Stellungnahmen

„Eine praxistaugliche Nachbesserung muss die notwendige Spezialisierung und Schwerpunktbildung mit dem Ziel einer wohnortnahen Grundversorgung in Einklang bringen. Das wird mit den beabsichtigten Anpassungen leider nur ansatzweise erreicht“, kritisiert der MB in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMG für ein Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG).

Der Marburger Bund begrüßt ausdrücklich das Ziel des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), Anerkennungsverfahren für Ärztinnen und Ärzte mit ausländischer Berufsqualifikation transparenter und effizienter zu gestalten, und spricht sich für eine rechtssichere und patientenschutzorientierte Anerkennungssystematik aus. Zugleich äußert er in seiner Stellungnahme erhebliche Bedenken gegen den im Referentenentwurf des BMG vorgesehenen Systemwechsel bei der Anerkennung medizinischer Berufsqualifikationen aus Nicht-EU-Staaten.

Der demographische Wandel und der sich weiter verstärkende Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich erfordern strukturelle Veränderungen. Die beruflichen Rahmenbedingungen von Pflegenden wie Ärztinnen und Ärzte müssen gleichermaßen verbessert werden, fordert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz).

Der Marburger Bund fordert eine Anpassung des nicht mehr haltbaren Zeitplans der Krankenhausreform und Korrekturen, insbesondere an der geplanten extrem komplizierten Krankenhausfinanzierung.

Der demographische Wandel und der sich weiter verschärfende Fachkräftemangel in der Gesundheitsversorgung erfordern eine Neuorientierung in der interprofessionellen Zusammenarbeit. Es gilt, die Attraktivität der patientennahen Berufe durch verschiedene Maßnahmen einschließlich einer Verbesserung der beruflichen Rahmenbedingungen zu stärken. Daher begrüßt der Marburger Bund grundsätzlich die Intention des Gesetzgebers, durch Veränderungen im Pflegeberuf die Rahmenbedingungen für die Profession zu verbessern, zweifelt aber daran, ob durch die beabsichtigten Maßnahmen tatsächlich Pflegefachpersonen wie auch Ärztinnen und Ärzte entlastet werden können.

Der Marburger Bund hat erhebliche Zweifel, ob das mit der Krankenhausreform verfolgten Ziel einer besseren Behandlungsqualität bei zugleich flächendeckender Versorgung durch die vorgesehenen Maßnahmen im Regierungsentwurf für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erreicht werden kann. Eine Umstrukturierung ohne Bedarfs- und Auswirkungsanalyse berge die Gefahr, dass zukünftig eine flächendeckende, bedarfsgerechte medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet sei, warnt der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Das mit dem Entwurf verfolgte Ziel einer Verbesserung der Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen begrüßt der Marburger Bund. Als besonders positiv bewertet er die Erweiterung der gesetzlichen Regelungen zur medikamentösen Therapie der Nikotin- und Tabakabhängigkeit sowie die Vergütung ärztlicher Präventionsempfehlungen zur Nikotin- und Tabakentwöhnung im GHG. Sehr bedenklich ist aber die geplante Abkehr von dem Gedanken, dass auch Leistungsansprüche auf Präventionsmaßnahmen im gesundheitlichen Bereich vorab auf ihre wissenschaftliche Evidenz hin untersucht werden müssen.

Der Marburger Bund begrüßt ausdrücklich die zentrale Zielsetzung einer sowohl institutionellen als auch inhaltlichen Stärkung des Bereichs der Öffentlichen Gesundheit durch Errichtung des Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) mit vollständiger Fortführung der Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) und teilweiser Übernahme der Aufgaben des Robert Koch-Instituts (RKI). Es sind allerdings bei der grundsätzlichen Trennung der Zuständigkeitsbereiche zwischen BIPAM und RKI Abgrenzungsprobleme zu erwarten.

Grundsätzlich hält es der Marburger Bund für begrüßenswert, dass der Gesetzgeber bestimmte Vorgaben für Apotheken überprüft und sich für eine Entbürokratisierung ausspricht.

Mit dem Reformentwurf zur Notfallversorgung verfolgt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) richtige Ansätze, die aber noch kein durchgängiges und praktikables Gesamtkonzept zur Patientensteuerung erkennen lassen, äußert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung.