„Bei allen Punkten, die unseren Mitgliedern in dieser Tarifrunde wichtig sind, stehen die Arbeitgeber auf der Bremse. Besonders empörend ist es, dass die Arbeitgeber das Recht der Mitglieder des Marburger Bundes auf eigenständige Tarifverhandlungen bestreiten und die dauerhafte Existenz des Ärztetarifvertrages in Frage stellen", fasste Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes, zusammen.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weigert sich, mit dem Marburger Bund eine rechtsverbindliche Vereinbarung zur Absicherung der Tarifverträge zu schließen. Mit anderen Arbeitgebern hat der Marburger Bund solche Vereinbarungen auf der Grundlage einer Tarifsicherungsklausel geschlossen. Eine Grundsatzvereinbarung mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) soll verhindern, dass der Tarifvertrag der jeweils anderen Gewerkschaft durch eine etwaige Mehrheitsfeststellung im Betrieb verdrängt werden kann.
"Die VKA ist nicht bereit, die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte zu verbessern", resümierte Sven De Noni, Geschäftsführer des Marburger Bundes Niedersachsen und Mitglied der MB-Verhandlungskommission. "Auch daraus können wir nur schlussfolgern: Die VKA will offensichtlich keine Einigung, sondern sucht den offenen Konflikt mit den Ärztinnen und Ärzten in den kommunalen Krankenhäusern“, verdeutlichte Rolf Lübke. Weder eine manipulationsfreie Arbeitszeiterfassung noch die geforderte Begrenzung der Bereitschaftsdienste werde garantiert
Die Tarifgremien der Ärztegewerkschaft werden nun die Situation bewerten. Am morgigen Donnerstag tagt die Kleine Tarifkommission, am Samstag, 16. März, kommt die Große Tarifkommission zusammen und entscheidet über das weitere Vorgehen. "Unter diesen Umständen bleibt uns gar keine andere Möglichkeit, als unseren Tarifgremien die Ablehnung dieses Angebots zu empfehlen", sagte Rolf Lübke.
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