Stellungnahmen

„Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einen echten Bürokratieabbau in der Patientenversorgung versprochen. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen müssen wir befürchten, dass ständig neue Vorgaben entstehen, ohne überflüssige zu streichen. Noch mehr verschwendete Arbeitszeit wäre das Schlechteste, was passieren kann“, sagte Dr. Susanne Johna. 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, im Hinblick auf den Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für ein „Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz“ (Krankenhaustransparenzgesetz).

Der Marburger Bund begrüßt das grundsätzliche Anliegen des Entwurfs für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Es ist richtig, bürokratische und organisatorische Hürden bei der Datennutzung abzubauen und Gesundheitsdaten unter Beibehaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Standards nutzbar zu machen.

Der Marburger Bund plädiert im Interesse der Studierenden und Lehrenden für mehr Verbindlichkeit in der ärztlichen Ausbildung. Der Entwurf der neuen Approbationsordnung bleibt in vielen Punkten hinter diesem Anspruch zurück. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beschränkt sich auf die Festlegung von Mindestanforderungen und räumt den Fakultäten einen großen Entscheidungsspielraum ein. „Dabei gerät das berechtigte Interesse der Studierenden an verbindlichen Vorgaben in wesentlichen Fragen aus dem Blick“, heißt es in der Stellungnahme des Marburger Bundes zum überarbeiteten Referentenentwurf einer Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung.

Der Marburger Bund begrüßt die vorgesehenen Verbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA), dem E-Rezept, den Videosprechstunden und Telekonsilien und der Cybersicherheit, weist aber zugleich auf den Mehraufwand hin, der Arztpraxen und Krankenhäusern durch einige der Maßnahmen entstehen wird. Digitalisierung müsse vom Anwender her gedacht werden, entsprechende IT-Lösungen müssten nutzbringend und praktikabel sein, fordert der Verband der angestellten Ärztinnen und Ärzte in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz).

Kurze Befristungen sind bei ärztlichen Arbeitsverhältnissen in Universitätskliniken weit verbreitet. Auch mit dem neuesten Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wird diesem Missstand nicht im erforderlichen Maße begegnet, kritisiert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft.

Der Marburger Bund begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse zu optimieren, zu vereinfachen und zu beschleunigen. Aufenthaltsrecht und Anerkennungsrecht müssen so verzahnt werden, dass sie sich nicht konterkarieren und ein abgelaufener Aufenthaltstitel der Anerkennung und dem Verbleib in Deutschland nicht im Weg steht. Es ist jedoch unbedingt für eine Einhaltung der Fristen im Verwaltungsverfahren zu sorgen.

Im Falle pandemiebedingt nicht ausreichender überlebenswichtiger, intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten müssen Ärztinnen und Ärzte auf einen sicheren Rechtsrahmen vertrauen können. Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Triage-Gesetz“ wird diesem Anspruch nicht gerecht, konstatiert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Mit der Gesetzesänderung soll dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2021 Rechnung getragen werden (1 BvR 1541/20).

Die Bundesregierung verbessert mit der geplanten Umsetzung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz die Rechte von Whistleblowern. Die beabsichtigte Einführung eines eigenständigen Hinweisgeber-Schutzgesetzes als sogenanntes Stammgesetz entspricht einer zentralen Forderung des Marburger Bundes. Die in der EU-Richtlinie genannten Mindestvorgaben müssen zu einem ganzheitlichen und transparenten Schutz der Hinweisgeber ausgestaltet werden. Ein weit gefasster und klar definierter Rechtsrahmen ist – besonders für den sensiblen Bereich der Gesundheitseinrichtungen – unerlässlich.

So sehr der vorgesehene Bonus an bestimmte Pflegekräfte und Pflegeintensivkräfte auch berechtigt ist, so unverständlich ist die Beschränkung auf einen ausgewählten Kreis der Krankenhausmitarbeiter, kritisiert der Marburger Bund das Vorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Pflegebonusgesetz (Formulierungshilfe für einen „Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“).

Beim Heilpraktikergesetz handelt es sich um vorkonstitutionelles Recht aus dem Jahr 1939, das im Wesentlichen lediglich der Gefahrenabwehr dient und damit grundlegend von den rechtlichen Standards in anderen Versorgungsbereichen des deutschen Gesundheitswesens abweicht. Allein schon diese Tatsache begründet eine umfassende Reform, betont der Marburger Bund in seiner Stellungnahme an das Bundesgesundheitsministerium zur möglichen Novellierung des Heilpraktikerrechts. Grundsätzlich ist Deutschlands größter Ärzteverband der Auffassung, dass für das Heilpraktikerwesen kein Bedarf besteht.