Tarifarbeit

Am 1. November 2023 hat sich der Marburger Bund erstmals mit den Vertreterinnen und Vertretern der neu gegründeten Ludwigslust-Parchimer Kliniken gGmbH getroffen, die zugleich für die Tarifbereiche der LUP-Klinikum-Helene von Bülow gGmbH, und damit für die Standorte Hagenow und Ludwigslust, sowie für die LUP-Klinikum am Crivitzer See gGmbH zuständig sind. Der Marburger Bund hatte den Entgelttarifvertrag sowie die gesondert kündbaren Bestandteile des Manteltarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte der ehemals Westmecklenburg Klinikum Helene von Bülow GmbH fristgerecht zum 30. September 2023 gekündigt, und der LUP-Klinikum Helene von Bülow gGmbH als ihre Rechtsnachfolgerin die Forderungen zur Weiterentwicklung der tarifvertraglichen Regelungen mitgeteilt.

Der Marburger Bund und die KMG Klinik Boizenburg GmbH haben sich am 11. Oktober 2023 nach zwei Verhandlungsrunden in einer reinen Entgeltrunde auf einen neuen Tarifabschluss verständigt, nachdem der Vergütungstarifvertrag und die Stundenentgelte für den Bereitschaftsdienst, welche im Manteltarifvertrag geregelt sind, zum 30. Juni 2023 (Entgelttabelle) bzw. bereits zum 31. August 2022 (Bereitschaftsdienststundenentgelte) fristgerecht gekündigt wurden. Die KMG Klinik in Boizenburg fällt, anders als die Einrichtung in Güstrow, nicht in den Geltungsbereich des KMG-Konzerntarifvertrages, der vom MB-Bundesverband verhandelt wird.

Der Marburger Bund hat sich in diesem Sommer mit der Klinikgruppe Dr. Guth GmbH & Co. KG für das Klinikum Karlsburg – einem Herz- und Diabeteszentrum - auf neue tarifliche Regelungen verständigt, obwohl der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte nicht gekündigt wurde. Hintergrund war, dass sich die Arbeitgeberseite flexiblere Arbeitsbedingungen im Bereitschaftsdienst wünschte und der Marburger Bund insbesondere in dieser Dienstform Begrenzungen der Belastung und Kompensationen für diejenigen einführen wollte, die besonders viele Dienste leisten. Dass beides nicht im Widerspruch zueinandersteht, verdeutlicht der nunmehr im Juli 2022 herbeigeführte Tarifabschluss, der ohne Kündigung des Manteltarifvertrages möglich wurde. Im Einzelnen:...

Erneut konnten sich der Marburger Bund und die Kreiskrankenhaus Demmin GmbH auf einen Tarifabschluss einigen, nachdem die Entgelttabelle bereits zum 31. März 2022 und Teile des Manteltarifvertrages zum 31. Juli 2022 gekündigt wurden. In zwei konstruktiven und zielführenden Verhandlungsrunden am 13. und 22. Juni 2022 haben die Tarifpartner einen tragfähigen Kompromiss erzielt, der die wesentlichen Forderungen des Marburger Bundes in dieser Tarifrunde abbildet. Der Landesverband hat sich dabei im Wesentlichen an den Themen orientiert, die auf Bundesebene in den vergangenen Tarifrunden mit der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände für den Bereich des TV-Ärzte/VKA vereinbart wurden.

Der Marburger Bund und die Bodden-Kliniken Ribnitz-Damgarten GmbH haben sich im April erneut auf einen für beide Seiten akzeptablen Tarifabschluss geeinigt, nachdem der Marburger Bund die Entgelttabelle fristgerecht zum 31. März 2022 gekündigt hatte.

In den zurückliegenden Wochen erreichten den MB vermehrt Anfragen zur Zulässigkeit von bestimmten Eintreffzeiten im Rahmen der Rufbereitschaft. Konkret geht es darum, dass Ärztinnen und Ärzte verpflichtet werden sollen, innerhalb von „30 Minuten am Patienten“ zu sein. Um dies zu gewährleisten gehen die Arbeitgeber – gleich welcher Trägerschaft – folgendermaßen vor: entweder erteilen sie einseitig eine Dienstanweisung, wonach die Ärzteschaft verpflichtet wird, auf Verlangen die Eintreffzeit einzuhalten. Daneben sind dem MB Textvereinbarungen als individuelle Ergänzungen zum Arbeitsvertrag aus der Mitgliedschaft vorgelegt worden, in der die Ärztin / der Arzt schriftlich erklären, die Eintreffzeit einzuhalten. Schließlich treten die Arbeitgeber an die Personal- und Betriebsräte mit der Absicht heran, dort entsprechende Vereinbarungen zu treffen, die die Eintreffzeiten festlegen.

Mit der KMG Klinik Boizenburg GmbH konnte Anfang Mai nach drei virtuellen Verhandlungsrunden eine für beide Seiten im Ergebnis tragfähige Tarifeinigung erzielt werden, nachdem der Vergütungstarifvertrag mit Wirkung zum 30. Juni 2021 gekündigt wurde. Das Krankenhaus in Boizenburg unterfällt nicht dem Tarifrecht des KMG-Konzerns, so dass der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Marburger Bundes den bestehenden Haustarifvertrag weiterentwickelt hat.

Der Marburger Bund und die Bodden-Klinik Ribnitz-Damgarten GmbH haben sich in der vergangenen Woche erneut auf eine tragfähige Tarifeinigung verständigt. Der Marburger Bund hatte die Entgelttabelle fristgerecht zum 31.03.2020 gekündigt. Die zunächst wegen der COVID-19 Pandemie nicht sogleich angelaufenen Verhandlungen konnten in dieser Tarifrunde überwiegend außerhalb offizieller Präsenztermine stattfinden, was einerseits dem transparenten Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Verhandlungskommissionen zu verdanken war, andererseits dem beiderseitigen Willen der Tarifparteien, trotz der gegenwärtig schwierigen, durch COVID-19 verursachen Lage, einen für beide Seiten vernünftigen Abschluss herbeizuführen.

Nachdem die Entgeltregelungen und die Regelungen zum Bereitschaftsdienst des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte der MediClin Dünenwald Klinik Trassenheide fristgemäß zum 31.12.2019 gekündigt wurden, konnte in einer Doppelverhandlungsrunde am 13./14.01.2020 erneut eine tragfähige Tarifeinigung gefunden werden. Die Dünenwald Klinik ist und bleibt zunächst die einzige MediClin-Einrichtung bundesweit, in der für den ärztlichen Dienst ein vom Marburger Bund ausgehandelter arztspezifischer Tarifvertrag gilt. Nach einem eher holprigen Start am Montag, 13.01.2020 konnten sodann am Dienstag, 14.01.2020 nach konstruktiven Verhandlungen wesentliche Forderungen des MB durchgesetzt werden.