„Das Vorhaben ist ein Rückschritt mit Ansage“, kritisiert Hans Martin Wollenberg, Erster Vorsitzender des Marburger Bundes Niedersachsen. „Anstatt die Krankenhäuser in einer ohnehin angespannten Lage zu stabilisieren, zieht die Bundesregierung erneut Mittel ab und verschärft damit die finanzielle Krise vieler Häuser. Das ist verantwortungslos gegenüber Beschäftigten wie Patientinnen und Patienten.“
Damit teilt der Marburger Bund Niedersachsen die Bedenken der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), die das „kleine Sparpaket“ ebenfalls scharf kritisiert hat.
Der Marburger Bund Niedersachsen verurteilt, dass die geplanten Kürzungen von rund 1,8 Milliarden Euro jährlich nahezu die Hälfte des erst kürzlich beschlossenen Inflationsausgleichs wieder zunichtemachen. „Diese Politik gleicht einem Drahtseilakt ohne Netz: Auf der einen Seite ein einmaliger Ausgleich, auf der anderen eine dauerhafte Kürzung. Das Ergebnis ist eine strukturelle Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation“, macht Andreas Hammerschmidt, Zweiter Vorsitzender des Marburger Bundes Niedersachsen, deutlich. Zugleich sinke der Anteil der Krankenhausausgaben an den Gesamtkosten der gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahren – ein deutliches Zeichen, dass Kliniken keine Kostentreiber seien.
„Anstatt für Stabilität und Planungssicherheit zu sorgen, schafft die Bundesregierung neue Unsicherheiten – mitten in einer laufenden Krankenhausreform. Eine durchdachte und strukturierte Reform des Gesundheitswesens sieht anders aus. Was wir derzeit erleben, ist die schrittweise Erosion der stationären Versorgung. Den Menschen wird suggeriert, eine stärkere hausärztliche Betreuung könne die Lücken in der Krankenhauslandschaft schließen – das ist ein Trugschluss. Eine nachhaltige Gesundheitsreform muss beide Bereiche – ambulant und stationär – stärken, statt sie gegeneinander auszuspielen“, betont Wollenberg. „Wenn dieses Gesetz so beschlossen wird, drohen Klinikschließungen, längere Wartezeiten und eine zunehmende Unterversorgung in ländlichen Regionen.“
Die Ärztegewerkschaft fordert Bundestag und Bundesrat daher auf, das Gesetz in der vorliegenden Form nicht zu verabschieden und stattdessen gemeinsam mit den Ländern eine nachhaltige Finanzierungsstrategie zu entwickeln.
„Wer heute an den Krankenhäusern spart, gefährdet morgen die Gesundheitsversorgung“, mahnt Hammerschmidt. „Das dürfen wir nicht zulassen.“
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