• Druck auf engagiertes Gewerkschaftsmitglied

    Pressemitteilung
    Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Hamburg
    13.Juli 2023
    Hamburg
    Einem engagierten Gewerkschaftsmitglied des Marburger Bundes wurde Anfang Juni von Helios aus fragwürdigen Gründen außerordentlich gekündigt. Die Betroffene hat dagegen Klage vor dem Arbeitsgericht Hamburg eingereicht. Bei dem angesetzten Gütetermin am 12. Juli kam es zu keiner Einigung zwischen den beiden Parteien.

    Der Marburger Bund Hamburg stellt sich vollständig und ausdrücklich vor das Mitglied und übernimmt die Prozessvertretung für die betroffene Ärztin. „Die Art und Weise der erhobenen Anschuldigungen und der zeitliche Zusammenhang zu den Tarifverhandlungen jetzt und vor zwei Jahren legt den Verdacht nahe, dass die betroffene Ärztin in unerträglicher Art und Weise unter Druck gesetzt, ihr gewerkschaftliches Engagement behindert und ein Exempel statuiert werden soll“, sagt Dr. Pedram Emami, 1. Vorsitzender des Marburger Bund Hamburg. „Gegen diese Ungerechtigkeit, die unserem Mitglied widerfahren ist, wehren wir uns. Wenn wir dies geräuschlos hinnehmen, befürchten wir, dass dies auch anderen engagierten Ärztinnen und Ärzten bei Helios ebenso widerfahren kann.“

    Die Ärztin ist seit 2012 in der Verhandlungskommission des MB für den TV-Ärzte/Helios und war bereits im Juni 2021 sowie im März 2023 als Streikleiterin an ihrer Klinik maßgeblich an der Mobilisierung der Ärzteschaft beteiligt. In diesem Frühjahr trat sie bei einer Auftaktkundgebung vor mehreren Tausend streikenden Ärztinnen und Ärzten auf und war u.a. Protagonistin einer NDR-Reportage zum Warnstreik. „Ich mache mich seit Jahren für die Interessen der Ärztinnen und Ärzte im Betrieb stark und habe auch immer mein Bestes für die Patientinnen und Patienten gegeben“, sagt Franziska Schlosser. „Und das ist nun wohl der Dank dafür.“

    Helios wirft der Ärztin, die seit mehr als 23 Jahren in einer ihrer Hamburger Kliniken tätig ist, einen Arbeitszeitbetrug von 28 Minuten vor. Katharina von der Heyde, Geschäftsführerin des MB Hamburg und Prozessbevollmächtigte der Betroffenen, sagt dazu: „Wir haben in der eingereichten Kündigungsschutzklage viele Gründe – auch formale Gründe – für die Unwirksamkeit der Kündigung vorgetragen. Das Wichtigste aber ist, dass der behauptete Arbeitszeitbetrug, mit dem Helios die Kündigung begründet, nach meiner Ansicht völlig haltlos ist.“

    Der Marburger Bund hält die aktuelle Entwicklung auch in tarifpolitischer Hinsicht für einen beispiellosen Vorgang. „Helios richtet hier nicht nur großen Schaden für die betroffene Ärztin an, sondern beabsichtigt nach unserem Eindruck offenbar, damit einen Präzedenzfall für den Umgang mit gewerkschaftlich engagierten Ärztinnen und Ärzten insgesamt zu schaffen“, betont Dr. Emami. Zudem riskiere Helios durch die zunächst unterbrochenen Tarifverhandlungen, den tariflichen Anschluss zu verlieren.

    Ein Kammertermin, um das arbeitsgerichtliche Verfahren fortzusetzen, ist vom Arbeitsgericht Hamburg für den 21. November 2023 angesetzt worden.