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Erneut ein schwarzer Tag für ein Krankenhaus in unserem Landesverband. Das Heilig-Geist-Hospital Bingen hat am Mittwoch beim Amtsgericht Bingen einen Insolvenzantrag eingereicht. Damit ist nach über einem Dutzend weiterer Insolvenzen in den vergangenen Wochen in NRW und RLP erneut ein Krankenhaustandort gefährdet. Neben dem Verlust von gut 300 Arbeitsplätzen würde eine Schließung spürbare Einschränkungen in der stationären Patientenversorgung in der betroffenen Region Rheinhessen bedeuten. Die Hospitalstiftung, die die Klinik mit ihren 190 Betten an die Marienhaus Gruppe übertragen hat, will das das HGH unbedingt erhalten. Es ist eine Klinik mit Tradition: Erstmals wurde das Binger Hospital in den Annalen im Jahr 1167 erwähnt.

Von Dr. med. Lydia Berendes, Birgit Künanz und Rudolf Henke
Monat für Monat zahlen wir einen nicht unerheblichen Anteil unseres Gehaltes in die Nordrheinische Ärzteversorgung, die für unsere spätere Rente zuständig ist. Für uns Ärztinnen und Ärzte hat das berufsständische Versorgungswerk den großen Vorteil, einen höheren Rentenanspruch zu haben, als etwa in der DRV. Unser Rentenanspruch ist zudem stärker abgesichert und im Bedarfsfall können wir ein sofortiges Anrecht auf eine Berufsunfähigkeitsrente nutzen. Das von der Nordrheinischen Ärzteversorgung als Finanzierungssystem gewählte „Offene Deckungsplanverfahren“ verbindet die Vorteile von kapitalgedeckten und umlagefinanzierten Systemen. Die Leistungen des Versorgungswerkes werden ohne Zuschüsse des Staates ausschließlich auf Basis der Mitgliederbeiträge nach kapitalbildenden Finanzierungsverfahren erbracht. Es daher unverzichtbar, dass qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter des Marburger Bundes im Juni in die neue Kammerversammlung gewählt werden.

Die Krankenhausreform muss sich daran messen lassen, ob die mit ihr verfolgten Ziele erreicht werden können. Daran aber bestehen nach dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen“ erhebliche Zweifel. Fraglich ist, wie viele Krankenhäuser die Umsetzung der Reform überhaupt erleben werden. Der aktuelle kalte Strukturwandel wird ja zunächst ungebremst weitergehen, da Gelder aus dem Transformationsfonds laut Entwurf erst ab 2026 fließen sollen.

„Der Marburger Bund vertritt Ärzt*innen unabhängig ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Wir stehen ausnahmslos für alle Patient*innen ein und stellen uns entschieden gegen Rassismus und Hass. Heute und an jedem anderen Tag treten wir für unsere Demokratie und Zusammenhalt ein“, machten die Vorsitzenden des Marburger Bundes Niedersachsen, Hans Martin Wollenberg und Andreas Hammerschmidt, am 21. März, dem Welttag gegen Rassismus, deutlich.

Für die rund 600 Ärztinnen und Ärzte am Klinikum Chemnitz gilt rückwirkend zum 1. Januar 2024 ein neuer Tarifabschluss mit dem Marburger Bund Sachsen. Die Tarifpartner einigten sich auf eine bessere Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben, auf einen steuerfreien Inflationsausgleich und Gehaltssteigerungen.

Nach insgesamt drei Verhandlungsrunden haben sich die Verhandlungskommissionen des Marburger Bundes Berlin/Brandenburg und der Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt.

Am 19. März hat die Tarifkommission des MB Hessen mit Vertretern des Innenministeriums und der hessischen Uniklinika die Tarifverhandlungen zum TV-Ärzte Hessen fortgesetzt. Diese verliefen zwar in recht freundlicher Atmosphäre, blieben allerdings ohne greifbare Ergebnisse. Auf die vom MB Hessen geforderten Entgeltsteigerungen wollte die Arbeitgeberseite sich noch nicht inhaltlich einlassen, gleiches gilt für die Erhöhung der Nacht- und Sonntagszuschläge. Hier scheint die Arbeitgeberseite abwarten zu wollen, was bei den weiteren Verhandlungen zwischen dem MB-Bundesverband und den außerhessischen Uniklinika zum TV-Ärzte/TdL erzielt wird.

„Die Pandemie hat uns verdeutlicht: Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) und die Gesundheitsämter sind die wichtige ‚dritte Säule‘ im Gesundheitswesen. Der ÖGD muss deshalb stärker in Lehre und Forschung der Universitäten verankert werden und mehr evidenzbasierte Leitlinien erstellen! Den Nachwuchssorgen können wir nur mit besseren Rahmenbedingungen begegnen. Wir fordern, dass auch die Kolleg*innen im ÖGD künftig im TV-Ärzte/VKA berücksichtigt werden!“, forderte Hans Martin Wollenberg, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes Niedersachsen, anlässlich des Tages der Gesundheitsämter am 19. März.

Ein Bestandteil unserer letzten Einigung mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zum TV Ärzte/ VKA sind zwei linearen Erhöhungsschritte innerhalb von 10 Monaten. Nach der ersten linearen Erhöhung zum 1. Juli 2023 werden die Entgelte ab dem 1. April 2024 um weitere 4 Prozent angehoben.

Die dritte Säule unseres Gesundheitswesens führt in der breiten Öffentlichkeit ein Schattendasein. „Die Breite der Arbeit des Gesundheitsamtes ist weder in der Bevölkerung noch in der Medizin richtig bekannt“, erklärt Dr. Anne Bunte, sie ist Fachärztin für Öffentliches Gesundheitswesen und ehemalige Leiterin des Gesundheitsamtes der Stadt Köln und des Kreises Gütersloh die Expertin für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Anlässlich des Tages des Gesundheitsamtes am 19. März sprach Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle in der aktuellen Folge der Reihe „Gehle trifft …“ mit Dr. Anne Bunte.