• Stellungnahmen

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    Krebsfrüherkennungs- und Registergesetz
    28. Jan. 2013
    Der Marburger Bund begrüßt die Absicht des Gesetzgerbers, dem Einfluss wirtschaftlicher Anreize auf die Handlungsfreiheit der Ärzte im Krankenhaus entgegenzutreten, und befürwortet daher die vorgelegten Änderungsanträge 2 und 3 zum Krebsfrüherkennungs- und Registergesetz (KFRG). Zugleich regt er an, diese durch weitergehende Maßnahmen zu ergänzen. Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) allein haben für die Krankenhäuser als Arbeitgeber keinen bindenden Charakter.
    Approbationsordnung
    28. Sep. 2012
    Der Marburger Bund begrüßt angesichts der großen Unsicherheit, die in der betroffenen Studentenschaft hinsichtlich der Umsetzung der Ersten Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte bis dato herrscht, die Formulierung von Übergangsregelungen durch das BMG.
    Psych-Entgeltgesetz
    25. Apr. 2012
    Der Marburger Bund warnt davor, die mit dem DRG-Entgeltsystem verbundenen Ziele auch auf psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen zu übertragen. Im somatischen Bereich standen Verweildauerreduzierung und Bettenabbau sowie das Aufdecken von Rationalisierungsreserven im Mittelpunkt der Bemühungen. Diese gesundheitspolitischen Ziele können hingegen im psychiatrischen und psychosomatischen Versorgungsbereich nicht bzw. nur eingeschränkt verfolgt werden, so der MB in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Psych-Entgeltgesetz.
    Patientenrechtegesetz
    08. Mär. 2012
    Kritisch bewertet der MB einige Vorschriften des Referentenentwurfs, die von der bisherigen Rechtsprechung abweichen. „Der Marburger Bund bedauert, dass über die Zusammenfassung der bestehenden Rechtslage hinaus einige rechtspolitische Vorschläge keine Umsetzung im Gesetzesentwurf erfahren haben.
    Gesundheitspolitik
    19. Okt. 2011
    Ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen muss nach Ansicht des Marburger Bundes auch die Sicherung der stationären Versorgung im Blick behalten. Die Bundesregierung nehme mit dem Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes wichtige Weichenstellungen vor, die der Sicherung einer wohnortnahen medizinischen Versorgung und eine bessere Verzahnung der Sektoren dienen sollen. Im Krankenhaussektor fehlten jedoch angemessene Regelungen zur Verbesserung der Finanzierung und Personalausstattung der Häuser, so der MB in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.
    Approbationsordnung
    18. Okt. 2011
    Der Marburger Bund begrüßt den vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit als einen entscheidenden und die Regelungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes ergänzenden Schritt zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen für Medizinstudierende sowie zur Steigerung der Attraktivität des Arztberufs insgesamt.