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Derzeit erreichen uns zahlreiche Anfragen zur Auszahlung des Inflationsausgleichs. Dieser soll nunmehr erst im Juli – statt wie tarifvertraglich vereinbart im Juni – ausgezahlt werden.

Ich kann nicht erkennen, dass die am Donnerstag (06.07.2023) zur Abstimmung stehenden Gesetzesinitiativen zur Suizidbeihilfe ausführlich und mit der gebotenen Gründlichkeit im Parlament beraten worden sind. Zwei Entwürfe wurden jüngst erst zusammengeführt, ein weiterer noch kurzfristig überarbeitet. Die gesellschaftlichen Implikationen einer fortschreitenden Enttabuisierung der Suizidhilfe sind bei weitem nicht ausreichend diskutiert.

Kurze Befristungen sind bei ärztlichen Arbeitsverhältnissen in Universitätskliniken weit verbreitet. Auch mit dem neuesten Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wird diesem Missstand nicht im erforderlichen Maße begegnet, kritisiert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft.

Nachdem wir die Tarifverhandlungen mit den Vertretern der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KG a.A. am 27. Juni 2023 fortgesetzt haben, konnten wir mit den Arbeitgebern eine Einigung erzielen. Diese enthält neben linearen Steigerungen der Tabellenentgelte, steuerfreie Einmalzahlungen und eine wichtige Veränderung beim Zuschlag für Arbeit an Samstagen.

Nach den offensichtlich ergebnislosen Bund-Länder-Gesprächen zur Krankenhausreform heißt es jetzt, endlich den richtigen Fokus auf die Daseinsvorsorge für die Patienten und den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu setzen. Wir haben in den letzten Tagen viele Aussagen zur Qualität in den Krankenhäusern gehört, deren Datengrundlage mehr als zweifelhaft ist. Unstrittig ist aber, dass die Grundvoraussetzung für eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung eine ausreichende Anzahl von gut ausgebildetem Personal ist. Deswegen ist es zentral, die patientennahen Personalkosten über die Vorhaltevergütung komplett gegenzufinanzieren, damit nicht nur die Pflege, sondern auch Ärztinnen und Ärzte sowie weiteres patientennahes Personal vom ökonomischen Druck der Stelleneinsparungen entlastet werden.

Die Große Tarifkommission des Marburger Bundes hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2023 umfangreiche Kündigungen der tarifvertraglichen Regelungen zum Schichtdienst beschlossen.
Damit steht neben der Erwartung einer angemessenen linearen Erhöhung, die insbesondere den inzwischen erheblichen Abstand zu anderen arztspezifischen Tarifverträgen überbrücken soll, ein weiterer Schwerpunkt der ab Oktober 2023 anstehenden Tarifverhandlungen fest. Im Mittelpunkt der Überlegungen der Tarifgremien des Verbandes steht dabei insbesondere der Wunsch, die Regelungen zum Schichtdienst deutlich zu vereinfachen, manipulationsfreier zu gestalten und die Vergütungsunterschiede zu anderen Dienstformen zu nivellieren.

Bundesvorstand und Tarifgremien des Marburger Bundes haben sich in der vergangenen Woche ausführlich mit der momentanen Situation bei Helios auseinandergesetzt und beschlossen, zum Schutz unserer engagierten Ärztinnen und Ärzte die Tarifverhandlungen einstweilen nicht auf die herkömmliche Art und Weise fortzusetzen.

Bedauerlicherweise können wir die Tarifverhandlungen mit Helios auch weiterhin nicht unbelastet fortführen.

„Städte und Kommunen brauchen Hitzeschutzpläne. Kühle Räume müssen regional ausgewiesen und die Bevölkerung über hilfreiche Maßnahmen aufgeklärt werden. Insbesondere Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens müssen auf Hitzewellen vorbereitet und Zuständigkeiten für die Umsetzung von Maßnahmen klar benannt sein. Andere europäische Länder haben gezeigt, dass ein nationaler Hitzeschutzplan sinnvoll ist. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, einen ‚Hitzeplan Deutschland‘ zu erstellen, der sich an den Erfahrungen in Frankreich anlehnt. Wir brauchen eine solche Blaupause mit Handlungsempfehlungen und verbindlichen Maßnahmen, die konkrete Umsetzung obliegt dann den Kommunen“, sagte heute Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes.

In den vergangenen Tagen haben wir von Ihnen verschiedene Rückmeldungen zu der Einigung mit der VKA erhalten, die wir zum Anlass nehmen, Ihnen in dieser Info sämtliche Details darzustellen.