• Marburger Bund befürchtet Reibungsverluste und Kompetenzgerangel

    23.Februar 2024
    Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Medizinforschungsgesetz (MFG)
    Es ist richtig, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu verbessern, zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Einrichtung einer interdisziplinär zusammengesetzten Bundes-Ethik-Kommission dient diesem Ziel aber nicht, konstatiert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Medizinforschungsgesetz (MFG).

    Durch die Einrichtung einer im föderalen System „übergeordneten“ Bundes-Ethik-Kommission „über“ bislang 33 in Deutschland registrierten Ethik-Kommissionen für die Bewertung von klinischen Studien und 48 Ethik-Kommissionen für die Bewertung von Studien mit Medizinprodukten würden mindestens 81 neue Schnittstellen gebildet, die bis auf Weiteres die Abläufe verkomplizieren und damit potenziell eher verlangsamen würden. Zu befürchten ist auch ein Kompetenzgerangel über die Abgrenzung der künftigen Aufgabenzuteilung, das zu langwierigen Reibungsverlusten führen könnte und letztlich das Ziel der Entbürokratisierung und Beschleunigung konterkarieren würde.

    Der Marburger Bund lehnt auch die geplante Unterstellung der Bundes-Ethik-Kommission unter das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und die Ernennung ihrer Mitglieder durch das Bundesgesundheitsministerium ab, weil dadurch die notwendige Unabhängigkeit von Ethik-Kommissionen untergraben würde.