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Mainz. Im Land Rheinland-Pfalz sprudeln dank des weltweit führenden und innovativen Biotechnologieunternehmens BioNTech die Steuermehreinnahmen. Diese kommen aber wieder einmal nicht der medizinischen Infrastruktur in den Krankenhäusern zugute, bemängelt der Dachverband der Krankenhausträger der 84 Kliniken in Rheinland-Pfalz. In den derzeitigen Haushaltsberatungen des Landtags wird über eine marginale Anhebung des derzeit vollkommen unzureichenden Investitionsvolumens um acht Millionen Euro beraten, was bei weitem nicht mal die Inflationsrate abdeckt. Ganz zu schweigen von den Baupreissteigerungen im hohen zweistelligen Bereich.

Der Krieg in der Ukraine hat die Corona-Pandemie hierzulande in den Hintergrund treten lassen. Die Prioritäten haben sich verschoben. Aber die Pandemie ist nicht vorbei. Jetzt die Omikron-Welle unter Hinweis auf milde Verläufe einfach „durchlaufen“ zu lassen, wäre grob fahrlässig, betonte der Präsident der westfälisch-lippischen Ärztekammer bei der soeben eröffneten Kammerversammlung in der Halle Münsterland. Covid ist kein Spaß, jeder, der es hatte, weiß das!“ „Die Lockerungen kommen völlig verfrüht. Die Rücknahme der Schutzmaßnahmen vermittelt uns nur scheinbare Sicherheit und verleitet zu Leichtsinn im Umgang mit dem Virus. Das Virus verzeiht aber keinen Leichtsinn. In Zeiten nie dagewesener Infektionszahlen einen „Freedom-Day“ auszurufen, grenzt an Wahnsinn“, mahnt Hans-Albert Gehle.

Der Marburger Bund hat die Ärzt*innen der rund 460 kommunalen Kliniken für heute zum Warnstreik aufgerufen. Auf dem Frankfurter Römer haben sich 4000 Ärzt*innen unter Berücksichtigung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen zur zentralen Kundgebung  versammelt. Aus Niedersachsen beteiligten sich rund 500 oder waren bei dezentralen Aktionen aktiv. In Lüneburg kamen 150 und in Hannover über 70 Ärzt*innen aus verschiedenen Krankenhäusern zusammen.

Von Anna Dierking

„Die traurigen und traumatisierten Gesichter der Frauen und Alten und die erschöpften Gesichter der Kinder waren dominierend“, so beschreibt Dr. Wjahat Waraich seine ersten Eindrücke beim Eintreffen im Flüchtlingscamp in Medyka an der polnisch-ukrainischen Grenze. Als er von der Not der Menschen aus der Ukraine hörte, zögerte der 34-jährige Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe nicht und machte sich Anfang März, keine zwei Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, auf den Weg, um vor Ort mit der Hilfsorganisation „Humanity First“ zu helfen.

Der Marburger Bund hat die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern für heute, den 31. März, zum Warnstreik aufgerufen. Mehrere Tausend Ärztinnen und Ärzte legen ihre Arbeit nieder und nehmen an der zentralen Kundgebung in Frankfurt/M. teil, um ihrem Unmut über die bisherigen Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Nachdruck zu verleihen. Die Hamburger Kliniken sind für heute zunächst vom Warnstreikaufruf ausgenommen, weil hier aufgrund einer tariflichen Sondersituation von den bundesweit erhobenen Forderungen nur die nach Entgelterhöhungen relevant sind. Ein Streik in den Hamburger Kliniken ist jedoch jederzeit möglich, und der MB Hamburg bekundet seine volle Solidarität mit den heutigen Streikenden.

Der Marburger Bund hat die Ärztinnen und Ärzte der rund 460 kommunalen Kliniken für heute zum Warnstreik aufgerufen. Auf dem Frankfurter Römer haben sich 4.000 Kolleginnen und Kollegen unter Berücksichtigung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen zur zentralen Kundgebung versammelt. Aus Bayern beteiligten sich mehr als 1.000 Kolleginnen und Kollegen oder waren bei dezentralen Aktionen aktiv.

Mit ihrem heutigen deutschlandweiten Warnstreik haben die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern ein starkes Signal der Entschlossenheit an die VKA gesendet. Das Streikgeschehen erstreckte sich auf mehrere hundert Kliniken, zur zentralen Kundgebung auf dem Römerberg in Frankfurt kamen rund 4.000 Streikende aus dem ganzen Bundesgebiet.