Stellungnahmen

Der Marburger Bund begrüßt die im Referentenentwurf für ein Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz vorgesehene Aufhebung der Regelungen zu qualitätsabhängigen Zu- und Abschlägen samt Folgeregelungen.

Der Marburger Bund begrüßt das Ziel, mit der Formulierungshilfe zum Entwurf eines Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes die bisherigen Maßnahmen an die aktuelle pandemische Lage anzupassen. Er teilt die Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums, dass die fortschreitende Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 weitere Anpassungen auf gesetzlicher Ebene notwendig macht. Kritisch sieht der Marburger Bund jedoch, dass die Formulierungshilfe Regelungen enthält, die keinen unmittelbaren Bezug zur aktuellen epidemischen Notlage aufweisen, sowie neue weitgehende Verordnungsermächtigungen, durch die Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Bundestages und auch des Bundesrates eingeschränkt werden.

Der Marburger Bund unterstützt die Zielsetzung des Verordnungsgebers, die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeitssituation der Beschäftigten im Krankenhaus durch Personalvorgaben verbessern zu wollen.

Der Marburger Bund begrüßt das geplante Zukunftsprogramm für eine modernere und bessere Ausstattung der Krankenhäuser in den Jahren 2022 bis 2024 (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG). Er sieht seit längerem die Notwendigkeit eines staatlichen Sonderprogramms für die Modernisierung der Krankenhaus-IT in Deutschland. Eine vom Marburger Bund bereits im Jahr 2017 durchgeführte Ad-hoc-Umfrage zur digitalen Ausstattung zeigte, dass die IT-Struktur in deutschen Krankenhäusern nicht adäquat und zukunftsfähig ist und hier dringender Investitionsbedarf durch ein Sonderförderprogramm besteht.

Der Marburger Bund begrüßt die im Entwurf für ein Zweites Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehene Ausweitung von Coronavirus-Tests, sieht aber noch zusätzlichen Handlungsbedarf. „Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wie hoch die Infektionsrate unter Ärzten und Pflegenden ist. Das liegt einerseits an der bundesweit unsystematischen Erfassung, andererseits aber auch an der unzureichenden Testung des medizinischen und pflegerischen Personals“, heißt es in der Stellungnahme des Marburger Bundes zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/18967).

Das Ziel ist richtig, die Ausgestaltung jedoch stark verbesserungsbedürftig. Zu diesem Urteil kommt der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine Reform der Notfallversorgung.

„Der Entwurf für eine neue Approbationsordnung bietet durchaus Möglichkeiten für innovative Lehr- und Prüfungskonzepte. Die als Innovationsklausel getarnte Verdichtung des Studieninhalts auf fünf Jahre wird jedoch das Risiko von steigenden Burnout-Raten im Medizinstudium verschärfen. Immer mehr Inhalte sollen in immer kürzerer Zeit vermittelt werden – hier droht die Qualität der medizinischen Ausbildung an deutschen Universitäten erheblich schlechter zu werden.“ So kommentiert Philipp Schiller, Vorsitzender des Sprecherrats der Medizinstudierenden im Marburger Bund, den Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform der Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte.

Der Marburger Bund unterstützt die Zielsetzung des Verordnungsgebers, die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeitssituation der Beschäftigten im Krankenhaus durch Personalvorgaben verbessern zu wollen. Es sei aber nicht hinreichend, allein auf eine Untergrenze abzustellen, bei deren Unterschreitung eine patientengefährdende pflegerische Versorgung vermutet wird, mahnt der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für eine Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV).

Die mit dem MDK-Reformgesetz beabsichtigte Stärkung der Medizinischen Dienste (MD) und des Medizinischen Dienstes Bund (MD Bund) durch die Gewährleistung größerer Unabhängigkeit und die Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Krankenhausabrechnungs-prüfung zur Entlastung aller Beteiligten sind grundsätzlich zu begrüßen. Bei verschiedenen Regelungen gibt es allerdings Änderungsbedarf.

Der Marburger Bund befürchtet eine Zersplitterung der somatischen und psychischen Behandlungskompetenz, wenn die geplante Reform der Ausbildung psychologischer Psychotherapeuten nicht geändert wird. Der vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgelegte Referentenentwurf zum Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung sei zu verwerfen und grundlegend neu zu konzipieren, fordert der größte deutsche Ärzteverband in einer Stellungnahme.