63. Hauptversammlung des MB-Landesverbands Baden-Württemberg

Politische Arbeit, ärztliche Arbeitsbedingungen, Vorbereitungen auf die Kammerwahl und kommende Tarifauseinandersetzungen

Die finanzielle Lage der Krankenhäuser, die Folgen der Krankenhausreform und die Zukunft der ärztlichen Arbeitsbedingungen standen im Mittelpunkt des Lage- und Tätigkeitsberichts von Sylvia Ottmüller, der 1. Vorsitzenden des Marburger Bundes Baden-Württemberg. In ihrem Vortrag auf der Hauptversammlung des Landesverbandes gab sie einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten der vergangenen Monate – von der landespolitischen Interessenvertretung über die Nachwuchsarbeit bis hin zu den anstehenden Tarifverhandlungen und der Weiterentwicklung des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken. Ebenso stellte der 2. Landesvorsitzende Dr. Jörg Woll den aktuellen Stand der Wahlkampagne zur Kammerwahl vor und läutete damit den Beginn der heißen Wahlphase ein. 

Krankenhausfinanzen und Reformfolgen im Fokus

In ihrem Bericht bezeichnete Sylvia Ottmüller die wirtschaftliche Situation der Kliniken in Baden-Württemberg als ein zentrales Handlungsfeld der berufspolitischen Arbeit. Angesichts drohender Insolvenzen und des Stellenabbaus an einzelnen Standorten wächst der Druck auf die Krankenhäuser im Land. Zugleich seien die Auswirkungen der Krankenhausreform noch nicht vollständig absehbar. Insbesondere die für das Jahresende erwartete Zuteilung der Leistungsgruppen könne weitere Veränderungen und Verwerfungen auslösen. „Welche Auswirkungen haben die Sparmaßnahmen auf diejenigen, die jeden Tag in den Kliniken für ihre Patientinnen und Patienten da sind? Dass befristete Stellen auslaufen, kein Ersatz für Kolleginnen und Kollegen in Elternzeit eingestellt wird, diese Mehrbelastungen fangen dann die Kolleginnen und Kollegen, die da sind, auf“, kritisierte Ottmüller.

Der Marburger Bund brachte diese Fragen auch in den Austausch mit politischen Entscheidungsträgern ein. Im Vorfeld der baden-württembergischen Landtagswahl am 8. März 2026 führte der Landesverband Gespräche mit den Spitzenkandidaten und den gesundheitspolitischen Sprecher/innen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Dabei ging es neben der finanziellen Lage der Krankenhäuser vor allem um die Sicherstellung und Förderung der ärztlichen Weiterbildung im stationären Bereich sowie um die Arbeitszeiterfassung an den Universitätskliniken. Weitere Gespräche mit der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft und dem Landkreistag dienten dazu, die Folgen der Krankenhausreform, die Weiterbildungsmöglichkeiten für Ärztinnen und Ärzte sowie die Arbeitsbedingungen angestellter Medizinerinnen und Mediziner im ambulanten Bereich zu thematisieren.

Auch bundespolitische Entscheidungen griff der Landesverband auf. Im Juni 2026 rief er seine Mitglieder dazu auf, ihre Bundestagsabgeordneten wegen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes zu kontaktieren. Im August beteiligte sich der Verband mit seiner Position zum Stellenabbau an Kliniken an der öffentlichen Debatte, unter anderem im Rahmen einer TV- und Online-Berichterstattung des SWR.

Antrittsbesuch Minister Hildenbrand und Austausch mit Landespolitik

Auch auf der Hauptversammlung selbst nahm der Austausch mit den landespolitischen Entscheidungsträger/innen eine zentrale Rolle ein. Ein besonderes Zeichen der Wertschätzung stellte der Antrittsbesuch von Minister Oliver Hildenbrand (Bündnis 90/Die Grünen) dar. Sylvia Ottmüller beglückwünschte den Minister, dass der Bereich Arbeit nunmehr wieder im Gesundheitsministerium angesiedelt sei. In der letzten Legislaturperiode lag die Zuständigkeit noch im Landeswirtschaftsministerium. Es war eine langjährige Forderung des Marburger Bundes Baden-­Württemberg, die Zuständigkeit für den Bereich Arbeit und damit auch die Zuständigkeit für den Arbeitsschutz im Gesundheitsministerium anzusiedeln. Neben Minister Hildenbrand hielten die stv. Vorsitzende des Landtagsausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Frau Dr. Dorothea Kliche-­Behnke (SPD) und der Arzt und gesundheitspolitische Sprecher der CDU­-Landtagsfraktion PD. Dr. med. Michael Preusch Grußworte. In der anschließenden Diskussion mit den Delegierten war ein Schwerpunkt­-Thema die Kontrolle und Durchsetzung von arbeitszeitgesetzlichen Regelungen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass Arbeits-­ und Gesundheitsschutz im Krankenhaus immer gleichzeitig auch Patientenschutz sei. Auch bundespolitische Entscheidungen griff der Landesverband auf. Im Juni 2026 rief er seine Mitglieder dazu auf, ihre Bundestagsabgeordneten wegen des GKV­-Beitragsstabilisierungsgesetzes zu kontaktieren. Im August beteiligte sich der Verband mit seiner Position zum Stellenabbau an Kliniken an der öffentlichen Debatte, unter anderem im Rahmen einer TV­ und Online-­Berichterstattung des SWR.

Tarifpolitik: Die nächsten Auseinandersetzungen werden vorbereitet

Einen breiten Raum nahm die Tarifpolitik ein. Ottmüller berichtete über die laufenden und bevorstehenden Tarifaktivitäten bei verschiedenen Klinikträgern. 

Besondere Bedeutung kommt den bevorstehenden Verhandlungen im kommunalen Bereich zu. Die Verhandlungen mit der Arbeitgebervereinigung der kommunalen Krankenhäuser (VKA) sollen im Januar 2027 beginnen. Die wirtschaftliche Lage der Kliniken, die Krankenhausreform und das Beitragsstabilisierungsgesetz bilden dabei einen schwierigen Rahmen.

Welche Themen den Mitgliedern besonders wichtig sind, hatte der Marburger Bund zuvor in einer Befragung ermittelt. Gefordert werden spürbare Entgeltsteigerungen, Verbesserungen bei Rufbereitschaften sowie bei Schicht- und Wechselschichtarbeit. Ebenso wichtig sind eine Reduzierung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden und Änderungen an der Entgelttabelle. Auch Regelungen zu mobilem Arbeiten und Homeoffice wurden als Anliegen genannt.

Auf dieser Grundlage hat der Verband beschlossen, sich in der Vorbereitung auf die VKA-Verhandlungen auf ausgewählte Schwerpunkte zu konzentrieren. Dazu zählen die Gestaltung und Vergütung der Rufbereitschaft, die Weiterentwicklung der Regelungen für Schichtarbeit, lineare Entgelterhöhungen und Veränderungen der Tabellenstruktur.

Universitätskliniken: Mehr Beteiligung und bessere Arbeitsbedingungen

Ein weiterer Schwerpunkt des Tätigkeitsberichts war die Weiterentwicklung des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg. Aus den Erfahrungen der vergangenen Tarifrunde entstand eine Arbeitsgruppe aus ehrenamtlichen und hauptamtlichen Vertreterinnen und Vertretern des Landesverbandes (wir berichteten).

Ein wichtiger Baustein war ein Open-Space-Format, bei dem rund 100 Teilnehmende knapp 50 Anliegen einbrachten. Diese reichen von konkreten tariflichen Verbesserungen bis hin zu grundsätzlichen Fragen der Verbandsarbeit. 

Der weitere Zeitplan ist bereits skizziert: Die Ergebnisse sollen bis zum Frühjahr 2027 aufbereitet und in konkrete Forderungen überführt werden. Verhandlungen sind für Juni 2027 vorgesehen. Über eine Kündigung des Tarifvertrags soll nach dem dargestellten Plan im September 2027 entschieden werden. Sollte es dazu kommen, ist der Beginn eines Arbeitskampfes für Januar 2028 als mögliches Szenario vorgesehen.

Betriebsratswahlen und Informationsveranstaltungen

Neben den großen tarifpolitischen Fragen unterstrich Ottmüller die Bedeutung der betrieblichen Interessenvertretung. Bei den turnusgemäßen Betriebsratswahlen zwischen März und Mai 2026 unterstützte der Marburger Bund seine Mitglieder mit Kampagnenmaterial, Informationsmailings und einer Online-Veranstaltung zur Kandidatur. Insgesamt wurden 118 Betriebsratsmitglieder neu oder erneut gewählt. Um die gewählten Vertreterinnen und Vertreter auf ihre Aufgaben vorzubereiten, organisierte der Landesverband im Juli eine zweitägige Grundlagenschulung in Kirchheim mit rund 20 Teilnehmenden.

Darüber hinaus setzt der Verband auf ein breites Informations- und Schulungsangebot. Dazu gehören arbeitsrechtliche Seminare für Ärztinnen und Ärzte, Informationsveranstaltungen zu tariflichen Fragen sowie digitale Formate für Studierende und Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung. Mit diesen Angeboten will der Landesverband Wissen vermitteln, Orientierung geben und den Zugang zum Verband erleichtern.

Ein konkretes Beispiel für die Unterstützung der Mitglieder war ein Online-Seminar zur Umsetzung der tariflichen Reduzierung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 42 auf 40 Stunden im Bereich des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte der Länder (TdL). Damit griff der Verband eine Frage auf, die für die praktische Umsetzung tariflicher Verbesserungen im Klinikalltag relevant ist.

Nachwuchsarbeit beginnt im Studium

Auch die Medizinstudierenden bleiben eine wichtige Zielgruppe. Der Landesverband engagiert sich mit Informationsständen und Kurzvorträgen im Rahmen der Erstsemester-Wochen, unterstützt Teddybär-Kliniken in Tübingen, Mannheim und Freiburg sowie die Medical-English-Kurse in Tübingen. Hinzu kommen die Unterstützung der Initiative „Faires PJ“, eine Informationsveranstaltung zum Praktischen Jahr in Heidelberg und Aktivitäten rund um die Medimeisterschaften in Tübingen.

Die Verbesserung der Bedingungen im Praktischen Jahr ist zugleich ein Thema der Landespolitik. Bei einer Öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses im Landtag in Stuttgart im November 2025 hatte der 2. Landesvorsitzende, Dr. Jörg Woll, die langjährigen Forderungen des Marburger Bundes zur Situation der Medizinstudierenden dargelegt. Im Vorfeld tauschte sich der MB mit der Initiative „Faires PJ“ aus und unterstützte eine Demonstration mit Kundgebung vor dem Landtag.

Kammerwahl 2026: Mitglieder frühzeitig mobilisieren

Mit Blick auf die anstehende Kammerwahl im November 2026 hat der Landesverband bereits frühzeitig mit der Vorbereitung begonnen. Der 2. Landesvorsitzende Dr. Jörg Woll skizzierte die Entwicklung der Kampagne für die Kandidatensuche, die mit der Einreichung der Wahllisten am 1. Oktober geendet hat. Nun steht die Kampagne für die heiße Wahlphase in den Startlöchern – dann geht es darum, so viele Ärztinnen und Ärzte wie möglich zur Wahl zu motivieren. Denn bisher haben zwei Drittel der angestellten Ärztinnen und Ärzte nicht an der Kammerwahl teilgenommen. 

Dr. Woll stellte die über 600 Kandidatinnen und Kandidaten als Multiplikatoren in den Mittelpunkt. Sie sollen mit Wahlbroschüren, Wahlplakaten, Give-aways sowie digitalen Inhalten wie Videos und Sharepics auf die Wahl aufmerksam machen. „Persönliche Ansprache hat die größte Wirkung. Als Kandidatinnen und Kandidaten machen Sie den Marburger Bund vor Ort sichtbar und unsere Kampagneninhalte sollen Sie dabei gezielt unterstützen“, motivierte Dr. Woll die an der Hauptversammlung anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten. Mit einer gemeinsamen Foto-Aktion läuteten die Delegierten der Hauptversammlung den Beginn der heißen Wahlphase ein. 

Ein breites Aufgabenfeld für die kommenden Jahre

Der Lage- und Tätigkeitsbericht machte deutlich, wie vielfältig die Arbeit des Marburger Bundes Baden-Württemberg ist. Sie reicht von Tarifverhandlungen und der Unterstützung betrieblicher Interessenvertretungen über die Begleitung gesundheitspolitischer Reformen bis zur Nachwuchsarbeit und zur ärztlichen Selbstverwaltung. Zugleich soll die Beteiligung der Mitglieder an der tarifpolitischen Arbeit weiter gestärkt werden. Insbesondere mit Blick auf die Kammerwahl im November und die Mitgestaltung der Rahmenbedingungen des Arztberufs in der Ärztekammer ist der MB hochmotiviert, die Interessensvertretung der angestellten Ärztinnen und Ärzte in den Gremien der Ärztekammern zu stärken.