Tarifarbeit

In den zurückliegenden Wochen erreichten den MB vermehrt Anfragen zur Zulässigkeit von bestimmten Eintreffzeiten im Rahmen der Rufbereitschaft. Konkret geht es darum, dass Ärztinnen und Ärzte verpflichtet werden sollen, innerhalb von „30 Minuten am Patienten“ zu sein. Um dies zu gewährleisten gehen die Arbeitgeber – gleich welcher Trägerschaft – folgendermaßen vor: entweder erteilen sie einseitig eine Dienstanweisung, wonach die Ärzteschaft verpflichtet wird, auf Verlangen die Eintreffzeit einzuhalten. Daneben sind dem MB Textvereinbarungen als individuelle Ergänzungen zum Arbeitsvertrag aus der Mitgliedschaft vorgelegt worden, in der die Ärztin / der Arzt schriftlich erklären, die Eintreffzeit einzuhalten. Schließlich treten die Arbeitgeber an die Personal- und Betriebsräte mit der Absicht heran, dort entsprechende Vereinbarungen zu treffen, die die Eintreffzeiten festlegen.

Mit der KMG Klinik Boizenburg GmbH konnte Anfang Mai nach drei virtuellen Verhandlungsrunden eine für beide Seiten im Ergebnis tragfähige Tarifeinigung erzielt werden, nachdem der Vergütungstarifvertrag mit Wirkung zum 30. Juni 2021 gekündigt wurde. Das Krankenhaus in Boizenburg unterfällt nicht dem Tarifrecht des KMG-Konzerns, so dass der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Marburger Bundes den bestehenden Haustarifvertrag weiterentwickelt hat.

Der Marburger Bund und die Bodden-Klinik Ribnitz-Damgarten GmbH haben sich in der vergangenen Woche erneut auf eine tragfähige Tarifeinigung verständigt. Der Marburger Bund hatte die Entgelttabelle fristgerecht zum 31.03.2020 gekündigt. Die zunächst wegen der COVID-19 Pandemie nicht sogleich angelaufenen Verhandlungen konnten in dieser Tarifrunde überwiegend außerhalb offizieller Präsenztermine stattfinden, was einerseits dem transparenten Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Verhandlungskommissionen zu verdanken war, andererseits dem beiderseitigen Willen der Tarifparteien, trotz der gegenwärtig schwierigen, durch COVID-19 verursachen Lage, einen für beide Seiten vernünftigen Abschluss herbeizuführen.

Nachdem die Entgeltregelungen und die Regelungen zum Bereitschaftsdienst des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte der MediClin Dünenwald Klinik Trassenheide fristgemäß zum 31.12.2019 gekündigt wurden, konnte in einer Doppelverhandlungsrunde am 13./14.01.2020 erneut eine tragfähige Tarifeinigung gefunden werden. Die Dünenwald Klinik ist und bleibt zunächst die einzige MediClin-Einrichtung bundesweit, in der für den ärztlichen Dienst ein vom Marburger Bund ausgehandelter arztspezifischer Tarifvertrag gilt. Nach einem eher holprigen Start am Montag, 13.01.2020 konnten sodann am Dienstag, 14.01.2020 nach konstruktiven Verhandlungen wesentliche Forderungen des MB durchgesetzt werden.

Dem Marburger Bund ist es am 17.12.2019 erstmals gelungen, mit dem Krankenhaus in Bad Doberan einen arztspezifischen Tarifvertrag abzuschließen. Bisher richteten sich die Arbeits- und Vergütungsbedingungen im ärztlichen Bereich ausschließlich nach individuell ausgehandelten Arbeitsverträgen. Dieser tariflose Zustand wird zum 01.01.2020 beendet. Ziel war es, die Bedingungen über einen Tarifvertrag deutlich zu verbessern. Dieses Vorhaben ist gelungen. Die Arbeits- und Vergütungsbedingungen des Krankenhauses in Bad Doberan – welches seit September 2019 zum Sana-Konzern gehört - richten sich zukünftig nach den Regelungen des Manteltarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte der Sana Kliniken AG in der aktuellen Fassung.

Am 12.08.2019 konnte sich der Marburger Bund in der aktuellen Tarifrunde mit der Kreiskrankenhaus Demmin GmbH auf Eckpunkte einer Tarifeinigung verständigen. Dieser Einigung vorausgegangen waren zähe Verhandlungen zu Beginn des Jahres, nachdem die Entgeltregelungen des Tarifvertrages bereits zum 31.12.2018 gekündigt wurden. Die Haltung des Arbeitgebers, im Jahr 2019 keine Gehaltssteigerungen für den ärztlichen Dienst vorzunehmen, führte sodann im Mai und Juni zu Warnstreiks.

Nachdem die Arbeitgeberseite auch nach einem ersten Warnstreik Ende Mai kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hat, haben die Ärztinnen und Ärzte der Kreiskrankenhaus Demmin GmbH am 19.06.2019 erneut einen ganzen Tag gestreikt. Der Druck auf die Arbeitgeberseite konnte damit erhöht werden. Mehr als 25 Ärztinnen und Ärzte versammelten sich zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz in Demmin, um die berechtigte Forderung nach besseren Arbeits- und Vergütungsbedingungen lautstark zum Ausdruck zu bringen. Die Beteilung am Streik hat damit die Erwartungen übertroffen, denn im Kreiskrankenhaus Demmin sind ca. 40 Ärztinnen und Ärzte beschäftigt. Gemessen an der den Notdienst aufrechterhaltenden Kolleginnen und Kollegen haben sich also nahezu alle übrigen Ärztinnen und Ärzte an der Aktion beteiligt.

Die Kreiskrankenhaus Demmin GmbH hat im aktuellen Tarifkonflikt auch nach dem gestrigen Warnstreik noch kein Angebot vorgelegt. Nach Aussage des Arbeitgebers gibt es nichts zu verteilen, man sei aber gesprächsbereit. Der Arbeitgeber verkennt dabei, dass er sich bewegen muss, damit der Marburger Bund über die Wiederaufnahme der Verhandlungen nachdenkt. Erst wenn ein verhandlungsfähiges Angebot auf dem Tisch liegt, bestehen die Voraussetzungen für weitere Gespräche.

Der Vorstand des Marburger Bundes Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ruft alle angestellten Ärztinnen und Ärzte der Kreiskrankenhaus Demmin GmbH zum Warnstreik am 27. Mai 2019 von 07.00 bis 18.00 Uhr auf.