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    03. Aug. 2021
    08. Jul. 2021
    Pressemitteilung
    Die Ärztestreiks an der Helios ENDO-Klinik in Hamburg sowie an weiteren Klinikstandorten von Helios in Schwerin und Berlin Ende Juni haben Wirkung gezeigt. Der Marburger Bund und die Helios Kliniken verständigten sich Anfang dieser Woche auf Eckpunkte für einen neuen Tarifvertrag. Die Ärztinnen und Ärzte der ENDO-Klinik dürfen künftig mit einer spürbaren Arbeitsentlastung rechnen – durch die Begrenzung von Wochenenddiensten sowie durch Verbesserungen bei der Bewertung von Ruf- und Bereitschaftsdiensten ab einer bestimmten Zahl und bei kurzfristigen Inanspruchnahmen. Auch die Gehälter sollen in zwei Schritten um insgesamt 3,8 Prozent steigen.

    „Mit ihrem Warnstreik am 22. Juni haben zahlreiche angestellte Ärztinnen und Ärzte der ENDO-Klinik sehr deutlich gemacht, dass sie nicht mehr bereit sind, unter schlechteren Bedingungen zu arbeiten als ihre Kolleginnen und Kollegen an anderen Krankenhäusern“, teilte die Geschäftsführerin des MB-Landesverbandes Hamburg, Katharina von der Heyde, am Donnerstag mit. „Wir freuen uns, dass Helios nach den Streiks rasch zu konstruktiven Verhandlungen zurückgekehrt ist und damit eine weitere Verschärfung des Tarifkonfliktes vermieden hat.“

    Der Marburger Bund hatte bei den Tarifverhandlungen mit Helios insbesondere die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Ärztinnen und Ärzte im Blick. „Wer die Bedeutung verlässlicher Planung von ärztlichen Diensten im Krankenhaus kennt, sollte sich nicht scheuen, dies im Tarifvertrag zu verankern – sonst bleibt es bei Lippenbekenntnissen“, betonte der 1. Vorsitzende des MB-Landesverbandes Hamburg, Dr. Pedram Emami. „Mit dem Inkrafttreten des neuen Tarifvertrages bekommen die Ärztinnen und Ärzte auch bei Helios bessere Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben.“ Künftig soll jeder ärztliche Beschäftigte bei Helios Anspruch auf mindestens zwölf freie Wochenenden im Halbjahr haben, und die Belastung durch Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften soll reduziert werden. Der neue Tarifvertrag setzt zudem Anreize für eine verlässliche Dienstorganisation: Ärztinnen und Ärzte erhalten eine finanzielle Entschädigung, wenn sie mit weniger als 72 Stunden Ankündigungsfrist zu einem nicht geplanten Dienst herangezogen werden.

    Seit Ende Februar hatten die Tarifparteien intensiv verhandelt, ohne dass ein Konsens in greifbare Nähe gerückt wäre. Helios versuchte vielmehr, einen Abschluss deutlich unterhalb der Tarifabschlüsse für die kommunalen, universitären und berufsgenossenschaftlichen Krankenhäuser durchzusetzen. Auch das letzte Angebot der Klinikgruppe sah noch eine Sonderregelung vor, die der MB als inakzeptabel ablehnte und stattdessen zum Warnstreik aufrief.

    Dass viele der Ärztinnen und Ärzte der ENDO-Klinik für ihre Forderungen gekämpft haben, sei ein großer Erfolg, zumal es der erste Ärztestreik an dieser Klinik gewesen sei, sagte Emami. Der Tarifabschluss bilde eine gute Ausgangsbasis für die weitere Tarifarbeit mit Helios. Der neue Tarifvertrag, dem noch die jeweiligen Gremien des Marburger Bundes und der Helios-Kliniken zustimmen müssen, hat eine Laufzeit bis zum 30. September 2022.

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    Marburger Bund Landesverband Hamburg
    Dr. Pedram Emami (1. Vorsitzender), Katharina von der Heyde (Geschäftsführerin)
    Inga Pabst (Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
    Tel.: 040/2298003
    geschaeftsstelle@mb-hamburg.de
    www.marburger-bund.de/hamburg

    Der Marburger Bund ist der Verband aller angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte. Mit rund 127.000 Mitgliedern ist er der größte deutsche Ärzteverband mit freiwilliger Mitgliedschaft und Deutschlands einzige Ärztegewerkschaft.
    08. Jul. 2021
    Der MB Hamburg hat personellen Zuwachs bekommen: Anna Katharina Laas ist dort seit dem 1. Juli als Verbandsjuristin tätig. Die gebürtige Hamburgerin hat ihr rechtswissenschaftliches Studium an der Universität Hamburg absolviert. Zuvor war sie im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) auf einer Intensivstation des Hamburger Albertinen Krankenhauses im Einsatz. Im Referendariat am Hanseatischen Oberlandesgericht wählte Laas Stationen mit Bezug zum Gesundheitswesen. Zuletzt war sie für die Rechtsanwaltskanzlei CausaConcilio Rechtsanwälte beschäftigt, die auf Medizin- und Krankenhausrecht spezialisiert ist. Ihre erste wissenschaftliche Veröffentlichung (April 2021) befasst sich mit dem Thema des fairen Wettbewerbs der gesetzlichen Krankenkassen.


    24. Jun. 2021
    Nach dem erfolgreichen Auftakt der Warnstreikaktionen, deren Durchführung die Große Tarifkommission des Marburger Bundes am 16.06.2021 in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen hatte, an der Helios Klinik in Schwerin am vergangenen Donnerstag, 17.06.2021, sind am Dienstag, 22.06.2021 zahlreiche Ärztinnen und Ärzte der Helios ENDO-Klinik in Hamburg dem Aufruf des Marburger Bundes zum ganztägigen Warnstreik gefolgt.

    Auf der begleitend an dem Tag durchgeführten Demonstration brachten die Ärztinnen und Ärzte lautstark ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass Helios auch nach vier Verhandlungsrunden nicht dazu bereit ist, den in den Helios Kliniken beschäftigten Ärztinnen und Ärzten eine vergleichbare Vergütung und insbesondere vergleichbare Arbeitsbedingungen zu gewähren, wie der MB sie mit anderen Krankenhausarbeitgebern schon vereinbart hat. „100 % Bezahlung für 100 % Arbeit!“ war ein häufig geäußerter Ruf der Teilnehmenden, auf den Transparenten war u. a. „Wir kämpfen für einen fairen Tarif bei Helios“ zu lesen.

    Nach einer kurzen Auftaktkundgebung vor der Klinik machten sich die Ärztinnen und Ärzte am Morgen auf den Weg in die Innenstadt, wo auf dem Gänsemarkt am Vormittag die Abschlusskundgebungen stattfanden. Hier bekräftigten die Ärztinnen und Ärzte nochmals ihre Forderungen und machten auf die Missstände aufmerksam. Dr. Pedram Emami, 1. Vorsitzender des Marburger Bund Landesverband Hamburg, sagte in der Schlussrede: „Ich bin wütend über die unzureichende Wertschätzung der Ärztinnen und Ärzte durch Helios. Das wollen und das werden wir nicht akzeptieren!“

    Der Demonstration hatten sich neben den zum Streik aufgerufenen Ärztinnen und Ärzten der Helios ENDO-Klinik auch Ärztinnen und Ärzte der Helios Mariahilf Klinik angeschlossen, die an ihrem freien Tag an der Versammlung teilnahmen, um gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen in der ENDO-Klinik ein Zeichen zu setzen.
    09. Jun. 2021
    In der diesjährigen Hauptversammlung wurde zum 29. März 2021 die Neufassung der Satzung und der Beitragsordnung beschlossen. Diese ist nun im Vereinsregister eingetragen und sodann in Kraft getreten.
    13. Apr. 2021
    Pressemitteilung
    Mit Wirkung vom 29. März 2021 ist in das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) eine Regelung eingeführt worden, nach der an der Versorgung von Covid-Patientinnen und -Patienten beteiligte Krankenhäuser nach bestimmten Kriterien Anspruch auf Mittel für die Verwendung zur Auszahlung von Corona-Prämien an Beschäftigte haben. Nach dieser Regelung sollen neben der Auszahlung von Corona-Prämien an Pflegekräfte ausdrücklich auch andere Beschäftigte eine Prämie erhalten, die durch die Versorgung von mit dem Coronavirus infizierten Patientinnen und Patienten besonders belastet waren.

    „Nachdem Ärztinnen und Ärzte bei der Zahlung der ersten Corona-Prämie im vergangenen Jahr ausgeklammert wurden, ist es erfreulich, dass die neue gesetzliche Regelung nunmehr eine Berücksichtigung aller durch die Behandlung von Covid-Patientinnen und -Patienten besonders belasteten Beschäftigten vorsieht“, kommentiert Dr. Pedram Emami, 1. Vorsitzender der Marburger Bund Landesverband Hamburg, die neue Regelung. „Durch die Prämie soll die extreme physische und psychische Belastung honoriert werden, die mit der erforderlichen und anspruchsvollen Patientenversorgung durch die Pandemie einhergeht. Dies gilt damals wie heute, und dies betrifft alle Beschäftigtengruppen, die daran mitwirken – auch Ärztinnen und Ärzte sowie Therapeutinnen und Therapeuten.“ Nach einer Aufstellung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) stehen den berechtigten Hamburger Krankenhäusern insgesamt mehr als EUR 11 Mio. an Prämienvolumen zur Verfügung. Der Marburger Bund Hamburg fordert die berechtigten Krankenhäuser auf, bei der Auszahlung alle betroffenen Beschäftigtengruppen zu berücksichtigen und die Beschäftigten untereinander gerade in diesen schwierigen Zeiten nicht zu spalten. „Ärztinnen und Ärzte haben seit Beginn der Pandemie unter höchster Belastung vollen Einsatz gezeigt“, so Emami weiter. „Die Krankenhäuser, die dieses Prämienvolumen abrufen können, sind nun am Zuge, auch Ihnen dafür Wertschätzung entgegenzubringen.“

    31. Mär. 2021
    Der Marburger Bund Landesverband Hamburg hat am 29. März seine Hauptversammlung durchgeführt. Aufgrund der Pandemiesituation wurde keine Präsenzversammlung abgehalten, sondern die Hauptversammlung elektronisch durchgeführt.

    Schwerpunkt der diesjährigen Hauptversammlung war die Neufassung der Satzung und der Beitragsordnung. Der Vorstand hatte in seiner Klausur im Januar Vorschläge für eine Generalüberholung der Satzung und der Beitragsordnung erarbeitet, die er der Hauptversammlung nun zur Abstimmung unterbreitet hatte. Diesen Vorschlägen folgten die teilnehmenden Mitglieder nahezu vollumfänglich.

    Die neuen Regelungen in der Satzung beinhalten unter anderem die Aufnahme einer Regelung über die Durchführung der Hauptversammlung im Wege der elektronischen Kommunikation – die diesjährige Durchführung auf diesem Wege basierte auf der derzeit geltenden gesetzlichen Ausnahmeregelung – sowie einer Verlängerung der Amtszeit des Vorstands und der Kassenprüfer von zwei auf vier Jahre. Die Mitgliedsbeiträge wurden nach mehr als 15 Jahren moderat angepasst. Die Beitragsanpassung hatte der Vorstand nicht nur wegen der allgemeinen Kostensteigerung vorgeschlagen, sondern auch, damit die in der Vorstandsklausur erarbeitete personelle Erweiterung der Geschäftsstelle auf einer soliden finanziellen Basis durchgeführt werden kann. Die beständig wachsende Zahl der Mitglieder und die damit einhergehende Zunahme der in der Geschäftsstelle zu bewältigenden Aufgaben hatten eine Verstärkung erforderlich gemacht. Zudem wurde in der Beitragsordnung unter anderem ein Zuschlag für Zahlung des Mitgliedsbeitrags durch Überweisung eingeführt, um den damit verbundenen Aufwand zu reflektieren.

    „Mit dem Beschluss dieser Neufassungen kann sich der Landesverband weiterentwickeln, was in erster Linie unseren Mitgliedern zugutekommt. Es ist erfreulich, dass unsere Mitglieder uns ihr Vertrauen schenken und unsere Rechtsberatung so intensiv in Anspruch nehmen. Dann müssen aber auch die personellen Kapazitäten angepasst werden. Ich freue mich, dass wir dies nun mit der Unterstützung unserer Mitglieder so gut durchführen können“, kommentiert der erste Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg, Dr. Pedram Emami. „Auch die Neufassung der Satzung ist ein gutes Fundament für die erfolgreiche Fortsetzung unserer Tätigkeit, auch im Vorstand. Die vorgeschlagene und nun beschlossene Verlängerung der Amtsdauer wird zu mehr Kontinuität in der Vorstandsarbeit führen. Zudem können wir dadurch, dass das Wahljahr im Landesverband und das Wahljahr in der Ärztekammer Hamburg identisch sind, die Tätigkeiten noch besser aufeinander abstimmen. Davon werden beide Bereiche profitieren“, so Emami weiter.

    Im Tätigkeitsbericht ging Emami unter anderem auf die Pandemiesituation und die Impfkampagne sowie die Situation im öffentlichen Gesundheitsdienst ein. Zudem stellte er die Initiativen des Gesamtverbandes, „ein MB“ zu werden, an. Dies würde sich für die Mitglieder im Alltag sehr positiv auswirken.

    Anschließend berichteten Vorstandsmitglieder Dr. Alexander Schultze und Norbert Schütt sowie Geschäftsführerin Katharina von der Heyde über das Tarifgeschehen, was die Bereiche UKE und Asklepios-Kliniken Hamburg (TV-Ärzte/VKA mit den Maßgaben des landesverbandlichen Überleitungstarifvertrags), den TV-Ärzte AVH, die ausschließlich in Hamburg geltenden TV-Ärzte AKK, TV-Ärzte VKKH und TV-Ärzte Eilbek sowie die Tarifverhandlungen mit den BG Kliniken, mit Helios sowie dem MDK umfasst. Unter anderem wies Schultze auf die bevorstehende erstmalige Möglichkeit der Kündigung des Überleitungstarifvertrags hin; hierfür werde der Landesverband nun in eine intensive Diskussion mit den Mitgliedern eintreten. Schütt schätzte die Verhandlungen mit den BG Kliniken weiterhin als schwierig und zäh ein. Von der Heyde gab über die Verhandlungen mit Helios eine ähnliche Einschätzung ab und wies die Teilnehmenden auf ein für den 8. April 2021 anberaumtes Netzwerktreffen hin, in dem mit den betroffenen Mitgliedern die Lage und mögliches weiteren Vorgehen diskutiert werden solle.

    30. Mär. 2021
    Ärztinnen und Ärzte sind im Zuge der beginnenden Impfungen gegen COVID-19 aufgefordert, in den jeweiligen Impfzentren mitzuwirken. Der Erfolg der Impfkampagne wird unter anderem davon abhängen, dass viele Ärztinnen und Ärzten diesem Aufruf folgen und für eine Tätigkeit in den Impfzentren zur Verfügung stehen. Da die Gestaltung der konkreten Maßgaben zur Durchführung der Impfung den einzelnen Bundesländern obliegt, herrscht augenblicklich eine unübersichtliche Vielfalt an Rahmenbedingungen mit erheblichen rechtlichen Unterschieden für die teilnehmenden Ärztinnen und Ärzten.

    Auch das kürzlich in Kraft getretene MTA-Reformgesetz hat keine Klarheit gebracht. Das MTA-Reformgesetz regelt, dass Einnahmen aus Tätigkeiten als Ärztin oder Arzt in einem Impfzentrum im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Impfteam in der Zeit vom 15. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2021 in der Sozialversicherung nicht beitragspflichtig sind. Es bestehen für Arbeitgeber auch keine Meldepflichten zur Sozialversicherung. Der Gesetzgeber hat dabei die Beitragsfreiheit zur Sozialversicherung unterschiedslos für angestellte und selbstständige Honorarärzte geregelt. Mit der gesetzlichen Formulierung "nicht beitragspflichtig" hat der Gesetzgeber aber keine Entscheidung zur Sozialversicherungspflicht an sich getroffen. Im Ergebnis wurde daher auch mit der gesetzlichen Neuregelung keine Rechtsklarheit geschaffen. Es bleiben arbeitsrechtliche, aber insbesondere auch sozial- und steuerrechtliche Aspekte ungeklärt.

    Mit folgenden FAQs wollen wir Sie daher auf einige wichtige Aspekte hinweisen, die Sie beachten sollten.
    Bei neuen Erkenntnissen über die Umsetzung der o.g. Regelungen aus dem MTA-Reformgesetz würden wir die FAQ im Bedarfsfall anpassen.
    Für Rückfragen in Einzelfällen, wenden Sie sich bitte an die Juristinnen und Juristen Ihres jeweiligen Landesverbandes.