Stellungnahmen

Der Marburger Bund begrüßt ausdrücklich die zentrale Zielsetzung einer sowohl institutionellen als auch inhaltlichen Stärkung des Bereichs der Öffentlichen Gesundheit durch Errichtung des Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) mit vollständiger Fortführung der Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) und teilweiser Übernahme der Aufgaben des Robert Koch-Instituts (RKI). Es sind allerdings bei der grundsätzlichen Trennung der Zuständigkeitsbereiche zwischen BIPAM und RKI Abgrenzungsprobleme zu erwarten.

Grundsätzlich hält es der Marburger Bund für begrüßenswert, dass der Gesetzgeber bestimmte Vorgaben für Apotheken überprüft und sich für eine Entbürokratisierung ausspricht.

Mit dem Reformentwurf zur Notfallversorgung verfolgt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) richtige Ansätze, die aber noch kein durchgängiges und praktikables Gesamtkonzept zur Patientensteuerung erkennen lassen, äußert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung.

Es ist richtig, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu verbessern, zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Einrichtung einer interdisziplinär zusammengesetzten Bundes-Ethik-Kommission dient diesem Ziel aber nicht, konstatiert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Medizinforschungsgesetz (MFG).

Der Marburger Bund fordert einen umfassenden Schutz für alle Betroffenen bei Anfeindungen und Bedrohungen durch Abtreibungsgegner. Er begrüßt deshalb die Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die das Ziel hat, einen länderübergreifend einheitlichen und rechtssicheren Umgang mit sogenannten Gehsteigbelästigungen sicherzustellen.

Die Probleme der Notfallversorgung können nur gelöst werden, wenn der Rettungsdienst als Teil der Notfallkette bei Veränderungen im ambulanten bzw. stationären Bereich immer mitbedacht wird. Zwingend notwendig ist es, die Überlegungen zur Reform des Rettungsdienstes mit den generellen Reformen zur Verbesserung der Notfallversorgung und der Krankenhausreform zu synchronisieren, bekräftigt der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zu Empfehlungen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung.

„Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einen echten Bürokratieabbau in der Patientenversorgung versprochen. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen müssen wir befürchten, dass ständig neue Vorgaben entstehen, ohne überflüssige zu streichen. Noch mehr verschwendete Arbeitszeit wäre das Schlechteste, was passieren kann“, sagte Dr. Susanne Johna. 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, im Hinblick auf den Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für ein „Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz“ (Krankenhaustransparenzgesetz).

Der Marburger Bund begrüßt das grundsätzliche Anliegen des Entwurfs für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Es ist richtig, bürokratische und organisatorische Hürden bei der Datennutzung abzubauen und Gesundheitsdaten unter Beibehaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Standards nutzbar zu machen.