Presse

Die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im Ministerialblatt des Landes die Grundsätze veröffentlicht, nach denen die Krankenhäuser eine Förderung zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung beantragen können. Die Fördergrundsätze sowie weitere wichtige Informationen wie etwa der Förderaufruf, die nötigen Antragsunterlagen und eine FAQ-Liste können auf der Internetseite des Ministeriums heruntergeladen werden. Interessierte Krankenhäuser können ihre Anträge voraussichtlich ab Ende Januar bis zum 2. April 2024 über ein Online-Portal bei der Bezirksregierung Münster digital einreichen.

Im Rahmen der zwischen dem kommunalen Arbeitgeberverband oder anderen tarifgebundenen Arbeitgebern (z.B. Helios, Asklepios, Nordwest Krankenhaus etc.) und dem Marburger Bund verhandelten Inflationsausgleichsprämien für 2023 erreichen uns vermehrt Fragen, ob auch Mitglieder mit sogenannten „AT-Verträgen“ Anspruch auf die Prämie haben.

Der Marburger Bund ist erneut stärkste Fraktion in der neuen Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin. Bei der Hybrid-Wahl, die vom 12. Oktober bis zum 6. Dezember stattfand, entfielen 39,2 Prozent der gültigen Stimmen auf den MB, der damit sein bestes Kammerwahlergebnis überhaupt erzielen konnte. Im Vergleich zu 2018 konnte das Ergebnis um 7,9 Prozentpunkte verbessert werden. Der MB hat jetzt 19 Sitze (plus 4 Sitze) im neuen Ärzteparlament.

Die neue Delegiertenversammlung tritt erstmals am 24. Januar 2024 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.


Weitere Informationen zum Wahlergebnis finden Sie auf der Homepage der Ärztekammer Berlin

Das international vergleichende IGES-Gutachten zur Weiterbildung Allgemeinmedizin, das der GKV-Spitzenverband in Auftrag gegeben hatte, besitzt nach Meinung des Vorstandes der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) eine „nur äußerst beschränkte Aussagekraft“, wie es Kammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle ausdrückt. „Wer Äpfel mit Birnen vergleicht, kann nicht zu einem korrekten Ergebnis kommen. Die Versorgungssysteme sind zu unterschiedlich, um daraus hilfreiche Rückschlüsse auf die Weiterbildung zu ziehen. Wir wollen in der Weiterbildung keine belgischen oder niederländischen Verhältnisse.“

Der Landesverband Hessen des Marburger Bundes hat zum dritten Mal eine Präsenzveranstaltung für Ärztinnen und Ärzte organisiert, die diese auf ihrem Weg zur Approbation in Deutschland unterstützen soll.

In der Zeit vom 11.12.2023 bis 24.12.2023 werden die Delegierten für die Amtszeit 2024 bis 2028 neu gewählt. Es wird in Insgesamt vier Wahlkreisen gewählt:

Am 18. Oktober 2023 hat die Delegiertenversammlung des Marburger Bundes Berlin/Brandenburg beschlossen, die Mitgliedsbeiträge zum 01.01.2024 erstmalig nach 14 Jahren anzupassen.

Die allgemeine Kostenentwicklung, aber auch der stetige Ausbau der Service- und Informationsangebote, sowohl vor Ort, als auch digital sowie die deutlich gestiegene Inanspruchnahme der Rechtsberatung sind die Hauptgründe für die Anpassung der Beträge. Die Beitragsstruktur bleibt unverändert.

Duell oder Duett? Mit großer Spannung wurde das Aufeinandertreffen der beiden Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (Bund) und Karl-Josef Laumann (NRW) beim diesjährigen KGNW-Forum in Düsseldorf erwartet. Eine leibhaftige Begegnung scheiterte schon im Vorfeld der Versammlung aller Spitzen der 334 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Aber auch die digitale Begegnung hatte so ihre technischen Tücken, denn das 15-minütige Eingangsstatement des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann konnte sein Berliner Amtskollege Lauterbach nicht hören. Nun - die lange Zeit kontroversen Positionen beider Spitzenpolitiker zur Krankenhausplanung und Klinikreform sind zum Glück beiderseits gut bekannt.

Der Befund ist eindeutig: Das Bundesgesundheitsministerium hält ganz bewusst die ärztliche Selbstverwaltung aus der Politik heraus. Ärztlicher Sachverstand ist bei allen Gesetzgebungen nicht gefragt. „Gelinde gesagt irritiert es uns, dass man in Berlin sogar meint, die mit staatlichen Aufgaben betrauten Ärztekammern stellen Lobbyverbände dar. Das ist ein Denkfehler, der direkt zu Lasten einer guten Patientenversorgung geht“, kritisierte Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, in seinem Lagebericht in der 10. Kammerversammlung. „Wir verstehen unsere Aufgabe nicht als Lobbyismus, sondern als Teil unserer Verantwortung für eine gute Patientenversorgung.“ Henkes Kritik ging weiter ins Detail.