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Zuletzt haben wir Sie darüber informiert, dass Helios unser Angebot, im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens zu einer zwischenzeitlichen Einigung in den laufenden Tarifverhandlungen zu kommen, zurückgewiesen hat. Über die vergangenen Wochen haben wir versucht, „hinter den Kulissen“ erneut Bewegung in die Angelegenheit zu bringen.

„Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einen echten Bürokratieabbau in der Patientenversorgung versprochen. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen müssen wir befürchten, dass ständig neue Vorgaben entstehen ohne überflüssige zu streichen. Noch mehr verschwendete Arbeitszeit wäre das Schlechteste, was passieren kann“, sagte Dr. Susanne Johna. 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, im Hinblick auf den Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für ein „Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz“ (Krankenhaustransparenzgesetz).

Die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna, hat sich gegen ein „Patienten-Bashing“ gewandt, wie es in der jüngsten Debatte um mehr Selbstbeteiligung und angeblicher ‚Flatratementalität‘ von Patienten zum Ausdruck kommt. In einem Gastkommentar für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (23.08.2023) kritisiert sie Einlassungen, die den Eindruck vermitteln, Millionen von Patienten würden wegen Banalitäten ärztliche Hilfe beanspruchen.

Der Marburger Bund plädiert im Interesse der Studierenden und Lehrenden für mehr Verbindlichkeit in der ärztlichen Ausbildung. Der Entwurf der neuen Approbationsordnung bleibt in vielen Punkten hinter diesem Anspruch zurück. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beschränkt sich auf die Festlegung von Mindestanforderungen und räumt den Fakultäten einen großen Entscheidungsspielraum ein. „Dabei gerät das berechtigte Interesse der Studierenden an verbindlichen Vorgaben in wesentlichen Fragen aus dem Blick“, heißt es in der Stellungnahme des Marburger Bundes zum überarbeiteten Referentenentwurf einer Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung.

Der Marburger Bund begrüßt die vorgesehenen Verbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA), dem E-Rezept, den Videosprechstunden und Telekonsilien und der Cybersicherheit, weist aber zugleich auf den Mehraufwand hin, der Arztpraxen und Krankenhäusern durch einige der Maßnahmen entstehen wird. Digitalisierung müsse vom Anwender her gedacht werden, entsprechende IT-Lösungen müssten nutzbringend und praktikabel sein, fordert der Verband der angestellten Ärztinnen und Ärzte in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz).

Statement von Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, zur Diskussion über die fünfte Stellungnahme der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“:

Die jetzt vorgelegte Studie von Prof. Dr. Erika Raab und weiteren zur fünften Stellungnahme der Regierungskommission („Verbesserung von Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung“) ist eine äußerst verdienstvolle Arbeit, weil sie die zugrundeliegenden Daten analysiert und die damit verbundenen Aussagen der Kommission einer kritischen Würdigung unterzieht. Es wird deutlich, dass die Kommission teilweise veraltete Daten verwendet und wichtige Parameter unberücksichtigt gelassen hat.

AOK-Bundesverband und Marburger Bund haben sich in einem fachpolitischen Spitzengespräch über Finanzierungsfragen und weitere Aspekte der geplanten Krankenhausreform ausgetauscht. Grundsätzlich einig waren sich beide Seiten darin, dass die Reform von einer validen Auswirkungsanalyse begleitet sein muss. Dazu gehört auch eine Erhebung der Ist-Situation, unter anderem in Bezug auf die tatsächlich belegbaren Betten sowie die weitere Untersuchung der Effekte einer Leistungskonzentration. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, und die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna, betonten die Notwendigkeit struktureller Veränderungen im Krankenhausbereich. In der Beurteilung des derzeitigen Fallpauschalensystems gab es auch unterschiedliche Auffassungen.

Der Marburger Bund fordert anlässlich eines bundesweiten Aktionstages am 19. Juli faire Rahmenbedingungen für Medizinstudierende im Praktischen Jahr (PJ). Gemeinsam mit der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) ruft er Medizinstudierende in ganz Deutschland auf, an diesem Tag aktiv zu werden und ein Zeichen für ein #fairesPJ zu setzen.

Die jetzt geplante Krankenhausreform ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Es gibt eine Reihe von Prüfaufträgen, deren Ergebnisse klären werden, wie die geplante Finanzreform und Neuformierung der Krankenhauslandschaft auf die Versorgung wirken. Absolut essenziell ist die in Aussicht gestellte laufende kritische Überprüfung des Reformprozesses. Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung von Bund und Ländern, rechtzeitig vor Fertigstellung des Referentenentwurfes eine belastbare Auswirkungsanalyse und Folgenabschätzung vorzulegen. Wir können uns eine Reform im Blindflug nicht leisten. Am Ende gibt es nur ein Qualitätskriterium, das zählt: Die Versorgung der Bevölkerung, ob in der Stadt oder in der Fläche, muss gesichert bleiben. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie in erreichbarer Entfernung die Versorgung erhalten, die sie brauchen. Daran dürfen keine Abstriche vorgenommen werden.

„Das Gesundheitswesen braucht Zukunftsinvestitionen, um dauerhaft allen Menschen in diesem Land einen niedrigschwelligen Zugang zu medizinischen und pflegerischen Leistungen garantieren zu können. Wir müssen unser Gesundheitswesen auch krisenfest machen, um auf Infektionswellen und klimabedingte Erkrankungen vorbereitet zu sein. Drastische Kürzungen im Bereich Gesundheit sind das Gegenteil einer verantwortlichen Politik und verschärfen die ohnehin schon angespannte Finanzlage im Gesundheitswesen“, kritisiert Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, die geplanten Einsparungen im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024. Demnach soll der Einzelplan Gesundheit im Vergleich zum Vorjahr um 33,7 Prozent gekürzt werden.