschutzes aus. Denn Flexibilität würde isoliert nur für die Arbeitgeber gelten. Sie könnten bis zu 13 Stunden Vollarbeitszeit anordnen – einfach so, weil es das Gesetz dann erlauben würde“, warnte heute Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. Sie bezog sich auf Ankündigungen der Regierungskoalition, die Tageshöchstgrenze im Gesetz abzuschaffen und nur noch eine wöchentliche Obergrenze festzuschreiben.

Bei seiner 146. Hauptversammlung hat der Marburger Bund sich gegen eine marktwirtschaftliche Ausrichtung des Gesundheitswesens gewandt. „Profitorientierte Konzerne, die Renditen mit der Versorgung von Kranken oder Pflegebedürftigen erwirtschaften, oder in Private Equity organisierte Versorgungsformen stehen dem Solidargedanken entgegen“, hieß es in einem Beschluss der Delegierten.

Der Marburger Bund appelliert an die Regierungskoalition und die Bundesländer, die Krankenhausreform hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit zu überarbeiten. „Ein grundlegendes Verständnis der Reform muss es sein, das Vertrauen in die Krankenhausversorgung, die Krankenhäuser als Arbeitgeber und die Arbeitsbedingungen zu stärken“, heißt es in einem Beschluss der 146. Hauptversammlung in Berlin.

Der Marburger Bund hat beim Arbeitsgericht Berlin eine Einwirkungsklage gegen die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eingereicht. Hintergrund ist die unzureichende Umsetzung der im Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an landeseigenen Universitätskliniken (TV-Ärzte) gemeinsam festgelegten Regelung zur lückenlosen elektronischen Arbeitszeiterfassung.

Der Marburger Bund begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der im Jahr 2022 eingefügte § 5c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in vollem Umfang für nichtig erklärt wurde. Das Gericht hat entschieden, dass es dem Bund an einer Gesetzgebungskompetenz für diese pandemiebezogene Regelung fehlte. Die Vorschrift, die Zuteilungsentscheidungen über begrenzte intensivmedizinische Behandlungskapazitäten in Pandemielagen regeln sollte, greife in die Berufsausübungsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten aus Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz ein und könne nicht auf das Infektionsschutzrecht gestützt werden.