62. Hauptversammlung des MB-Landesverbands Baden-Württemberg

Der Vorstand habe das Jahr genutzt, um Beteiligungsformate zu mehreren Themenschwerpunkten anzustoßen und weiterzuentwickeln. Beispielsweise erarbeitete der Marburger Bund gemeinsam mit den vier Personalräten an den Universitätskliniken in Freiburg, Tübingen, Heidelberg und Ulm und externer Unterstützung eine Strategie zur rechtlichen Durchsetzung der tarifierten elektronischen Arbeitszeiterfassung an den Unikliniken. Flankierend dazu fanden drei Seminare für Personalratsmitglieder statt. Resultierend aus der letzten Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bezüglich des Tarifvertrags für die Unikliniken habe der Landesvorstand zudem eine Arbeitsgruppe „Neufassung TV-Ärzte“ bestehend aus Ehren- und Hauptamt eingesetzt, die sich mit der Weiterentwicklung des TV-Ärzte befasse. Auch mit Blick auf die Kammerwahl, die in Baden-Württemberg im Jahr 2026 stattfinden werde, habe der Vorstand bereits im Januar 2025 eine Arbeitsgruppe „Kammerwahl 2026“ eingesetzt, die eine Kampagne zur Kandidatensuche mit Beteiligungsmöglichkeiten für alle interessierten Ärztinnen und Ärzte entwickelt habe (siehe separater Artikel). „Alle angestoßenen Aktivitäten haben dasselbe Ziel: Die Verbesserung der Arbeits- und Weiterbildungsbedingungen von angestellten Ärztinnen und Ärzten“, resümierte Ottmüller.

Arbeitszeiterfassung: Ergebnisse der Einigungsstellen

Im weiteren Verlauf der Versammlung ging der 2. Landesvorsitzende Dr. Jörg Woll näher auf die angesprochenen Formate ein. Seit dem 1. Januar 2025 gelte an den Unikliniken die elektronische Arbeitszeiterfassung nach dem Stechuhr-Prinzip. Nachdem sich jedoch abzeichnete, dass die Unikliniken ihrer tariflichen Verpflichtung nicht nachkommen würden, haben die vier Personalräte im Rahmen des Initiativrechts nach Landespersonalvertretungsgesetz Initiativanträge gestellt, um die tarifierte Arbeitszeiterfassung durchzusetzen In regelmäßigen digitalen Austauschrunden, haben sich die Personalräte engmaschig zum Vorgehen abgestimmt und Erfahrungswerte ausgetauscht. Die intensive Zusammenarbeit hat sich schon jetzt ausgezahlt“, berichtete Woll. In Freiburg und Ulm habe es jeweils einen für den MB erfolgreichen Beschluss der Einigungsstelle gegeben, die tarifierte Arbeitszeiterfassung zu konkretisieren. In Heidelberg ist das Einigungsstellenverfahren noch nicht abgeschlossen. In Tübingen werden lösungsorientierte Gespräche geführt.

Vor allem mit Blick auf die Reduzierung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 42 auf 40 Stunden ab dem 1. Januar 2026 sei es unabdinglich, eine manipulationsfreie elektronische Arbeitszeiterfassung an allen vier Uniklinik-Standorten zu etablieren.

Neufassung des TV-Ärzte

Ein weiteres Beteiligungsformat befasst sich ebenfalls mit dem Tarifvertrag der Unikliniken. „Die Arbeitsgruppe zur Neufassung des TV-Ärzte haben wir eingesetzt, um die Kritik der Mitglieder an den Unikliniken hinsichtlich des Abschlusses vom 26. März 2024 aufzunehmen. Wir nehmen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen in den Unikliniken ernst und haben uns konstruktiv mit den Wünschen auseinandergesetzt“, berichtet Sylvia Ottmüller. Im Rahmen von zwei mehrtägigen Klausuren im Oktober 2024 und Mai 2025 sowie mehreren digitalen Sitzungen haben Ehren- und Hauptamt zentrale Punkte für die zukunftsorientierte Weiterentwicklung des TV-Ärzte erarbeitet mit dem Ziel, diese einzubringen. Noch im Oktober 2025 werde eine weitere mehrtägige Klausur stattfinden, bei der auch Mitglieder der Kleinen Tarifkommission des Marburger Bund Bundesverbandes teilnehmen werden.

Hauptpersonalratswahlen und Betriebsratswahlen

Ebenso blickte die 1. Vorsitzende auf die Wahl des Hauptpersonalrats beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg im letzten Jahr zurück. Seit 2019 ist der MB in diesem Gremium mit einem Sitz vertreten. Bei der Wahl 2024 sei es gelungen, einen zweiten Sitz dazu zu gewinnen. Sylvia Ottmüller gratulierte Katrina Binder aus Tübingen zur Wiederwahl und Dr. Claudius Stahl aus Freiburg zur Wahl in den Hauptpersonalrat.

Neben der Kammerwahl finden im Jahr 2026 auch wieder die Betriebsratswahlen statt. Die 1. Landesvorsitzende skizzierte die gemeinsame Kampagne der Landesverbände und des Bundesverbands, die das Ziel hat, Mitglieder frühzeitig zu informieren und für eine Kandidatur zu gewinnen. Am 21. Oktober bietet der MB Baden-Württemberg zudem eine Online-Infoveranstaltung, bei der ein Jurist und zwei Betriebsratsvorsitzende die Betriebsratsarbeit aus rechtlicher und praktischer Sicht beleuchten und erläutern, warum eine Kandidatur für den Betriebsrat sinnvoll ist.

Landespolitische Aktivitäten

Im vergangenen Jahr war der MB auch landespolitisch in verschiedenen Bereichen aktiv. Sylvia Ottmüller erwähnte hier einen Offenen Brief, den der MB im letzten Jahr im Zuge der Schließung von weiteren Notfallpraxen im Land an den Ministerpräsidenten und Sozialminister Lucha gerichtet habe. „Wir haben einen Notfallversorgungs-Gipfel mit allen an der Notfallversorgung beteiligten Akteuren gefordert und die Landesärztekammer hat sich der Forderung weitestgehend angeschlossen.“

Am 2. April dieses Jahr fand eine Öffentliche Anhörung des Sozialausschusses im Landtag Baden-Württemberg zum Stand der Krankenhausplanung statt. Der Marburger Bund war als Teilnehmer eingeladen und hat seinen Standpunkt in Bezug auf die flächendeckende finanzielle Förderung der stationären Weiterbildung eingebracht. Aus der Anhörung ist eine ad-hoc Arbeitsgruppe „Umsetzung KHVVG und Ärztliche Weiterbildung“ der Landesärztekammer entstanden.

Im Zuge der Landtagswahlen 2026 sind im Zeitraum von November bis Januar Gesprächstermine mit den jeweiligen Spitzenkandidaten bzw. Fraktionsvorsitzenden und den gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Landtagsfraktionen von Grünen, CDU, FDP und SPD vereinbart worden. „Ziel der Gespräche ist es, landespolitische MB-Themen wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Befristungspraxis an Unikliniken, die Landeskrankenhausplanung und die Finanzierung der Weiterbildung anzusprechen. Wir laden unsere Mitglieder ein, weitere Themen für Gespräche vorzuschlagen“, so Ottmüller in ihrem Bericht.

Intensiv wurde über acht Anträge diskutiert (siehe Download unten). Weiter stand die Wahl der Landestarifkommission auf der Agenda. Gewählt wurden fünf neue Mitglieder: Dr. Christoph Janke, Dr. Davina Haas, Dr. Rainer Beck, Dr. Tilmann Gruhlke und Dr. Sarah Hermle. Ausgestattet mit zahlreichem Kampagnenmaterial starteten die Delegierten voller Elan in die Vorbereitungen zur Kammerwahl.