Stellungnahmen

Der Marburger Bund begrüßt, dass der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Reform der Notfallversorgung viele Elemente aufnimmt, deren Bedeutung der Verband seit langem für das Reformvorhaben betont. Zentrale Anlaufstellen und ein koordiniertes Vorgehen aller Beteiligten – Rettungsdienst, Kassenärztliche Vereinigung und Krankenhäuser – könnten die Notaufnahmen der Krankenhäuser entlasten und eine medizinisch sinnvolle Inanspruchnahme der Notfallversorgung fördern, heißt es in der Stellungnahme des Marburger Bundes zum vorliegenden Entwurf der Notfallreform.

Der Marburger Bund begrüßt die grundsätzliche Bereitschaft zu Anpassungen an der Krankenhausreform. Planungssicherheit und eine verlässliche Versorgungsperspektive sind für die Bevölkerung, die Mitarbeitenden und die Krankenhäuser zwingende Voraussetzung für die Umsetzung der Reform. Eine praxistaugliche Nachbesserung muss aus der Sicht des Marburger Bundes die notwendige Spezialisierung und Schwerpunktbildung mit dem Ziel einer wohnortnahen Grundversorgung in Einklang bringen. Das wird mit den beabsichtigten Anpassungen im Kabinettsentwurf für ein Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) leider nur ansatzweise erreicht. An zentralen Stellen gibt es weiterhin Korrekturbedarf.

Der Marburger Bund begrüßt grundsätzlich Bestrebungen, Apotheken vor allem in unterversorgten Gebieten zukunftsfest aufzustellen und insbesondere bürokratische Hürden abzubauen. Die nun im ApoVWG vorgesehenen Maßnahmen sind jedoch nicht zielführend, erklärt der Verband in einer Stellungnahme zu den Referentenentwürfen des BMG für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) und eine Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung.

„Eine praxistaugliche Nachbesserung muss die notwendige Spezialisierung und Schwerpunktbildung mit dem Ziel einer wohnortnahen Grundversorgung in Einklang bringen. Das wird mit den beabsichtigten Anpassungen leider nur ansatzweise erreicht“, kritisiert der MB in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMG für ein Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG).

Der Marburger Bund begrüßt ausdrücklich das Ziel des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), Anerkennungsverfahren für Ärztinnen und Ärzte mit ausländischer Berufsqualifikation transparenter und effizienter zu gestalten, und spricht sich für eine rechtssichere und patientenschutzorientierte Anerkennungssystematik aus. Zugleich äußert er in seiner Stellungnahme erhebliche Bedenken gegen den im Referentenentwurf des BMG vorgesehenen Systemwechsel bei der Anerkennung medizinischer Berufsqualifikationen aus Nicht-EU-Staaten.

Der demographische Wandel und der sich weiter verstärkende Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich erfordern strukturelle Veränderungen. Die beruflichen Rahmenbedingungen von Pflegenden wie Ärztinnen und Ärzte müssen gleichermaßen verbessert werden, fordert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz).

Der Marburger Bund fordert eine Anpassung des nicht mehr haltbaren Zeitplans der Krankenhausreform und Korrekturen, insbesondere an der geplanten extrem komplizierten Krankenhausfinanzierung.

Der demographische Wandel und der sich weiter verschärfende Fachkräftemangel in der Gesundheitsversorgung erfordern eine Neuorientierung in der interprofessionellen Zusammenarbeit. Es gilt, die Attraktivität der patientennahen Berufe durch verschiedene Maßnahmen einschließlich einer Verbesserung der beruflichen Rahmenbedingungen zu stärken. Daher begrüßt der Marburger Bund grundsätzlich die Intention des Gesetzgebers, durch Veränderungen im Pflegeberuf die Rahmenbedingungen für die Profession zu verbessern, zweifelt aber daran, ob durch die beabsichtigten Maßnahmen tatsächlich Pflegefachpersonen wie auch Ärztinnen und Ärzte entlastet werden können.

Der Marburger Bund hat erhebliche Zweifel, ob das mit der Krankenhausreform verfolgten Ziel einer besseren Behandlungsqualität bei zugleich flächendeckender Versorgung durch die vorgesehenen Maßnahmen im Regierungsentwurf für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erreicht werden kann. Eine Umstrukturierung ohne Bedarfs- und Auswirkungsanalyse berge die Gefahr, dass zukünftig eine flächendeckende, bedarfsgerechte medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet sei, warnt der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Das mit dem Entwurf verfolgte Ziel einer Verbesserung der Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen begrüßt der Marburger Bund. Als besonders positiv bewertet er die Erweiterung der gesetzlichen Regelungen zur medikamentösen Therapie der Nikotin- und Tabakabhängigkeit sowie die Vergütung ärztlicher Präventionsempfehlungen zur Nikotin- und Tabakentwöhnung im GHG. Sehr bedenklich ist aber die geplante Abkehr von dem Gedanken, dass auch Leistungsansprüche auf Präventionsmaßnahmen im gesundheitlichen Bereich vorab auf ihre wissenschaftliche Evidenz hin untersucht werden müssen.