Presse

Kaum ein anderer Vertreter der Ärzteschaft hat die berufs- und gesundheitspolitische Ausrichtung der Profession in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts so stark geprägt wie Prof. Dr. Karsten Vilmar aus Bremen, der heute sein 90. Lebensjahr vollendet. Gut in Erinnerung bleibt sein hartnäckiger Kampf gegen eine „starre Kostendämpfungspolitik“. Seine Mahnungen vor einer Rationierung gesundheitlicher Leistungen nach Kassenlage wirken bis heute nach.

Der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) fordert zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) ein langfristiges Förderprogramm, das eine verbesserte personelle und strukturelle Ausstattung der Gesundheitsämter gewährleistet. Die Corona-Pandemie zeigt nach einstimmiger Ansicht des ÄKWL-Vorstandes die dringende Notwendigkeit, den Infektionsschutz im Land neu zu organisieren und die dafür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die von Bundesgesundheitsminister Spahn aktuell angekündigten Fördermittel von 150.000 Euro pro Gesundheitsamt sind nach Ansicht von Kammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle „weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein“. Vielmehr sei eine nachhaltige Stärkung des ÖGD notwendig.

Von RA Dieter-Paul Neumann
Köln. Tausende Ärztinnen und Ärzte in gut 100 diakonischen Krankenhäusern in ganz Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie in Teilen Hessens und des Saarlandes erhalten rückwirkend zum 1. Oktober 2019 höhere Gehälter. Zudem gilt im Geltungsbereich des TV-Ärzte-KF ab dem 1. Juli 2020 u.a. die gesamte Anwesenheit von Ärztinnen und Ärzten im Krankenhaus als Arbeitszeit. Die Arbeitszeit muss elektronisch erfasst werden. Zur erheblichen Verbesserung der ärztlichen Arbeitsbedingungen werden auch die neuen Begrenzungen der Bereitschaftsdienste und Wochenenddienste sowie die neuen Fristen für die Dienstplanerstellung beitragen. Weiterhin wurde für den TV-Ärzte-KF vereinbart, dass Ärztinnen und Ärzte für die volle, d.h. ungeminderte Zeit des Bereitschaftsdienstes einen Zuschlag erhalten. Diese neuen Einzelregelungen und die nahtlose Anhebung der Entgelttabelle des TV-Ärzte-KF in drei Schritten sieht die am 22. April 2020 in der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland, Westfalen und Lippe (ARK RWL) erzielte Einigung vor.

Köln. Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz begrüßt die geplante Förderung des digitalen Ausbaus in den Gesundheitsämtern. Auch die Unterstützung bei der Kontaktnachverfolgung von infizierten Personen durch externes, nur geschultes Personal wird sicherlich hilfreich sein - aber: im 10-Punkte Plan des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn findet sich kein einziges Wort zur Behebung des seit Jahren gravierenden ärztlichen Personalmangels im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), kritisiert der Marburger Bund NRW/RLP. Die Bundesregierung muss in der Corona-Krise ein Sonderprogramm starten, fordert der MB NRW/RLP, analog zum Hygienesonderprogramm. Nur wenn ÖGD-Ärzte endlich branchenüblich bezahlt werden, können freie Arztstellen wiederbesetzt werden.

Die Ärztinnen und Ärzte an den Unikliniken haben einen offenen Brief an den hessischen Ministerpräsidenten geschrieben, den bereits 1000 Ärztinnen und Ärzte unterschrieben haben und den wir hier veröffentlichen.

Angebracht wäre eine steuerfreie Prämie für Zusatzbelastungen durch die Corona-Krise – stattdessen aber nutzen Arbeitgeber die aktuelle Situation aus, in der Ärztinnen und Ärzte die Versorgung ganz in den Vordergrund stellen und deshalb auch keinen Arbeitskampf führen wollen. „Anstatt den Ärztinnen und Ärzten die Verbesserungen zuzugestehen, die in mehr als 500 kommunalen Kliniken und 23 Universitätskliniken bereits gelten, werden sie von BG Kliniken, Caritas und dem Land Hessen mit Lippenbekenntnissen abgespeist. Ein solches Verhalten wäre schon in der Vor-Corona-Zeit unwürdig gewesen – jetzt, in dieser Krise, ist es ein klarer Affront und Ausdruck mangelnder Wertschätzung gegenüber den Ärztinnen und Ärzten“, sagte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes.

Land Hessen lässt Uni-Ärzte im Regen stehen

Verhandlungsführer Justitiar Ingo Kaspar beurteilt die erzielte Tarifeinigung insgesamt als Erfolg. So konnte für die Beschäftigten rückwirkend zum 1. Januar 2020 eine lineare Tarifsteigerung auf das Tabellenentgelt von drei Prozent sowie eine zweite Erhöhung ebenfalls um drei Prozent ab dem 1. Januar 2021 vereinbart werden. Für Oberärzt/Innen ab dem siebten Berufsjahr wurde eine neue Stufe in der Tabelle eingeführt. Als einen weiteren kleinen Etappensieg sieht Kaspar zudem die Aufnahme einer Verhandlungsverpflichtung über die Anpassung arbeitszeitrechtlicher Regelungen im nächsten Jahr. Die finalen Gespräche zur Tarifeinigung fanden telefonisch zwischen den Verhandlungsführern beider Seiten statt, natürlich in enger Abstimmung mit der MB -Verhandlungskommission.

Am 22. Mai 2019 haben sich Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf einen Tarifabschluss mit zahlreichen Verbesserungen für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken verständigt. Auf solche Verbesserungen warten die Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) Caritas trotz bisheriger Orientierung am VKA-Tarifstandard noch immer. Die Arbeitgeber der Caritas, denen die Forderungen der Dienstnehmerseite bereits Anfang 2019 vorlagen, haben in den zurückliegenden Monaten nichts unversucht gelassen, um die wirkungsgleiche Übernahme der VKA-Tarifeinigung zu verhindern.

Düsseldorf (mhe). Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vereinfacht ausländischen Ärztinnen und Ärzte den Zugang zur Berufserlaubnis, um in der Corona-Pandemie zusätzliches ärztliches Personal zu gewinnen und so das Krankenhauspersonal zu entlasten. „Die Infektionszahlen erfordern von uns entschlossenes Handeln - unbürokratisch, pragmatisch und schnell – um den außergewöhnlichen Belastungen der Krankenhäuser entgegenzuwirken“, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Durch den erleichterten Zugang zur Berufserlaubnis für ausländische Mediziner verbessern wir die Personalaussituation in den Kliniken unseres Landes und stellen den geregelten Betrieb der Häuser sicher.“