Kürzungsprogramm im Gesundheitswesen gefährdet Patientenversorgung

So würden die vorgesehenen Kürzungen im Krankenhausbereich einen „unstrukturierten Kapazitätsabbau“ befördern und dadurch vor allem die Patientenversorgung in der Fläche gefährden. Gerade in einer Phase, in der die Krankenhausreform in den Ländern umgesetzt werde, sei dies ein falsches Signal. Wirtschaftlich ohnehin stark belastete Krankenhäuser könnten vom Netz gehen, obwohl sie für die zukünftige Versorgungsstruktur dringend benötigt würden. 

Das Gesundheitswesen dürfe nicht ausschließlich unter Kostengesichtspunkten betrachtet werden. Mehr als sechs Millionen Menschen arbeiteten inzwischen in diesem Bereich. „Eine gute Versorgung sichert Produktivität, reduziert Ausfallzeiten und stabilisiert den Arbeitsmarkt“, heißt es in der Stellungnahme. Das Sparpaket sei schlicht nicht ausgewogen und destabilisiere das System.

Durch die geplante Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds um jährlich zwei Milliarden Euro werde die Finanzlage der GKV weiter verschärft: „Mit der Absenkung des Bundeszuschusses verkennt die Bundesregierung, dass sich die Solidarität in der Finanzierung auf das Gesundheitswesen und nicht auf den Staatshaushalt bezieht.“ Der Bundeszuschuss diene ausdrücklich der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen und decke schon heute nur einen Teil der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben ab, die der gesetzlichen Krankenversicherung übertragen worden seien.

Die geplante schrittweise Anhebung der Beitragspauschalen für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern sei eher symbolischer Natur und werde durch die gleichzeitige Kürzung des Bundeszuschusses konterkariert. Auch langfristig werde damit das Defizit von aktuell 12 Milliarden Euro, das den Krankenkassen allein durch die Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldbeziehern entstehe, nicht ausgeglichen. Dieses Ungleichgewicht müsse grundsätzlich beseitigt werden: „Staatliche Aufgaben wie versicherungsfremde Leistungen sind aus Steuern zu finanzieren und können nicht den Beitragszahlern eines solidarischen Krankenversicherungssystems aufgebürdet werden“, fordert der Marburger Bund.

Zugleich warnt er davor, beschlossene oder geplante strukturelle Reformen durch das Kürzungsprogramm zusätzlich zu belasten oder gar zu unterlaufen. Mit der Krankenhausreform, der geplanten Notfallreform und dem angekündigten Primärversorgungssystem würden tiefgreifende Veränderungen angestoßen, die mittelfristig auch zu Einsparungen führen sollen. Eine Abwägung, wie die verschiedenen Reformvorhaben langfristig miteinander in Einklang gebracht werden können, finde im Regierungsentwurf aber nicht statt.

Kritik übt der Marburger Bund außerdem an der geplanten Rückführung der Tarifkostenrefinanzierung auf 50 Prozent. Erst durch die Verabschiedung der Krankenhausreform Ende 2024 kam es zu einer vollständigen Gegenfinanzierung der Tarifkostensteigerungen, um wertschätzende Tarifabschlüsse zu ermöglichen und Personal in der Patientenversorgung zu halten. Diese Regelung fällt nun auch dem Sparpaket zum Opfer, bevor sie überhaupt richtig gegriffen hat.

Positiv bewertet der Marburger Bund hingegen die geplante Einführung einer Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke in einem separaten Gesetz: „Mit einer Zuckersteuer und anderen Maßnahmen zur Prävention werden nicht nur Einnahmen generiert und Kosten gespart, sondern auch Erkrankungen vermieden.“