• Stellungnahmen

    Filtern nach:
    Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Medizinforschungsgesetz (MFG)
    23. Feb. 2024
    Es ist richtig, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu verbessern, zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Einrichtung einer interdisziplinär zusammengesetzten Bundes-Ethik-Kommission dient diesem Ziel aber nicht, konstatiert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Medizinforschungsgesetz (MFG).
    Stellungnahme zur Gesetzesinitiative für einheitlichen Umgang mit Gehsteigbelästigungen
    15. Dez. 2023
    Der Marburger Bund fordert einen umfassenden Schutz für alle Betroffenen bei Anfeindungen und Bedrohungen durch Abtreibungsgegner. Er begrüßt deshalb die Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die das Ziel hat, einen länderübergreifend einheitlichen und rechtssicheren Umgang mit sogenannten Gehsteigbelästigungen sicherzustellen.
    Stellungnahme des Marburger Bundes zu Empfehlungen der Regierungskommission
    24. Okt. 2023
    Die Probleme der Notfallversorgung können nur gelöst werden, wenn der Rettungsdienst als Teil der Notfallkette bei Veränderungen im ambulanten bzw. stationären Bereich immer mitbedacht wird. Zwingend notwendig ist es, die Überlegungen zur Reform des Rettungsdienstes mit den generellen Reformen zur Verbesserung der Notfallversorgung und der Krankenhausreform zu synchronisieren, bekräftigt der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zu Empfehlungen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung.
    Susanne Johna: Neue Normen und Regularien erhöhen die Belastungen für das Personal
    30. Aug. 2023
    „Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einen echten Bürokratieabbau in der Patientenversorgung versprochen. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen müssen wir befürchten, dass ständig neue Vorgaben entstehen, ohne überflüssige zu streichen. Noch mehr verschwendete Arbeitszeit wäre das Schlechteste, was passieren kann“, sagte Dr. Susanne Johna. 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, im Hinblick auf den Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für ein „Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz“ (Krankenhaustransparenzgesetz).
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
    22. Aug. 2023
    Der Marburger Bund begrüßt das grundsätzliche Anliegen des Entwurfs für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Es ist richtig, bürokratische und organisatorische Hürden bei der Datennutzung abzubauen und Gesundheitsdaten unter Beibehaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Standards nutzbar zu machen.
    Marburger Bund nimmt Stellung zum Referentenentwurf für eine neue Ärztliche Approbationsordnung
    10. Aug. 2023
    Der Marburger Bund plädiert im Interesse der Studierenden und Lehrenden für mehr Verbindlichkeit in der ärztlichen Ausbildung. Der Entwurf der neuen Approbationsordnung bleibt in vielen Punkten hinter diesem Anspruch zurück. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beschränkt sich auf die Festlegung von Mindestanforderungen und räumt den Fakultäten einen großen Entscheidungsspielraum ein. „Dabei gerät das berechtigte Interesse der Studierenden an verbindlichen Vorgaben in wesentlichen Fragen aus dem Blick“, heißt es in der Stellungnahme des Marburger Bundes zum überarbeiteten Referentenentwurf einer Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung.
    Stellungnahme des Marburger Bundes zum Entwurf eines Digital-Gesetzes
    08. Aug. 2023
    Der Marburger Bund begrüßt die vorgesehenen Verbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA), dem E-Rezept, den Videosprechstunden und Telekonsilien und der Cybersicherheit, weist aber zugleich auf den Mehraufwand hin, der Arztpraxen und Krankenhäusern durch einige der Maßnahmen entstehen wird. Digitalisierung müsse vom Anwender her gedacht werden, entsprechende IT-Lösungen müssten nutzbringend und praktikabel sein, fordert der Verband der angestellten Ärztinnen und Ärzte in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz).
    Stellungnahme zum BMBF-Referentenentwurf zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
    04. Jul. 2023
    Kurze Befristungen sind bei ärztlichen Arbeitsverhältnissen in Universitätskliniken weit verbreitet. Auch mit dem neuesten Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wird diesem Missstand nicht im erforderlichen Maße begegnet, kritisiert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft.
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
    07. Mär. 2023
    Der Marburger Bund begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse zu optimieren, zu vereinfachen und zu beschleunigen. Aufenthaltsrecht und Anerkennungsrecht müssen so verzahnt werden, dass sie sich nicht konterkarieren und ein abgelaufener Aufenthaltstitel der Anerkennung und dem Verbleib in Deutschland nicht im Weg steht. Es ist jedoch unbedingt für eine Einhaltung der Fristen im Verwaltungsverfahren zu sorgen.
    Marburger Bund nimmt Stellung zum Referentenentwurf für ein „Triage-Gesetz“
    22. Jul. 2022
    Im Falle pandemiebedingt nicht ausreichender überlebenswichtiger, intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten müssen Ärztinnen und Ärzte auf einen sicheren Rechtsrahmen vertrauen können. Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Triage-Gesetz“ wird diesem Anspruch nicht gerecht, konstatiert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Mit der Gesetzesänderung soll dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2021 Rechnung getragen werden (1 BvR 1541/20).