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Münster. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ausbreitung der Corona-Infektionen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf appelliert der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) an den Landtag in Nordrhein-Westfalen, umgehend die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ gemäß NRW-Pandemiegesetz auszurufen, um eine Identifikation und Begrenzung neuer Hotspots zu erreichen sowie eine Ausbreitung auf die Fläche zu verhindern. Durch die Feststellung einer epidemischen Lage würde der nordrhein-westfälische Landtag dem NRW-Gesundheitsministerium alle hierfür erforderlichen Möglichkeiten und Befugnisse an die Hand geben.

„Endlich kommt Bewegung in die Modernisierung des Meldesystems für den Infektionsschutz. Die altertümliche Übermittlung von Meldungen per Fax ist eines modernen Industrielandes unwürdig. Wenn nun zunehmend meldepflichtige Labore Coronavirus-Nachweise auf direktem Wege elektronisch an die Gesundheitsämter übermitteln, ist immerhin ein Anfang gemacht“, begrüßte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, erste Fortschritte bei der Weiterentwicklung des Meldesystems für übertragbare Infektionskrankheiten. Die Einrichtung des neuen Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) sollte innerhalb einer Projektlaufzeit von fünf Jahren bis zum 31.12.2020 erfolgen. Die Bundesregierung hat jedoch jüngst erklärt, dass ein Großteil des geplanten Funktionsumfangs von DEMIS voraussichtlich erst bis zum Jahr 2022 realisiert werden kann (BT-Drucksache 19/18831).

In der Corona-Pandemie haben die Bürger uns Ärztinnen und Ärzten eine bisher nie dagewesene Wertschätzung entgegengebracht. Auch Politiker aus Bund und Ländern würdigten in beispielloser Art unser außerordentliches Engagement in den Kliniken, Praxen und im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Wir sind seit Beginn der COVID-19-Infektionen hierzulande unserer Berufung getreu unseres ärztlichen Selbstverständnisses nachgegangen. Corona fordert unseren persönlichen Einsatz heraus. Oftmals haben wir außerhalb der Grenzen des Arbeitszeitgesetzes gearbeitet, um unsere Patienten bestmöglich zu versorgen und eine drohende Überforderung unseres Gesundheitswesens abzuwenden. Wir haben uns dabei täglich besonderen gesundheitlichen Risiken einer Infektion ausgesetzt, auch in Sorge um gefährdete Familienangehörige. Das verdient in der Tat eine hohe Wertschätzung, auch wenn unser Handeln für uns selbstverständlich ist.

Münster (mhe). Die 3. Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) ist angesichts der Corona-Pandemie in die Halle Münsterland ausgewichen. Wo sonst Großveranstaltungen mit Tausenden Zuschauern durchgeführt werden, tagten vorige Woche die 121 Delegierten des Ärzteparlaments mit besonderem Abstand und unter Berücksichtigung allen nötigen Maßnahmen des Infektions- und Hygieneschutzes. Zum Auftakt berichtete Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle in seinem Bericht zur Lage im Gesundheitswesen von den jüngsten erschütternden Missbrauchsfällen. „Lügde, Bergisch Gladbach und jetzt Münster, die Zahl der entdeckten Fälle von oft jahrelangem sexuellem Missbrauch von Kindern nimmt zu“, mahnte Gehle.

Die Kammerversammlung der Sächsischen Landesärztekammer hat sich bei ihrer letzten Sitzung am 13. Juni für eine dauerhafte Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ausgesprochen. Die Mitglieder des höchsten Gremiums der ärztlichen Selbstverwaltung in Sachsen fordern die sächsische Staatsregierung, die Landkreise und kreisfreien Städte auf, sich bei den Verhandlungen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) so zu positionieren, dass dem ÖGD ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Köln (rhl). Ende vergangener Woche verkündete der sog. Dienstnehmer-Sprecher der Arbeitsrechtlichen Kommission (AK) des Deutschen Caritasverbandes Thomas Rühl großspurig die rückwirkende „Tarifeinigung“ für 30.000 Caritas-Ärzte und die Begrenzung der Bereitschaftsdienste. Eine entsprechende Regelung hatten die Vertreter aus den Mitarbeitervertretungen der Caritas-Einrichtungen mit den Arbeitgebern ohne Beteiligung der Gewerkschaftsvertreter des Marburger Bundes zuvor ausgekungelt. In Schlafwagenmanier werden nun die Arbeitsbedingungen mit immensem Zeitversatz nach und nach an das Niveau des öffentlichen Dienstes „angepasst“. Der Beschluss wurde gegen die Stimmen der MB-Vertreter getroffen. Wir stellen nur drei der 62 Mitglieder in der AK.

Trotz massiver Warnstreiks und Protestaktionen in einzelnen Kliniken mit bundesweit insgesamt über 400 Teilnehmern hat auch die gestrige 7. Verhandlungsrunde zwischen dem Marburger Bund und dem Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung (BG Kliniken) keine inhaltlichen Fortschritte gebracht. „Wir haben den Arbeitgebern unmissverständlich klar gemacht, dass sich die Ärztinnen und Ärzte nicht mit einer, verglichen zu anderen Mitarbeitern, deutlich niedrigeren Tarifdynamik abspeisen lassen. Die Bereitschaft, dieser Forderung auch den notwendigen gewerkschaftlichen Nachdruck zu verleihen, haben unsere Mitglieder deutlich gezeigt, nicht zuletzt die knapp 50 Ärztinnen und Ärzte, die zum Teil quer durch die Republik zum Verhandlungsort nach Berlin gereist waren“, sagte Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes.