„Das geplante Spargesetz ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid. Es droht, die medizinische Versorgung von einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung zu einer kassengetriebenen Mangelverwaltung umzubauen“, erklärt Hans Martin Wollenberg, Erster Vorsitzender des Marburger Bundes Niedersachsen. „Wer jetzt weiter unreflektiert in das System einschneidet, gefährdet die Stabilität der Patient*innenversorgung und provoziert einen unkontrollierten Stellenabbau im ärztlichen Dienst.“
Zur Gesundheitsministerkonferenz erhebt der Marburger Bund Niedersachsen drei zentrale Forderungen zur Sicherung der stationären Versorgung:
1. GKV-Spargesetz stoppen – keine Kürzungen beim Personal
Die geplanten Einschnitte würden die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser erheblich verschärfen. Der Wegfall von Zuschlägen und restriktive Budgetvorgaben würden den Krankenhäusern ab 2027 weitere Milliarden Euro entziehen und den finanziellen Druck auf die Einrichtungen weiter erhöhen. Kliniken dürfen nicht länger gezwungen werden, Defizite durch Personalabbau oder zusätzliche Arbeitsverdichtung auszugleichen.
2. Tarifautonomie schützen – Tarifsteigerungen vollständig refinanzieren
Die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen ist eine zentrale Voraussetzung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen. Nur so lassen sich attraktive Arbeitsbedingungen sichern und weitere Abwanderungen aus dem Beruf verhindern. Eine nur teilweise Refinanzierung schwächt die Attraktivität der Arbeitsplätze und untergräbt die Tarifautonomie.
3. Krankenhausreform absichern statt GKV-Mittel zweckentfremden
Während die Krankenhausreform Stabilität schaffen soll, entzieht das geplante Sparpaket dem System finanzielle Grundlagen. Der Bund steht in der Pflicht, gesamtgesellschaftliche Aufgaben auskömmlich zu finanzieren. Allein die unzureichende Erstattung der Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende belastet die Krankenkassen jährlich mit über zehn Milliarden Euro – Mittel, die für die Versorgung fehlen.
„Ärztinnen und Ärzte arbeiten vielerorts längst an der Belastungsgrenze“, betont Andreas Hammerschmidt, Zweiter Vorsitzender des Marburger Bundes Niedersachsen. „Zusätzliche Sparvorgaben verschärfen die Situation weiter. Gleichzeitig droht die Krankenhausreform durch neue Nachweis- und Dokumentationspflichten zu einem Bürokratiemonster zu werden. Statt zusätzlichem Kostendruck braucht es eine nachhaltige Finanzierung und einen konsequenten Bürokratieabbau.“
„Auch der niedersächsische GMK-Vorsitzende, Minister Dr. Andreas Philippi, steht jetzt in der Pflicht“, erklären Wollenberg und Hammerschmidt abschließend. „Der breite Konsens gegen diese Kürzungspläne ist unüberhörbar. Bund und Länder müssen den Krankenhäusern jetzt finanzielle Stabilität garantieren, statt ihre wirtschaftliche Lage weiter zu verschärfen. Nur so lässt sich die flächendeckende Versorgung dauerhaft sichern.“
Der Marburger Bund Niedersachsen unterstützt die von ver.di initiierte Demonstration am 10. Juni 2026 ab 12.30 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte in Hannover und ruft seine Mitglieder zur Teilnahme auf.
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