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  • Statement zur Kritik von Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery am OVG Lüneburg

    Pressemitteilung
    29.Dezember 2021
    Hannover
    Der Marburger Bund Niedersachsen distanziert sich von der Art und Weise der Kritik an der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist ein hohes und wichtiges Gut sowie ein unabdingbares Prinzip der Gewaltenteilung.

    Dazu gehört auch, dass Urteile, die ein unabhängiges Gericht getroffen hat, respektiert werden – auch wenn man sie inhaltlich nicht teilt. Wir schätzen Frank Ulrich Montgomery und seine Bemühungen zur Verbesserung des Gesundheitswesens. Die Mitglieder des betreffenden Senats u. a. als „kleine Richterlein“ zu bezeichnen, stellt aus unserer Sicht aber keinen angemessenen Umgang dar.
    Der niedersächsische Landesverband positioniert sich zur Kritik von Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery am OVG Lüneburg.
    Der niedersächsische Landesverband positioniert sich zur Kritik von Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery am OVG Lüneburg.

    Aus unserer Sicht besteht kein Zweifel daran, dass die niedersächsische Ärzteschaft eine unabhängige Judikative schätzt und für unverzichtbar hält.

    Die Entscheidung des OVG Lüneburg ist zu respektieren, auch wenn wir uns inhaltlich eine andere Entscheidung gewünscht hätten. Wir hätten eine 2G-Regel im Einzelhandel für weiterhin sinnvoll erachtet, zumal diese in anderen Bundesländern durch Gerichte für zulässig erklärt wurde. Die Landesregierung hat mit der Einführung der FFP2-Maskenpflicht aus unserer Sicht folgerichtig gehandelt. FFP2-Masken leisten einen erheblichen Beitrag zur Vermeidung der Infektionsübertragung.

    Wir bitten alle Menschen in Niedersachsen darum, die Maßnahmen zum Infektionsschutz zu respektieren, Masken zu tragen, Abstand zu halten, Kontakte zu reduzieren und sich impfen zu lassen.


     


    Hintergrund: In einem Interview mit „Die Welt“ hatte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kritisiert, im Rahmen derer die 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt wurde. Gegenüber der Zeitung erklärte Montgomery: „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“.